Kubanische Oppositionelle in den USA bezeichnen kommunistisches Referendum als Betrug

Von 27. Februar 2019 Aktualisiert: 27. Februar 2019 22:48
Am 24. Februar fand im kommunistischen Kuba ein sogenanntes Referendum über eine neue Verfassung statt. Berichte über massiven Wahlbetrug und Unterdrückung der Opposition lassen das Referendum im gleichen Licht erscheinen, wie die Volkskammerwahlen in der ehemaligen DDR.

Die Vereinigten Staaten schlossen sich am 26. Februar den kubanischen Freiheitsaktivisten an, um die Ergebnisse des nationalen Referendums in Kuba abzulehnen – das vom kommunistischen Regime organisiert wurde – und um die neue Verfassung zu verurteilen.

Niemand sollte von dieser Übung getäuscht werden, die wenig mehr erreicht, als den Vorwand für die Einparteien-Diktatur des Regimes zu verewigen“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in einer Erklärung.

Der gesamte Prozess war geprägt von einem sorgfältig gesteuerten politischen Theater und der Unterdrückung der öffentlichen Debatte.“

Die Kubaner stimmten am 24. Februar über das Schicksal der ersten neuen Verfassung, für die verarmte Nation, seit 1976 ab. Trotz Berichten über weit verbreiteten Wahlbetrug sagte der Präsident der nationalen Wahlkommission des Regimes, dass fast 87 Prozent der Wähler die Charta ratifiziert hätten, 9 Prozent gegen die Ratifizierung gestimmt hätten und 4,5 Prozent ungültige oder leer gelassene Stimmzettel abgaben.

Kubanische Aktivisten der prodemokratischen Bewegung nannten das Referendum einen Betrug, noch bevor offizielle Ergebnisse bekannt wurden. Das kommunistische Regime machte eine Kampagne gegen das Referendum fast unmöglich und unterdrückte gewaltsam diejenigen, die gegen die neue Verfassung waren, so Rosa Maria Paya, eine führende Aktivistin, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung des kubanischen Volkes einsetzt.

Das Referendum selbst sei durch Betrug gekennzeichnet gewesen, sagte Paya in einem Interview mit The Epoch Times. Ihre Gruppe, Cuba Decide, dokumentierte mehr als 100 Verhaftungen am Tag des Referendums. Neun Personen werden immer noch vermisst, nachdem sie von den Spezialeinheiten des kubanischen Regimes entführt wurden, fügte sie hinzu.

Der Prozess war verdreht und unrechtmäßig. Der Text selbst ist ein Verstoß. Und dem ganzen Referendum fehlten die minimalen Bedingungen…. um glaubwürdig zu sein“, sagte Paya.

Vorläufige Ergebnisse zeigten, dass 84,4 Prozent der 8,7 Millionen potenziellen Wähler am Referendum teilnahmen, sagte Alina Balseiro Gutierrez, Präsidentin der Wahlkommission, auf einer Pressekonferenz in Havanna am 25. Februar. Im Vergleich dazu stimmten 1976, als die vorherige Verfassung ratifiziert wurde, 99,02 Prozent der Wähler bei einer Beteiligung von 98 Prozent angeblich dafür, während nur 54.000 dagegen waren.

Wahlbeobachtung unerwünscht

José Daniel Ferrer, ein in Kuba operierender Menschenrechtsaktivist, sagte der Epoch Times, dass mehr als 500 Personen seiner Organisation, die geplant hatten, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, von der Polizei daran gehindert wurden, ihre Häuser zu verlassen. Mindestens 78 Mitglieder seiner Organisation wurden allein am Tag des Referendums verhaftet, einige davon gewaltsam, um sie daran zu hindern, die Stimmenauszählung bei den Wahllokalen zu beobachten.

Ferrers Beobachter berichteten von Beamten in den Wahllokalen, die Stimmzettel mit „Ja“ markierten und in Wahlurnen deponierten und forderten, dass nur Bleistifte für die Abgabe eines Stimmzettels verwendet werden dürfen, damit die Stimmen geändert werden können. Einige Menschenrechtsaktivisten durften einfach nicht abstimmen, fügte Ferrer hinzu.

Kubas bekannteste Dissidentin und Pionier-Bloggerin, Yoani Sanchez, die eine Online-Zeitung aus einem Barrio betreibt, das für seine Unterstützung der Regierung bekannt ist, schrieb, dass sie Beleidigungen und Geschrei trotzte, um die Auszählung in ihrem Bezirk mit 400 „Ja“-Stimmen, 25 „Nein“-Stimmen und 4 leeren Stimmzetteln zu erleben.

