Klimakompromiss ohne die USA – und Handelsgespräche

Die G20-Mitglieder haben bei ihrem Gipfel in Japan lange um eine Abschlusserklärung gerungen. Am Ende einigten sich die Teilnehmer auf eine gemeinsame Erklärung, in der sich alle Staaten mit Ausnahme der USA zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Zudem vereinbarten die USA und China in ihrem Handelsstreit eine Art Waffenstillstand.

Handelsstreit und internationale Krisen

Die G20-Staaten beklagten in ihrer Abschlusserklärung eine Verschlechterung des politischen und wirtschaftlichen Klimas. Es sei eine Zunahme von Handelsstreitigkeiten und geopolitischen Spannungen zu beobachten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der 20 großen Industrie- und Schwellenländer.

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) legten die G20-Mitglieder ein klares Bekenntnis zu einem „freien, fairen, nicht diskriminierenden transparenten Handel und einem guten, nachhaltigen Investitionsklima“ ab. Zudem werde in der Abschlusserklärung die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation WTO betont.

Handelsgespräche zwischen China und den USA

US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping vereinbarten in Osaka die Wiederaufnahme der bilateralen Handelsgespräche. Trump kündigte an, er werde vorerst keine weiteren Strafzölle auf Waren aus China erheben. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt befinden sich seit mehr als einem Jahr in einem Handelsstreit, der die ohnehin schwache Weltwirtschaft belastet.

Klima

Die Klimapolitik war ein Reizthema des Gipfels. Die G20-Mitglieder verständigten sich am Ende wie schon 2018 in Buenos Aires auf eine Erklärung im 19+1-Format: Die Unterzeichner bekennen sich darin zum Pariser Klimaschutzabkommen, das „unumkehrbar“ sei. Die USA blieben bei ihrer ablehnenden Haltung.

Mögliches Treffen von Trump und Kim

Trump bot Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Rande des G20-Gipfels überraschend ein Treffen in der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea an. Bei einem Besuch in Südkorea an diesem Wochenende könnte er Kim im Grenzgebiet zwischen den beiden Staaten treffen, „einfach um ihm die Hand zu schütteln und Hallo zu sagen“, twitterte Trump. Pjöngjang nannte das Angebot einen „sehr interessanten Vorschlag“.

Ringen um EU-Spitzenposten

Auch die Vergabe der EU-Spitzenposten war Thema in Osaka. Merkel vermied es, sich auf eine weitere Unterstützung für die Kandidatur von Manfred Weber (CSU) für das Amt des Kommissionspräsidenten festzulegen. „Ich unterstütze, dass eine Lösung gefunden wird“, sagte sie lediglich. Dies solle „auf Grundlage der Spitzenkandidaten geschehen“.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ hatten sich die beim G20-Gipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag darauf geeinigt, dass Weber nicht neuer Präsident der EU-Kommission wird. Demnach soll nun darüber beraten werden, ob der Sozialdemokrat Frans Timmermans oder anstelle von Weber ein anderer Vertreter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) den Posten übernimmt. (afp)