Kubaner haben über neue Verfassung des Landes abgestimmt

Die Kubaner haben am Sonntag über eine neue Verfassung abgestimmt. Mehr als acht Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, an dem Referendum teilzunehmen, durch das die sozialistische Ausrichtung des Landes bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Öffnung festgeschrieben werden soll.

Die Wahlbüros schlossen am frühen Sonntagabend. Die ersten Ergebnisse sollen am Montag um 15.00 Uhr (Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) bei einer Pressekonferenz der Wahlbehörde bekanntgegeben werden.

Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale hatte die Wahlbeteiligung bei knapp 82 Prozent gelegen. Anders als bei vorherigen Wahlen, die von Oppositionellen meist boykottiert wurden, hatten Gegner der Kommunistischen Partei dieses Mal dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen.

Das Votum fand vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Krise um den linksnationalistischen Staatschef von Venezuela, Nicolás Maduro, statt, der von Havanna unterstützt wird. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel sagte nach der Abgabe seiner Stimme am Sonntag, die Kubaner würden für ihre Verfassung und für Lateinamerika abstimmen, aber auch für Venezuela. „Wir verteidigen Venezuela, denn in Venezuela gehe es um die Würde des Kontinents.“

Die im Dezember vom kubanischen Parlament angenommene neue Verfassung schreibt die Führungsrolle der Kommunistischen Partei in dem Karibikstaat fest, erkennt aber gleichzeitig das Recht auf Privatbesitz an. Auch ausländische Investitionen werden begrenzt zugelassen, um das Wachstum in dem von Versorgungsengpässen geplanten Land zu stärken.

Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen in einer großangelegten Kampagne für ein deutliches Ja der Kubaner zu ihrer neuen Verfassung geworben. Dabei hatte die Regierung mit Blick auf die Entwicklungen um Venezuela auch hervorgehoben, dass durch die Verfassung der Sozialismus verteidigt werde.

Kuba ist ein enger Verbündeter von Venezuela; Havanna und Caracas werden von den USA stark unter Druck gesetzt, denen deren sozialistischer Kurs ein Dorn im Auge ist. US-Präsident Donald Trump hatte erklärt, dass „die Tage des Kommunismus in Venezuela gezählt sind, aber auch in Nicaragua und in Kuba“.

Die kubanische Opposition hat die Wähler zu einem „Nein“ bei dem Votum aufgerufen, nicht nur weil sie die Verfassung ablehnt, sondern weil sie damit ihre Ablehnung der Regierung insgesamt deutlich machen will. Ihr Slogan #YoVotoNo ist in den Online-Netzwerken weit verbreitet, ansonsten im öffentlichen Raum in Kuba aber nirgends sichtbar.

Die bisherige Verfassung von 1976 war mit 97,7 Prozent Zustimmung gebilligt worden, diesmal rechnen Experten nicht zuletzt wegen der Reformen und der vorsichtigen Öffnung Kubas mit einer Zustimmung von 70 bis 80 Prozent. (afp)

Quelle: https://www.epochtimes.de/politik/welt/kubaner-haben-ueber-neue-verfassung-des-landes-abgestimmt-2-a2805845.html