Kanadische Wahlhüter warnen Umweltaktivisten: Werbeanzeigen zum Klimawandel können Gesetzesbruch darstellen

Epoch Times20. August 2019 Aktualisiert: 20. August 2019 21:26
Bei den kanadischen Wahlen ist es Umweltaktivisten nicht erlaubt Anzeigen zu schalten, die darauf hindeuten, dass der Klimawandel real ist.

Bezahlte Anzeigen mit der Aussage der Klimawandel sei real könnten einen Gesetzesbruch in Kanada darstellen. Deshalb sollten sich Umweltschützer hüten solche Anzeigen zu schalten, heißt es seitens kanadischer Wahlhüter.

Die Warnung an die Aktivisten wurde ausgesprochen, da eine Partei, die bei den Wahlen im Oktober kandidiert sagt, der Klimawandel stelle keine Bedrohung dar. Die Schaltung gegenteiliger Anzeigen könnten demnach als parteiische Aktivität angesehen werden.

Die Befürworter der Theorie des menschengemachten Klimawandels nannten den Verweis gegenüber der BBC „lächerlich“. Sie sagten, dieses Vorgehen würde den „dringenden Klimadiskussionen“ schaden. Für Stephen Cornish, dem Vorstandsvorsitzenden der „David Suzuki Foundation“, sind die Warnungen der Wahlhüter „äußerst beunruhigend“.

Auch die UN hat ein entschlossenes politisches Handeln bis 2020 gefordert, um den Klimawandel zu beenden.

Strenge Vorschriften bei kanadischen Wahlen

Kanada hat strenge Vorschriften in Bezug auf parteiische Werbung während der Wahlperiode. Das gilt sowohl für Kandidaten als auch für Parteien und Drittorganisationen.

Einzelpersonen oder Organisationen, die während des Wahlzeitraums Werbung schalten die 400 Euro oder mehr kostet, müssen sich als Drittorganisationen bei Elections Canada registrieren.

Keith Brooks, von der Aktivistengruppe „Environmental Defence“, beklagt den Umstand. Er meint, nur weil ein Kandidat leugne, dass der Klimawandel ein Thema sei, werde nun jede Anzeige, die mit dem Klimawandel zu tun hat, als parteiisch angesehen.

„Das Weltklima hat sich schon immer verändert“

Maxime Bernier, Vorsitzender der kanadischen Volkspartei, betonte bereits mehrfach: der Klimawandel sei keine Krise.

Es gibt keine Dringlichkeit in Bezug auf den Klimawandels in diesem Land“, sagte er im Juni.

Bernier hat sich im vergangenen Jahr von den Konservativen getrennt und die Volkspartei gegründet. Eine Plattform der Partei erklärt: „Es ist eine unbestrittene Tatsache, dass sich das Weltklima immer verändert hat und weiter verändern wird“.

Aktivisten wollen sich „nicht zum Schweigen“ bringen lassen

Stephen Cornish bezeichnete es als „absolut lächerlich“, dass Aktivisten während der Wahlen von der Fürsprachearbeit zum Klimawandel ausgeschlossen würden, nur weil eine Partei meine, dass der Klimawandel kein Problem sei.

Natasha Gauthier, eine Sprecherin der kanadischen Wahlkommission, sagte der BBC: bei dem Gesetz über parteiische Aktivitäten spiele es keine Rolle, ob die Position eines Kandidaten korrekt sei oder nicht.

Sie betonte auch, dass eine Umweltgruppe die sich für eine Registrierung als Drittorganisationen entscheide, ihren Wohltätigkeitsstatus gefährden könne, da steuerbefreite gemeinnützige Organisationen keine parteipolitischen Aktivitäten ausüben dürfen.

„Environmental Defence“ als auch die „David Suzuki Foundation“ werden nach eigenen Angaben während der Wahl keine Werbung über den Klimawandel schalten, würden sich aber nicht „völlig zum Schweigen bringen“ lassen. (so)

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