Krisentreffen zu Libyen mit vier europäischen Mittelmeer-Anrainern am Mittwoch in Ägypten

Epoch Times6. Januar 2020 Aktualisiert: 6. Januar 2020 15:32
Ägypten hat für den Mittwoch zu einem Treffen wegen der Lage in Libyen eingeladen, der UN-Sicherheitsrat wollte schon am Montag zusammenkommen, um über die Lage in Libyen zu beraten.

Als Konsequenz, aus der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen, hat Ägypten vier an das Mittelmeer angrenzende europäische Länder für den Mittwoch zu einem Treffen gebeten. Ägypten sieht sich in seiner nationalen Sicherheit bedroht. An den für Mittwoch in Kairo geplanten Gesprächen nähmen die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern teil, erklärte das ägyptische Außenministerium am Montag. Die Minister würden sich um „umfassende Lösungen“ für die Konflikte zwischen den rivalisierenden Kräften in dem nordafrikanischen Krisenstaat bemühen.

Auch der UN-Sicherheitsrat wollte am Montag zusammenkommen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Am Sonntag hatte die Türkei mit der Truppenentsendung in das kriegsgebeutelte Land begonnen, um die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung im Kampf gegen die Truppen des abtrünnigen libyschen Generals Chalifa Haftar zu unterstützen.

Kairo sieht die türkische Militärintervention als „Angelegenheit der nationalen Sicherheit Ägyptens“. Zudem bezeichnete es die im November von Ankara und Tripolis unterzeichneten maritimen und militärischen Vereinbarungen als „illegitim“. Auch Griechenland und Zypern kritisieren besonders das maritime Abkommen zwischen den beiden Staaten, da sie ihre eigenen Rechte in der Region verletzt sehen.

Eskalation der Kämpfe

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich derweil besorgt wegen der jüngsten Entwicklungen in Libyen, die auf eine „Eskalation der Gewalt“ um Tripolis hindeuteten. Er rief in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung alle Konkfliktparteien zur Zusammenarbeit unter der Führung der Vereinten Nationen auf. Erst am Samstag hatte ein Luftangriff eine Militärschule in der Hauptstadt getroffen. Dabei wurden mindestens 30 Menschen getötet.

Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Sie wird neben der Türkei von Katar und Italien unterstützt.

Haftar und seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat. Neben Ägypten bekommt Haftar Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch die USA und Russland haben politischen Rückhalt signalisiert. Frankreich wird ebenfalls vorgeworfen, Haftar zu bevorzugen.

Haftar startete vor acht Monaten eine Offensive auf Tripolis. Seither wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben. Der UN-Sicherheitsrat rief zuletzt im Dezember zu einer Waffenruhe in Libyen auf. (afp/al)

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