Kommentar: Trump sollte die Sicherheitsfreigaben ehemaliger Beamter aufheben

Von 25. Juli 2018 Aktualisiert: 25. Juli 2018 14:05
In den USA ist es anscheinend üblich, dass ehemalige Spitzenbeamte, Minister und Präsidenten ihre Sicherheitsfreigaben auch nach dem Ende ihrer Amtszeit behalten. Das könnte sich jetzt ändern.

Das Weiße Haus verkündete am 23. Juli, dass Präsident Donald Trump erwägt, die Sicherheitsfreigaben der ehemaligen Beamten James Comey, James Clapper, Michael Hayden, Susan Rice und Andrew McCabe zu widerrufen.

Die Ankündigung wurde Berichten zufolge im Presseraum des Weißen Hauses mit einem hörbaren Keuchen [der anwesenden Pressevertreter] beantwortet.

Die Aufhebung der Sicherheitsfreigaben ehemaliger Spitzenbeamter, die jetzt regelmäßig im Fernsehen auftreten und die gegenwärtige Regierung angreifen, ist sehr sinnvoll.

Nach ihrem Ausscheiden sind diese Beamten im Wesentlichen zu politischen Akteuren geworden, die Desinformation in der Gesellschaft verbreiten.

Die Beamten, die jetzt vom Weißen Haus benannt wurden, hatten, zum Teil schon während ihrer Amtszeit, fragwürdige Beziehungen zu den Medien und einige haben als geheim eingestufte Informationen durchsickern lassen. Bei einigen von ihnen wurden inzwischen strafrechtliche Untersuchungen beantragt oder schon aufgenommen.

Einige Beispiele

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat sich als undichte Stelle für geheime Regierungsinformationen erwiesen.

Vor dem Kongress legte Comey im Juli letzten Jahres, unter Eid, ein umfangreiches Geständnis darüber ab, dass er Gedächtnisprotokolle über Gespräche mit Trump und darauf basierende Memos an einen Freund weitergegeben hatte, damit dieser sie an die Medien weitergeben könne.

Ein Teil dieser Memos wurde später als geheime oder vertrauliche Dokumente identifiziert, deren Informationen nur für den US-internen Gebrauch zulässig waren.

Die Memos wurden von Comeys Freund an die New York Times weitergegeben, die sie wiederum zu Angriffen auf Trump benutzte.

Das Durchsickernlassen von Verschlusssachen wird mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft.

Andrew McCabe

Im Fall des ehemaligen stellvertretenden FBI-Direktors Andrew McCabe, wurde durch den Generalinspektor des Justizministeriums eine strafrechtliche Untersuchung angestoßen, da McCabe bei den Untersuchungen zu Presselecks bei seinen Aussagen gelogen hatte, sowohl unter Eid als auch unvereidigt.

Eine Untersuchung des Generalinspekteurs hatte ergeben, dass McCabe unautorisiert Informationen an die Medien hat weitergeben lassen, „um seine persönlichen Interessen auf Kosten der Abteilungsleitung voranzubringen“.

Das Belügen von Bundesermittlern wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft.

James Clapper

Der ehemalige Geheimdienstkoordinator James Clapper scheint bei einer Untersuchung des Kongresses gelogen zu haben, in der es darum ging ob er Informationen an den Sender CNN weitergegeben hat. Clapper arbeitet inzwischen für CNN.

„Der ehemaliger Direktor Clapper leugnete rundweg das Dossier [von Steele zusammengestellt] oder andere Informationen im Zusammenhang mit dem Hacking der Wahlen 2016 mit Journalisten diskutiert zu haben“, heißt es in einem Bericht des House Intelligence Committee.

„Clapper gestand später die Diskussion des „Dossiers mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper“ ein und gab zu, dass er mit anderen Journalisten über dasselbe Thema gesprochen haben könnte“, heißt es im Bericht.

Clapper lieferte CNN einen Aufhänger zur angebliche „Russia-Collusion“

Die Gespräche zwischen Clapper und Tapper fanden Anfang Januar 2017 statt. Am 10. Januar 2017 veröffentlichte CNN eine Geschichte, in der US-Beamte zitiert wurden, dass Präsident Trump über den Inhalt des Dossiers informiert wurde.

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Dieser „Aufhänger“, der wahrscheinlich von Clapper kam, war es, den Nachrichtenorganisationen auf der ganzen Welt verwendeten, um über das nicht verifizierte Dossier zu berichten.

Comey gab in einem seiner Memos, die inzwischen freigegeben und veröffentlicht wurden, zu, dass CNN einen „Aufhänger“ brauchte, um über das Dossier berichten zu können.

Die Medien konnten über das Dossier nicht ohne einen glaubwürdigen Aufhänger berichten, da der Inhalt des Dossiers empörend, unbestätigt und potenziell verleumderisch ist.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurde Clapper von CNN als Analyst eingestellt.

Sie haben ihre Unzuverlässigkeit bewiesen

Diese wenigen Beispiele unterstreichen die Problematik, dass ehemalige Beamte noch Sicherheitsfreigaben haben. Sie haben nach wie vor legalen Zugang zu geheimen Informationen, haben aber bewiesen, dass sie diese Macht missbraucht haben.

Die Entziehung ihrer Sicherheitsfreigabe wird nicht nur eine starke Botschaft aussenden, sondern auch die implizite Glaubwürdigkeit einiger ihrer Angriffe auf die gegenwärtige Regierung zerstören.

Außerdem werden sie, wie jeder andere Bürger auch, wegen unzulässiger Beschaffung und Verbreitung von Verschlusssachen strafrechtlich verfolgt.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Meinungen des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Epoch Times wider.

[Anmerkung der deutschen Wie der Anwalt des ehemaligen FBI-Vize Andrew McCabe in einem Interview sagte, wurden seinem Mandanten bei der Entlassung aus dem FBI die Freigaben „standardmäßig“ entzogen. Inwieweit dies auch für James Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, gilt, ist derzeit nicht bekannt.

Nach Lage der Dinge scheint es so, dass viele der ehemaligen Chefs der Geheimdienste und Ermittlungsbehörden ihre Freigaben, auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt, nicht verlieren. Auch die ehemaligen Präsidenten, deren persönliche Assistenten und ihre Minister scheinen ihre Freigaben noch zu haben, zum Beispiel auch Hillary Clinton. Wie sich das mit den sonst sehr betonten Geheimhaltungsinteressen der USA verträgt, ist unverständlich.

In den meisten privatwirtschaftlichen Bereichen sind die Freigaben an die ausgeübte Tätigkeit gebunden und bei Beendigung der Tätigkeit, selbst wenn der Mitarbeiter in der Firma verbleibt, werden sie angepasst oder entzogen. Warum das im hochsensiblen Bereich der Staatsgeheimnisse der USA nicht realisiert wird, konnte noch nicht geklärt werden.]

Das Original erschien in der Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von al)

Originalartikel: Commentary: Trump Would Be Right to Revoke Security Clearances of Former Officials

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.