Kurz pocht auf Zusage Seehofers bei Zurückweisungen an der Grenze

Epoch Times6. July 2018 Aktualisiert: 6. Juli 2018 13:38
"Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist." Auf diese Aussage Seehofers vertraut Sebastian Kurz.

Nach dem Asylkompromiss in Berlin pocht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darauf, dass Deutschland nur Flüchtlinge an der Grenze zurückweist, für die Wien auch zuständig ist. Diese Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem Besuch am Donnerstag sei „sehr eindeutig“ gewesen, sagte Kurz am Freitag in Wien. „Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist.“

Er vertraue darauf, dass die Zusage auch nach der Einigung der großen Koalition in Berlin im deutschen Asylstreit vom Donnerstagabend weiter gelte, sagte Kurz bei einer Pressekonferenz zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Der Kompromiss zeige, dass sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage entschlossen habe, „nationale Maßnahmen zu setzen“ und dies jetzt auch „zur Regierungslinie geworden ist“.

Die Vereinbarung von Union und SPD sieht unter anderem vor, Flüchtlinge, die ihren Asylantrag bereits in einem anderen EU-Land gestellt haben, wieder in das betreffende Land zurückzubringen. Sollte dies nicht möglich sein, solle „die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ stattfinden, heißt es in der Koalitionsvereinbarung.

Österreich nehme die Ankündigung „zur Kenntnis“, dass Deutschland die Zurückweisungen über bilaterale Abkommen mit betroffenen Ländern möglich machen wolle, sagte Kurz weiter. Grundsätzlich sei die Zielsetzung, „das Weiterwinken (von Flüchtlingen) in der Europäischen Union zu stoppen“, auch die seiner Regierung. Schon am Morgen hatte Kurz aber bekräftigt, „dass wir ohnehin nicht bereit gewesen wären, Verträge zu Lasten unseres Landes abzuschließen“.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz zu dem deutschen Asylkompromiss, er habe ihn im Detail noch nicht studieren können. In den Medien lese er aber, dass dieser nicht zu Gesetzesänderungen führen werde. „Insofern gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass alles, was jetzt passiert, europarechtskonform ist.“ (afp)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN
Themen
Panorama
Newsticker