Niedrige Wahlbeteiligung im Iran: Konservative nach Parlamentswahl laut Teilergebnissen deutlich vorn

Epoch Times22. Februar 2020 Aktualisiert: 22. Februar 2020 20:00
Bei der Parlamentswahl in Iran liegen die Konservativen laut ersten Ergebnissen klar in Führung. Der Grund: Viele moderate Wähler haben aus Frust über die Regierung gar nicht abgestimmt.

Bei der Parlamentswahl im Iran zeichnet sich wie erwartet ein deutlicher Sieg der Konservativen ab. Laut inoffiziellen Teilergebnissen, die die Nachrichtenagentur Fars am Samstag veröffentlichte, standen die Gewinner von 241 der insgesamt 290 Parlamentssitze bereits fest. Demnach gehen 191 Sitze an konservative Kandidaten, 16 an Reformer und 34 an unabhängige Kandidaten. Tausende moderate Kandidaten waren zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden.

Nach Angaben der Wahlkommission waren bis Samstagabend 162 der landesweit 208 Wahlkreise ausgezählt. Im größten Wahlkreis Teheran, der 30 Abgeordnete stellt, hatten konservative und ultrakonservative Kandidaten demnach einen deutlichen Vorsprung vor moderaten Bewerbern. In Teheran zeichne sich ein klarer Vorsprung der Konservativen ab, sagte Wahlkommissionssprecher Esmail Mussawi im staatlichen Fernsehen. Die meisten Stimmen entfielen demnach auf den früheren Polizeichef und Revolutionswächter Mohammed Bagher Ghalibaf.

Zahlreiche Kandidaten ausgeschlossen

Die Endergebnisse für Teheran wie auch für den Rest des Landes sollten nach Angaben des Sprechers spätestens am Sonntagmorgen vorliegen.

Rund die Hälfte der ursprünglich rund 16.000 Kandidaten war durch den konservativen Wächterrat bereits im Vorfeld von der Wahl ausgeschlossen worden, darunter zahlreiche Reformer und Gemäßigte. Konservative Kandidaten hatten dadurch kaum Konkurrenz zu befürchten. Den Konservativen nahestehende Nachrichtenagenturen hatten denn auch einen Erdrutschsieg für deren Kandidaten vorausgesagt. Der moderate Präsident Hassan Ruhani dürfte damit seine Mehrheit im Parlament verlieren.

Geringe Wahl-Beteiligung – junge Leute enttäuscht

Vor der Wahl war eine geringe Beteiligung erwartet worden. Besonders viele junge Anhänger des moderaten Lagers wollten aus Enttäuschung über die politische Führung gar nicht erst zur Abstimmung gehen. Laut der Nachrichtenagentur Fars gaben in Teheran nur 1,9 Millionen Menschen ihre Stimme ab – bei mehr als neun Millionen Wahlberechtigten in der Hauptstadt.

Es war die erste Parlamentswahl im Iran seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA im Mai 2018, für das sich Präsident Hassan Ruhani eingesetzt hatte. Ruhani war 2017 mit dem Versprechen wiedergewählt worden, für mehr Freiheiten und den Austausch mit dem Westen einzutreten. (afp/so)

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