Krise in Ecuador: Regierungssitz verlegt, Erdölförderanlagen besetzt, Ausnahmezustand verhängt

Ecuadors Präsident Lenín Moreno sagte in einer Fernsehansprache am Montag (Ortszeit), der Regierungssitz sei von der Hauptstadt Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlegt worden. Angesichts der sozialen Unruhen verhängte Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand.

In den vergangenen Tagen wurden nach offiziellen Angaben 73 Menschen verletzt, darunter 59 Sicherheitskräfte. 477 Teilnehmer der Proteste wurden festgenommen. Vergleichbare Unruhen gab es in Ecuador seit dem Jahr 2007 nicht.

Bei Protesten gegen gestiegene Treibstoffpreise besetzten Demonstranten drei Erdölförderanlagen. Die Besetzung von Ölförderanlagen betrifft nach Angaben des Energieministeriums zwölf Prozent der durchschnittlichen Ölproduktion – gut 63.000 von 531.000 Barrel täglich.

Die Aktionen richteten sich gegen einen Standort des Privatunternehmens Petrobell und zwei Standorte des staatlichen Ölkonzerns Petroamazonas. Die Wut der Demonstranten entzündete sich an einem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise.

Staatsstreich? Vorwürfe an Maduro (Venezuela)

Moreno warf seinem in Belgien lebenden Vorgänger Rafael Correa und dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vor, sie steckten hinter einem „Versuch zur Destabilisierung“ Ecuadors. Die Anhänger Correas hätten einen „Staatsstreich versucht“, sie seien für „Plünderung und Zerstörung“ verantwortlich.

Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Preise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar (gut 3,8 Milliarden Euro). Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Diese Subventionen schlagen mit 1,3 Milliarden Dollar im Jahr zu Buche.

Straßenblockaden in drei Vierteln des Landes

In 18 von 24 Provinzen gab es Straßenblockaden. In Machachi, einer Vorstadt von Quito, setzte die Polizei am Montag Tränengas gegen Demonstranten ein. In Quito versammelten sich Demonstranten im Park El Arbolito unmittelbar neben dem Parlamentsgebäude.

Das Parlament verurteilte „Akte der Zerstörung in unmittelbarer Nachbarschaft“ der Volksvertretung und einen „Versuch zur Besetzung“ des Gebäudes.

Vertreter der Ureinwohner erklärten, sie hätten seit Sonntag mehrere dutzend Soldaten in ihre Gewalt gebracht. Der Dachverband der Ureinwohner, Conaie, drohte damit, weitere Polizisten und Soldaten festzuhalten, wenn sie in den von Ureinwohnern bewohnten Gebieten angetroffen würden. Conaie kündigte für Mittwoch eine Kundgebung von 20.000 Demonstranten in Quito an.

Die Regierung bestätigte die Angaben von Conaie nicht. (afp)