Klingbeil: Union soll Personalspielchen lassen – SPD wird AKK nicht zur Kanzlerin wählen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bekräftigt, dass seine Partei die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundestag nicht zur Bundeskanzlerin wählen würde. „Wir sind eine Koalition unter Angela Merkel eingegangen“, sagte Klingbeil der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben Angela Merkel gewählt. Damit ist alles gesagt.“

„Personalspielchen“

Zugleich forderte Klingbeil die Union auf, ihre „Personalspielchen“ mit Blick auf die Nachfolge von Kanzlerin Merkel und die Besetzung des Kabinetts zu beenden. „Ich erwarte von der Union Disziplin. Wenn ich mir die Bilanzen von Herrn Altmaier, von Frau Karliczek oder Herrn Seehofer angucke, dann ist die klare Forderung, jetzt endlich Tempo zu machen.“

„Hausaufgaben“

Die SPD habe ein Interesse daran, dass der Koalitionsvertrag weiter umgesetzt werde, sagte der Generalsekretär. „Es gibt Hausaufgaben, die wir als Koalition noch machen müssen. Ich nenne die Grundrente, das Ende der sachgrundlosen Befristung und die ganzen Frage der Zukunftsinvestitionen.“

Werteunion fordert Rücktritt von Merkel

Immer wieder hat es Spekulationen gegeben, Merkel könnte noch vor der nächsten Bundestagswahl als Kanzlerin abtreten und Kramp-Karrenbauer das Zepter überreichen. Die konservative Werteunion hat dies wiederholt gefordert. Zuletzt sagte der Werteunion-Vorsitzende Alexander Mitsch (CDU), der Führungswechsel müsse nach der Europawahl eingeleitet werden. (afp)