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Wir sind uns völlig sicher, weil wir viele Zeugenaussagen von Beobachtern haben, die Ergebnisse, die das Regime vorgelegt hat, sind falsch. Die Enthaltungen und die Nein-Stimmen waren viel mehr“, sagte Ferrer durch einen Übersetzer. „Das Referendum war ein großer Betrug, der unter Einschüchterung durchgeführt wurde, bei vielen der Aktionen, die wir zweifellos als Staatsterrorismus bezeichnen können.“

Die neue Verfassung sieht magere wirtschaftliche und soziale Reformen vor und bekräftigt gleichzeitig den Kommunismus als ewigen Führer des kubanischen Volkes und den Sozialismus als unwiderrufliches System. Das Regime organisierte einen monatelangen öffentlichen Zustimmungsprozess und führte Debatten im ganzen Land. Das für das Referendum vorgeschlagene Dokument war praktisch identisch mit dem vor den Debatten vorgelegten Entwurf.

„Die neue Verfassung bekräftigt in erster Linie die Rolle der Kommunistischen Partei als einzige legale politische Partei und dekretiert das sozialistische System „unwiderruflich“ und blockiert die Möglichkeit dringend erforderlicher Wirtschaftsreformen“, sagte Pompeo.

Dieses Dokument garantiert dem kubanischen Volk auch nicht seine Grundfreiheiten.“

In typischer Weise nutzte das kommunistische Regime seine totale Kontrolle über die Medien, um eine massive Werbekampagne für das „Ja“ durchzuführen, während die Aktivisten mit Tür zu Tür Taktiken und sozialen Medien auskommen mussten. Hashtags, die die „Ja“- und „Nein“-Stimmen unterstützen, traten auf Twitter gegeneinander an.

Etwa 120 Aktivisten, die mit Unterdrückungsmaßnahmen wegen ihrer Versuche, gegen die neue Verfassung zu kämpfen, konfrontiert waren, befanden sich laut Pompeo in einem Hungerstreik.

Wir verurteilen entschieden diese Versuche, friedliche Proteste zum Schweigen zu bringen, die zeigen, dass die kubanischen Führer das kubanische Volk fürchten“, sagte Pompeo.

Kubaner blicken auf Venezuela

Laut Ferrer ließen sich die Kubaner zunächst von den Veränderungen in Venezuela inspirieren, wo die gewählte Nationalversammlung die Präsidentschaft des sozialistischen Diktators Nicolás Maduro für unrechtmäßig erklärte. Juan Guaidó erklärte sich zum Interimspräsidenten, die Vereinigten Staaten und 50 weitere Nationen erkannten seine Legitimität an. Aber die Kubaner werden jetzt immer besorgter und enttäuschter, da Maduro sich trotz des internationalen Drucks weiterhin weigert, zurückzutreten.

Wenn keine radikaleren Maßnahmen ergriffen werden, wird die Diktatur gestärkt, und zusammen mit dem Havanna-Regime werden sie ihre Verbrechen und ihren Kampf gegen die Freiheit in anderen Nationen des Kontinents fortsetzen“, sagte Ferrer.

Trump hat gesagt, dass die Tage des Sozialismus und Kommunismus in Südamerika und auf der ganzen Welt gezählt sind, und deutete an, dass Veränderungen in Venezuela nach Kuba und Nicaragua übergreifen werden. Vizepräsident Mike Pence bekräftigte die Unterstützung Washingtons für Guaidó auf einer Sitzung der Lima-Gruppe in Kolumbien am 25. Februar.

Ferrer und Paya forderten die Vereinigten Staaten auf, die Verfassung und das kommunistische Regime für rechtswidrig zu erklären. Beide nennen Kommunismus gleichbedeutend mit Unterdrückung und Elend.

„Du musst das kubanische Volk nicht davon überzeugen, dass dieses System versagt hat und in großem Stil versagt hat“, sagte Paya. „Es ist uns nicht gelungen, die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, die grundlegendsten Menschenrechte zu respektieren und ein Umfeld zu schaffen, in dem jeder Kubaner sein Glück verfolgen kann.“

Ferrer sagte: „Es ist gleichbedeutend mit Unterdrückung, politischen Gefangenen, Hunger, generalisiertem Elend, Rückständigkeit, Krise in allen Bereichen.“

Ferrer, der sich seit 2003 für die Freiheit in Kuba einsetzt, sagte, seine Gruppe werde weiter kämpfen.

Kämpfe weiter, informiere die Bevölkerung weiter, ziehe die Bürger weiterhin für unseren Kampf an und schule sie in Methoden des gewaltfreien Kampfes“, sagte Ferrer. „Wir werden den Betrug weiterhin anprangern und ein echtes Referendum fordern, bei dem das Volk über seine Zukunft entscheidet.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US, Cuban Opposition Denounce Communist Referendum as Fraud