Kurz bei UN: „Ohne Vernichtung des IS keine Sicherheit mehr“ – Verbot von Nuklearwaffen für Österreich Thema Nr. 1

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz warnte auf der UNO-Generaldebatte in New York vor „Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus“ in einer globalisierten Welt. Auch im „Herzen unserer Gesellschaften“ seien religiöse Extremisten eine Bedrohung nicht nur in Konfliktregionen. Sicherheit und Stabilität könnten nur durch multilaterale Anstrengungen erreicht werden, so Kurz, berichtet der „Standard“.

Ein Beispiel für die dramatische Gefährdung der Sicherheit sei der Einfluss von religiösen Extremisten auf die Jugend. Zehntausende „Foreign Fighters“ hätten sich der Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat angeschlossen. Darunter mehr als 5.000 aus der EU inklusive rund 300 Österreicher. Allgemein sei eine Bedrohung der Menschenrechte und fundamentalen Freiheiten in allen Sphären des Lebens zu beobachten, so der Minister.

„Ohne Vernichtung des IS keine Sicherheit mehr“

Wichtig sei die Vernichtung von Islamisten-Gruppen in Ländern wie Syrien, dem Irak oder Libyen, fährt Kurz fort. Gelänge dies nicht, werde es in Europa oder sonst wo keine sicheren Häfen mehr geben. In einer globalisierten Welt dürften diese Probleme nirgendwo einfach ausgeblendet werden.

Gleichzeitig fordert Kurz die konsequente nukleare Abrüstung und das Verbot von explosiven Waffen in bevölkerungsreichen Gegenden. Solche Waffen betreffen in dicht besiedelten Gebieten zu 90 Prozent die Zivilbevölkerung, wie in Syrien zu sehen. Die Zerstörungen ihrer Häuser, Spitäler oder Schulen würden die Bevölkerung zur Flucht zwingen.

Verbot von Nuklearwaffen als Top-Thema Österreichs

Als Thema „Nummer 1“ der nicht erledigten Probleme setze sich Österreich für ein rechtlich verbindliches Verbot von Nuklearwaffen ab 2017 ein. Eine entsprechende Resolution werde demnächst eingebracht. Diesbezüglich müssten UNO, EU und OSZE an einem Strang ziehen, fordert der Außenminister. Österreich hat 2017 den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa inne.

Gleichzeitig sollten alle 44 Länder, die bisher Atomforschung betrieben oder Atomstrom produzierten, den sogenannten internationalen Kernwaffenstopp-Vertrag unterzeichnen und ratifizieren. Dieser verbietet jegliche Nuklearversuche. 183 Staaten haben den CTBT (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty) unterzeichnet, 164 davon auch ratifiziert. China, die USA, der Iran, Israel und Ägypten die Ratifizierung noch nicht vollzogen. Indien, Pakistan und Nordkorea hätten den Vertrag noch nicht einmal unterzeichnet. Sollte der CTBT jemals in Kraft treten, hätte er unbegrenzte Gültigkeit.