Kanzlerin Merkel: Waffenembargo gegen Saudi-Arabien beibehalten – Politikerstimmen aus Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen aus ihrer eigenen Partei nach einem Ende des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zurückgewiesen. Sie sehe „im Moment keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Die Krise in der Region erfordere eine diplomatische Lösung. Mit ihrer Festlegung dürfte Merkel auch das Ziel verfolgt haben, Streit mit dem Koalitionspartner SPD abzuwenden.

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul verhängt worden. Nach dem Angriff auf saudiarabische Ölanlagen hatte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt am Montag eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte angeregt, um das Königreich beim „Selbstschutz“ zu unterstützen.

Die Kanzlerin wollte sich dieses Argument aber nicht zu eigen machen. Der Stopp von Rüstungsexporten sei auch von der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Konflikt „geprägt“ gewesen, sagte sie nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin. Dieser Konflikt halte an.

Die Angriffe auf die saudiarabischen Öl-Anlagen seien „natürlich verurteilenswert“, sagte die Kanzlerin. Sie zeigten nun

noch einmal dringlicher, dass wir alles daransetzen müssen, eine diplomatische Lösung für den Jemen-Konflikt zu finden“.

Was sagen SPD, Grüne, Linke und FDP?

Die SPD übte scharfe Kritik an der Forderung nach einem Ende des Exportstopps. „Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Der brutale Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi ist immer noch nicht aufgeklärt. Der Krieg im Jemen tobt immer noch und scheint derzeit zu eskalieren.“

Auch die Oppositionsparteien Grüne und Linke lehnten neue Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien vehement ab. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour nannte die Forderung des CDU-Politikers Hardt „merkwürdig“. Saudi-Arabien befinde sich im Krieg und verletze zudem systematisch die Menschenrechte, sagte er auf RTL/n-tv.

Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen forderte „ein dauerhaftes Waffenembargo gegen die Blutscheichs in Riad und eine Ausweitung des Rüstungsexportstopps auf alle Länder der Jemen-Kriegskoalition“.

Von der FDP hingegen kam Verständnis für die Forderung nach einem Ende des Exportstopps. „Länder mit ‚Systemrelevanz‘ für die Weltwirtschaft wie Saudi-Arabien müssen solche Angriffe in Zukunft abwehren können“, erklärte die FDP-Rüstungsexpertin Sandra Weeser. „Dafür können auch defensive Waffensysteme aus Deutschland oder mit deutschen Komponenten sorgen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), widersprach seinem Parteikollegen Norbert Röttgen, der sich als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wie die SPD für eine Verlängerung des Exportstopps ausgesprochen hatte. „Die neue Lage hat gezeigt, dass Saudi-Arabien Probleme hat, sich selbst zu verteidigen“, sagte Wadephul. Die SPD solle erkennen, dass „es im deutschen und europäischen Interesse ist, dass der Konflikt nicht weitergeht“, so der CDU-Politiker weiter. Zumindest die Lieferung defensiver Waffen sollte erlaubt werden, forderte Wadephul. (afp/dts)