Kritiker: Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist „Anti-Whistleblower-Gesetz“

Epoch Times15. Oktober 2015 Aktualisiert: 15. Oktober 2015 14:24
Das Justizministerium gibt an, das neue Gesetz diene dazu den Missbrauch von Kreditkartendaten zu unterbinden. In Wirklichkeit würde es aber die Arbeit von Whistleblowern und investigativen Journalisten kriminalisieren, zur Freude der Geheimdienste...

Das Bundesjustizministerium hat es eilig: Der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) soll noch in dieser Woche im Rechtsauschuss diskutiert werden. Ende der Woche könnte der Entwurf schon im Bundestag verabschiedet werden. 

Das Bundesministerium will über den 50-seitigen Gesetzestext länger und intensiver diskutieren, berichtet der "NDR". In dem Text gibt es auch eine versteckte Klausel, die investigativen Journalisten ihre Arbeit in Zukunft enorm erschweren könnte.

Der kleine Paragraf der im Vorratsdatenspeicherungskonvolut versteckt ist, behandelt die Frage der "Datenhehlerei". Ein "Hehler" ist eigentlich jemand, der gestohlene Waren kauft und zum eigenen Nutzen verkauft. 

Das macht auch Sinn, schreibt der "NDR": "Auf den Diebstahl von Daten lässt sich das Konstrukt aber nicht so einfach übertragen, werden diese Daten doch nicht wie eine Sache gestohlen, sondern meist kopiert, also sogar vervielfältigt – nur ihre besondere Verwendung passt dem Eigentümer regelmäßig nicht, sei es nun in einem kritischen Zeitungsartikel, im Zusammenhang mit einem kriminellen Delikt oder durch Weitergabe an Steuerbehörden", heißt es in dem Bericht. 

Sollte dieser Gesetzesentwurf jetzt durchgepeitscht werden, wäre ein "Datenhehler" in Zukunft jemand, der fremde Daten kopiert oder "sie einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht". 

Das Gesetzt soll, nach offiziellen Angaben des Justizministeriums, eine Lücke schließen, um den Missbrauch von Kreditkartendaten zu unterbinden. Es würde aber auch die Arbeit von Whistleblowern und investigativen Journalisten kriminalisieren, da diese geleakte Daten an die Öffentlichkeit weiter geben.

Deshalb sprechen Kritiker auch von einem "Anti-Whistleblower-Gesetz". 

Journalisten denen in Zukunft vertrauliche Daten zugespielt werden und diese die Informationen wie bisher weiterverarbeiten, würden sich durch das neue Gesetzt sehr schnell strafbar machen. 

In der Gesetzesvorlage sind zwar Ausnahmen für "berufsmäßige" Journalisten vorgesehen, aber der Gesetzes-Kritiker und Jurist Ulf Buermeyer verweist darauf, dass ehrenamtliche Journalisten oder Blogger durch das Gesetz nicht geschützt wären, so der "NDR". 

Auch Experten die oft bei der Bewertung "heißer" Daten herangezogen werden, würden bei der Annahme und Weitergabe der Informationen durch das Gesetz nicht geschützt und sich strafbar machen. 

Es gibt aber auch jemand der von dem neuen Gesetz profitieren würde: Geheimdienste, Steuersünder und zwielichtige Wirtschaftsbosse. (so) 

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN