„Kampf gegen Desinformation beruht selbst auf Desinformation“: Daniel Greenfield über US-Demokraten und russische Trolle

Von 25. Dezember 2018 Aktualisiert: 26. Dezember 2018 7:28
US-Blogger Daniel Greenfield hat zwei jüngst dem Geheimdienstausschuss des Senats vorgelegte Berichte über russische Einmischungsversuche in die US-Wahlen unter die Lupe genommen. Diese wiesen, so sein Fazit, gravierende Mängel auf.

Daniel Greenfield, Publizist und Betreiber des Blogs „Sultan Knish“, hat sich in einem Beitrag mit zwei Berichten befasst, die externe Gutachter dem Geheimdienstausschuss jüngst im Zusammenhang mit den Vorwürfen russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 vorgelegt hatten.

Die Institution „New Knowledge“ und das Computational Propaganda Project der Universität Oxford hatten Vorwürfe unter die Lupe genommen, russische Akteure hätten Einfluss auf den Wahlkampf und den Verlauf der US-Präsidentschaftswahlen 2016 genommen.

New Knowledge komme, so Greenfield, dabei keinerlei Glaubwürdigkeit zu. Die Einrichtung sei in einen jüngst aufgedeckten Skandal verwickelt gewesen, im Zuge dessen ein den Demokraten nahestehender Milliardär Auftragnehmer damit betraut haben soll, gefakte „russische Bots“ zu kreieren, um im Senatswahlkampf in Alabama dem republikanischen Kandidaten Roy Moore eine Nähe zum Kreml anzudichten.

„Fox News“ hatte über diese, wie Experten sie nennen, „False-Flag-Operation“ berichtet. Greenfield sieht die Aktion im Zusammenhang mit Bemühungen des Wahlkampfteams Hillary Clintons, die Niederlage ihrer Kandidaten bei den Präsidentenwahlen als Resultat fremder Einmischung darzustellen – und gleichzeitig die Legitimität des gewählten Präsidenten Donald Trump zu unterminieren.

Wie weit reicht der Einfluss Katars auf „New Knowledge“?

Diesen Narrativ aufrechtzuerhalten sehe sich auch New Knowledge in der Pflicht. Die Organisation müsse sich zudem selbst Fragen nach Verbindungen ihrer eigenen Vorstandsmitglieder zu ausländischen Akteuren im Regierungsauftrag gefallen lassen.

So gäbe es Querverbindungen zum Omidyar-Netzwerk, das die linke Enthüllungsplattform „The Intercept“ betreibe, sowie zur Brookings-Institution. Beide würden von Katar finanziert – und hätten ebenso wie dessen Regierung ein blindes Auge für radikal-islamischen Terrorismus. New Knowledge instrumentalisiere das Thema der „russischen Einmischung“ vielmehr, um für Internetzensur und staatliche Kontrolle der sozialen Netzwerke zu werben.

Das Forscherteam von der Universität Oxford hingegen habe eine stärker nuancierte und damit auch ernster zu nehmende Analyse geliefert. Demzufolge hätten die russischen Versuche, vor allem über soziale Medien die Meinungsbildung in den USA zu beeinflussen, schwerpunktmäßig nach der Wahl stattgefunden.

Die meiste russische Propaganda sei demnach im Frühjahr des Jahres 2017 aufgetaucht – und sie betraf die Ereignisse rund um den Giftgasvorfall im syrischen Chan Schaichun. Dabei ging es um ein elementares nationales Interesse für Moskau. Wie auch bereits Facebook selbst erläuterte, seien die russischen Social-Media-Aktivitäten erst nach den Wahlen angestiegen. Für Greenfield macht das deutlich:

Dies lässt eher an eine Operation zur Einflussnahme denken denn an Wahleinmischung.“

Kampagne mit begrenzter Reichweite und wenig strategischer Tiefe

Russische Akteure hätten auf Facebook in einem Zeitraum von Ende 2015 bis Mitte 2017 mehr als 1000 Werbekampagnen mit Schwerpunkt auf der afro-amerikanischen Community in Auftrag gegeben, weniger als 300 hätten demgegenüber auf Konservative gezielt.

Insgesamt 81 der Kampagnen hätten „soziale Gerechtigkeit“ zum Inhalt gehabt, demgegenüber jedoch nur 24 patriotische Themen. Dazu kamen 66 Anzeigen für freien Waffenbesitz, 70 mit LGBT-Themen, 43 für Veteranen, 57 für Muslime und 143 mit Bezug zu lateinamerikanischen Einwanderern.

Mehr als 1,5 Millionen Mal klickten Afro-Amerikaner die auf sie bezogenen Ads an, demgegenüber reagierten weniger als 500 000 auf die konservativen. Auch bei den Page-Impressions war das Verhältnis mit mehr als 15 Millionen zu unter sechs Millionen eindeutig.

Bei den Ads für Afro-Amerikaner standen thematisch solche im Vordergrund, die sich mit angeblichem „strukturellem Rassismus“ befassten, der sich in Polizeigewalt oder Freisprüchen wie im Fall Trayvon Martin äußere. Auch Latinos klickten öfter auf russische Ads als Konservative – insgesamt 548 139 Mal.

