Kommission legt neuen Vorschlag zur Finanzierung des Atomausstiegs vor

Den Energiekonzernen liegt ein neuer Vorschlag vor, wie sie den Ausstieg aus der Kernenergie leichter finanzieren könnten: Die zuständige Kommission will es den vier großen Energiekonzernen ermöglichen, einen Teil der für die Endlagerung fälligen Milliardenbeträge beim Bund in Raten abzuzahlen, berichtet der „Spiegel“. Der Kovorsitzende Jürgen Trittin (Grüne) möchte damit das Argument der Konzerne kontern, ihnen drohe der Bankrott, wenn der Staat zu hohe Summen für die Beseitigung des nuklearen Erbes verlangt. Die Konzerne weigern sich, die von Kommissionsmitgliedern geforderten 23 bis 26 Milliarden Euro für die Endlagerung des Atommülls zu bezahlen.

Darin enthalten ist ein Risikozuschlag, mit dem sich der Bund dagegen absichern will, dass die Zinserträge für die Rückstellungen der Konzerne in den kommenden Jahren sinken. Das Angebot der Konzerne liegt mit rund 18 Milliarden Euro weit unter den Vorstellungen von Teilen der Kommission. Bis übernächste Woche will das 19-köpfige Gremium ein Ergebnis präsentieren. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht das Bundeswirtschaftsministerium mit der weiteren Verschärfung eines Gesetzesvorhabens, das die Haftung der Unternehmen bei ihrer Aufspaltung regelt, schreibt der „Spiegel“ weiter.

(dts Nachrichtenagentur)