Russland: Journalisten droht Einstufung als „ausländische Agenten“

Journalisten und Blogger in Russland könnten künftig in Russland als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Die Abgeordneten der Duma stimmten am Dienstag in zweiter Lesung für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Seit 2012 werden in Russland bereits politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet werden.

Geplantes Gesetz gibt Anlass zur Sorge

Die Novelle wird am Donnerstag voraussichtlich in dritter Lesung von der Duma gebilligt und muss dann noch vom Oberhaus verabschiedet werden.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als „weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien“ in Russland.

Sie warnten vor einem „mächtigen Instrument“, das dazu genutzt werden könne, „oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen“. (afp)

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