„Keine politische Krise“: Kreml verteidigt Vorgehen der Polizei bei Protesten in Moskau

Epoch Times13. August 2019 Aktualisiert: 13. August 2019 21:38
Der Kreml äußert sich erstmals zu den Massenprotesten in Moskau. Ein Sprecher sieht keine politische Krise in Russland - und verteidigt das umstrittene Vorgehen der Polizei.

Der Kreml hat das Vorgehen der Polizei bei den Protesten für freie Kommunalwahlen in Moskau verteidigt. „Wir glauben, das entschlossene Handeln der Gesetzeshüter, um öffentliche Unruhen einzuschränken, war absolut gerechtfertigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in einem ersten Kommentar der russischen Regierung seit Beginn der Proteste. „Wir widersprechen denjenigen, welche die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen“, fügte er hinzu.

Seit Mitte Juli sind zehntausende Menschen in Moskau auf die Straße gegangen, um gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionspolitiker von den Kommunalwahlen im kommenden Monat zu protestieren. Die Polizei nahm bei einer großen Kundgebung am Samstag hunderte Menschen fest, bei nicht genehmigten Protesten Ende Juli waren es fast 1400 Festnahmen. Eine junge Frau wurde von einem Polizisten in den Bauch geschlagen, als sie abgeführt wurde.

„Die Sicherheitsbehörden erfüllen ihre Pflicht und tun alles notwendige, um die Sicherheit während genehmigter Kundgebungen zu gewährleisten“, sagte Peskow.

Mehrere Länder hatten das Vorgehen der russischen Polizei verurteilt. Die Beamten setzten Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein, AFP-Reporter vor Ort berichteten von Verletzten. Kremlsprecher Peskow sagte hingegen, es habe Fälle von Gewalt gegen Sicherheitskräfte gegeben.

Kreml sieht in Moskauer Massenprotesten „keine Krise“

„Wir sind nicht mit den Vielen einverstanden, die die Geschehnisse als politische Krise bezeichnen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Dienstag. Zugleich verteidigte er das international kritisierte Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten.

Auch Experten vom Menschenrechtsrat beim Präsidenten hatten von unverhältnismäßiger Gewalt der Uniformierten gegen friedliche Bürger gesprochen. Sie wiesen zudem Vorwürfe der Behörden zurück, dass es Massenunruhen gegeben habe. Moskaus Bürgermeisteramt steht auch wegen häufiger Protestverbote in der Kritik. Das Demonstrationsrecht steht in der russischen Verfassung.

Bei nicht genehmigten Demonstrationen für faire und freie Wahlen zum Moskauer Stadtrat am 8. September hatten Polizeikräfte mit Schlagstöcken auf friedliche Bürger eingeprügelt. Vieles davon ist auf Videos im Internet zu sehen. Es gab in den vergangenen Wochen fast 3000 vorübergehende Festnahmen. Vielen Beschuldigten drohen Anklagen wegen Anstiftung zu Massenunruhen. Darauf stehen Strafen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Der Kreml prüfe die einzelnen Unterlagen zu den Protesten und Festnahmen, sagte Peskow. Ein Eingreifen seitens der Präsidialverwaltung habe aber keine Priorität. Es habe Fälle von Gewalt gegen Vertreter der Sicherheitsorgane gegeben, sagte er. Den von der Wahl ausgeschlossenen Kandidaten der Opposition empfahl Peskow, sich an die Gerichte zu wenden. Dutzende Oppositionelle waren wegen angeblicher Formfehler – wie in der Vergangenheit – nicht zugelassen worden. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt.

Größte Proteste seit 2012

Die Proteste gehören zu den größten seit 2012, als Wladimir Putin nach einer Amtszeit als Ministerpräsident auf den Posten des Präsidenten zurückkehrte. Peskow verwies hingegen darauf, dass es in „vielen Ländern“ Proteste gebe. Putin selbst hat sich bisher nicht zu den Demonstrationen geäußert.

Der Präsident verfolge die Entwicklungen, habe aber noch keinen Kommentar abgegeben, weil „jeden Tag in Russland unzählige Ereignisse stattfinden“, sagte Peskow. Die Proteste fallen zusammen mit wachsender Frustration über sinkende Lebensstandards in Russland und fallenden Beliebtheitswerten des 66-jährigen Präsidenten. (afp/dpa)

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