Wie auch der Oxford-Bericht einräumen muss, standen an Konservative gerichteten Pro-Trump-Botschaften Pro-Clinton-Ads für Muslime und mit Blick auf Kanada solche mit Spendenaufrufen für Justin Trudeau gegenüber.

Darüber hinaus mutmaßte Greenfield im Einklang mit dem Tenor der Berichte in russischen Staatsmedien, dass der eigentliche Wunschkandidat des Kremls mitnichten Donald Trump war, sondern der Linksaußen-Kandidat der Demokraten, Bernie Sanders – zu dessen Ungunsten den von Wikileaks veröffentlichten, gehackten DNC-Daten zufolge die Vorwahlen manipuliert worden sein sollen.

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„Swing-States-Kampagne“ mit Schwerpunkt auf Parteihochburgen

Im Kern wollte der Kreml, so Greenfield, mithilfe von Bernie Sanders eine weitere Linksverschiebung der Demokraten erreichen. Von Trump erhoffte man sich allenfalls eine weniger konfrontative Gangart im Syrienkrieg, in dem Clinton sich weiterhin uneingeschränkt zu einer Entmachtung des Diktators Baschar al-Assad bekannte.

Die von den Demokraten kolportierte Theorie, die russischen Auftraggeber hätten vor allem in den Swing-States versucht, Wähler für Trump zu begeistern, lässt sich ebenfalls anhand der Daten nicht erhärten. Immerhin zielten 152 Ads auf Bewohner New Yorks, 127 auf Texas und 75 auf Kalifornien.

Demgegenüber zielten nur 42 auf Bewohner Floridas und 25 auf jene von Pennsylvania, während das relativ sichere Georgia mit 119 Anzeigen bedacht wurde. Auch stand sechs Ads für Alaska nur eines für Iowa gegenüber. Offenbar agierten die Auftraggeber eher nach dem Gießkannenprinzip als mit strategischer Tiefe.

Anzeigen mit „linken“ und „rechten“ Inhalten hätten sich lange Zeit die Waage gehalten, erst 2017 habe sich der Fokus der Aktivitäten in die konservative Richtung verschoben.

Greenfield hält in Summe jedoch auch den Bericht der Forscher aus Oxford für ähnlich problematisch wie den aus seiner Sicht eindeutig parteiischeren von New Knowledge. Im Kern verfolgten beide – neben dem Bestreben, Präsident Trump zu beschädigen – die Agenda, die Rede- und Informationsfreiheit im Internet zu beschneiden.

Statt die Bürger selbst entscheiden zu lassen, ob sie an eine russische Verschwörung zu Gunsten Trumps glauben wollen oder eher die Behauptung, Russland hätte Trump geholfen, selbst für eine Verschwörungstheorie halten, wollten sie, dass eine zentrale Behörde, ein Unternehmen, ein Regulierungsorgan oder eine mediale Echokammer ihnen diese Entscheidung abnimmt.

Verschwörungstheoretiker warnen vor Verschwörungstheorien

Dass New Knowledge das Faktum, dass Russland auch in erheblichem Umfang linke Inhalte und Propaganda für Sanders verbreitet habe, nicht als Widerspruch zum Pro-Trump-Narrativ, sondern als Bestätigung dafür behandele, ähnele jedenfalls dem Gebaren von Verschwörungstheoretikern, die solche Widersprüche in ihrer eigenen Theorie lediglich als Beweis für ein noch tieferes Level der von ihnen behaupteten Verschwörung ansehen.

Die Tatsache, dass die vermeintlichen Versuche der Trump-Gegner, die Demokratie zu beschützen, selbst auf Verschwörungstheorien – auch aus russischen Quellen, auf die auch Personen wie Christopher Steele zurückgriffen – und darauf beruhe, den Bürgern nicht genehme Informationen vorzuenthalten, sei zutiefst verstörend. Greenfield erklärt:

Der neue Krieg gegen die Desinformation basiert selbst auf Desinformation. Seine Strategie, um zu gewinnen, ist nicht Wahrheit, sondern Zensur. Jede populistische Bewegung, die der Linken nicht gefällt, wird so umgehend auf eine russische Verschwörung zurückgeführt, die durch nicht regulierte soziale Medien ermöglicht wird.“

Der beste Weg, um Demokratie zu schützen, sei jedoch freie Rede. Eine freie Presse würde Vertrauen erzeugen, indem sie Debatten ermöglicht. Die heute herrschende Medienoligarchie hingegen erzeuge Misstrauen und schaffe durch ihre eigene Verachtung der Wahrheit erst den Humus, auf dem Verschwörungstheorien und Fake-News gedeihen könnten. Greenfields Fazit lautet:

„Menschen vertrauen instinktiv freien Institutionen und misstrauen Informationen, die von zentralen Autoritäten ausgegeben werden. Das Internet zu zensieren wird nicht dazu führen, dass Amerikaner den Medien stärker vertrauen. Wie die Russen in der Sowjetunion werden sie stattdessen das genaue Gegenteil von dem glauben, was Medien berichten.“

Die Russen, so Greenfield, könnten Amerika nicht zerstören. Dies könnten nur die Amerikaner selbst.