Karlsruhe: AfD sieht durch Seehofer Neutralitätsgebot verletzt

Epoch Times4. Juni 2020 Aktualisiert: 4. Juni 2020 11:32
Der CSU-Politiker Horst Seehofer bezeichnete als Bundesinnenminister die AfD als "staatszersetzend". Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots. Jetzt setzt sich Karlsruhe mit dem Fall auseinander.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag darüber, ob der CSU-Politiker Horst Seehofer als Bundesinnenminister die AfD als „staatszersetzend“ bezeichnen durfte. Die Partei beklagt, dass er damit seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt habe – vor allem, weil die Interviewäußerung auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht wurde.

Seehofer: „Die stellen sich gegen diesen Staat“

Im September 2018 veröffentlichte das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite ein Interview, in dem Seehofer über die AfD-Fraktion sagte: „Die stellen sich gegen diesen Staat. Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“ Das sei bei einem „Frontalangriff auf den Bundespräsidenten“ im Bundestag mitzuerleben gewesen. „Das ist für unseren Staat hochgefährlich“, sagte Seehofer. „Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.“

Die AfD macht in dem sogenannten Organstreitverfahren vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe deshalb geltend, Seehofer habe seine Neutralitätspflicht im politischen Meinungskampf und das Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.

Politiker sind als Minister zur Neutralität verpflichtet

Die Grundlinie des Verfassungsgerichts ist klar: Grundsätzlich sind Politiker in ihrer Funktion als Minister zur Neutralität verpflichtet, während sie als Parteipolitiker freier agieren können. Die Karlsruher Richter müssen jetzt im konkreten Fall entscheiden, ob Seehofers Äußerung zu weit ging. Entscheidend ist dabei die Frage, ob die harsche Kritik an der AfD auf der Ministeriumsseite veröffentlicht werden durfte.

Als besonders komplex schätzen allerdings die Richter die Rechtsfrage nicht ein. „Der Fall ist von seiner rechtlichen Dimension überschaubar“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der mündlichen Verhandlung im Februar. Über ein Organstreitverfahren wie in diesem Fall muss das Gericht jedoch grundsätzlich mündlich verhandeln.

Innenministerium verteidigt Äußerung: Es droht eine „eklatante Benachteiligung“ von Regierungsparteien

Bei der mündlichen Verhandlung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), die Veröffentlichung des Interviews auf der Website. Wenn zu enge Maßstäbe an die Neutralitätspflicht an Minister angelegt würden, stelle dies eine „eklatante Benachteiligung“ von Regierungsparteien dar. Es reiche nicht, „Politik technokratisch zu erklären“.

Krings zeigte sich zudem überzeugt, dass durch den Einzug der AfD in den Bundestag der Ton dort „deutlich rauer“ geworden sei. Dieser veränderten politischen Situation müsse auch Rechnung getragen werden.

AfD hat gute Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe

Bei der mündlichen Verhandlung zeichnete sich ab, dass das Verfassungsgericht an seiner Grundlinie festhalten wird. Die AfD hat also gute Chancen auf einen Erfolg in Karlsruhe. So hob der Berichterstatter in dem Verfahren, Peter Müller, ausdrücklich hervor, dass die amtliche Tätigkeit dem Gebot strikter Neutralität unterliege.

Vor mehr als zwei Jahren war die AfD in einem Streit um Äußerungen der früheren Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits erfolgreich gewesen. Die Verfassungsrichter entschieden im Februar 2018, dass die Ministerin mit einer Pressemitteilung gegen eine AfD-Demonstration das Recht der Partei auf Chancengleichheit verletzt habe.

Die Verfassungsrichter machten aber auch in einem anderen Fall deutlich, dass es für die Zulässigkeit kritischer Äußerungen darauf ankommt, in welcher Rolle Politiker sprechen: Als Minister sind sie zur Neutralität verpflichtet – anders sieht es dagegen aus, wenn sie sich erkennbar als Parteipolitiker äußern.

(afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Um die Macht zu ergreifen, kann jedes Versprechen und jeder Kompromiss gemacht werden – das betonte Lenin immer wieder. Um ihre Ziele zu erreichen, sei es erlaubt, skrupellos vorzugehen. Mittlerweile wurden die öffentlichen Institutionen der westlichen Gesellschaft tatsächlich heimlich vom kommunistischen Kräften unterwandert und übernommen.

Im Kapitel fünf des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ geht es darum, wie die Meinungsfreiheit durch linke Gruppierungen benutzt wird, um andere davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern …

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]