Justiz löst Menschenrechtsorganisation in Russland auf – Direktor kündigt Beschwerde an

Die russische Justiz hat eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen des Landes aufgelöst. Das Oberste Gericht des Landes verfügte am Freitag die Schließung der Organisation „Für Menschenrechte“, wie deren Direktor Lew Ponomarjow der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Gruppe ist eine der ältesten und angesehensten Menschenrechtsorganisationen des Landes.

„Wir werden Beschwerde gegen diese Entscheidung einlegen und auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen“, sagte Ponomarjow. Die Organisation werde aber weiterarbeiten, versicherte der 78-Jährige, der wegen seines Engagements für Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze schon in Haft saß.

Die 1997 gegründete Organisation war schon länger im Visier der russischen Behörden. Seit Februar wurde sie von der Justiz als „ausländischer Agent“ eingestuft. Kritiker sehen in dieser Einordnung für eine ganze Reihe von Organisationen den Versuch, Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schweigen zu bringen.

In Russland werden politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Die Organisation „Für Menschenrechte“ hatte 2014 gegen ihre erstmalige Registrierung als „ausländischer Agent“ geklagt, die eine Spionagetätigkeit für ausländische Regierungen unterstellt – und gewonnen. Im Februar hatte Ponomarjow gesagt, die Bezeichnung sei eine Strafe für seine Kritik am Inlandsgeheimdienst (FSB) und dessen Vorgehen gegen junge Demonstranten. (afp)