Kontrollverzicht: US-Drohnen dürfen frei im deutschen Luftraum fliegen

Epoch Times17. Dezember 2015 Aktualisiert: 17. Dezember 2015 18:00
US-Drohnen dürfen nun ohne Überprüfung ihrer Aktivitäten über deutschem Luftraum fliegen. Dies entschied die Bundesregierung, mit der Begründung, dadurch werde eine "Destabilisierung" in Zentral- und Osteuropa verhindert.

Der Flug von US-Spionage-Drohnen über dem Gebiet der Bundesrepublik wurde von der deutschen Regierung erlaubt. Die Bundesregierung würde freiwillig auf eine Überprüfung verzichten, heißt es in einem Bericht der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN).  

Ganz Europa soll von den Riesen-Drohnen (Global Hawk) regelmäßig überflogen werden. Ziel sei das Sammeln von optischen Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland.

Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Fünf Flüge pro Monat sind über Deutschland geplant.

Dies sei ein sichtbares "Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung", so die Bundesregierung. Dies soll "eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa verhindern".

Deutschland hält sich raus

Auf eine Überprüfung zur Einhaltung der Flugroute verzichtet die Bundesregierung, berichtet die "Tagesschau".

Dort heißt es: Die Amerikaner hätten sich sogar bereit erklärt, einen deutschen Beobachter überprüfen zu lassen, ob sich Washington an die Vereinbarungen beim Überflug hält. Doch die deutsche Seite hielte das für nicht erforderlich. Das Verteidigungsministerium schreibt: "Da jedoch die schriftliche Bestätigung seitens der USA als ausreichend bewertet wurde, ist ein nationaler Beobachter nicht entsandt worden."

Kritik von der Opposition

Kritisch reagierte der Bundestagsabgeordnet Andrej Hunko (Die Linke) auf den Beschluss. Er erklärt unter anderem: "Im Wehrressort habe man offenbar nur geringen Einblick, was die Amerikaner überhaupt vorhaben". Es sei ungeheuerlich, wenn die Bundesregierung auf jegliche Nachfrage und sogar Kontrolle der Überflüge freiwillig verzichtet, schreibt "DWN".

Dies betrifft auch die Frage, wann die an Bord befindlichen hochauflösenden Kameras eigentlich an- oder ausgeknipst werden, so Hunko weiter. Eine schriftliche Erklärung der US-Regierung zur Nichtbeobachtung Deutschlands ist dabei keinesfalls ausreichend. Vielmehr muss auch öffentlich gemacht werden, in welchen Missionen die Drohnen über Deutschland kreuzen. Soweit bekannt zielen die Spionageflüge vor allem gegen Russland. "Mit der Billigung von Überflügen öffnet die Bundesregierung die Hintertür für Provokationen gegenüber der Regierung in Moskau", meint Hunko.

Alexander S. Neu (Die Linken) sagte, diese Flüge seien einfach ein Teil des gegen Russland gerichteten Säbelrasselns der Nato-Staaten. "Um das sicherheitspolitische Eskalationspotential, welches damit heraufbeschworen wird, kümmert sich die Bundesregierung allerdings genau so wenig, wie um die Missbrauchsmöglichkeiten." (dk)

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