Langjähriger US-Kongressabgeordneter: „Tiefer Staat gefährdet Gewaltenteilung und demokratische Kontrolle“

Der frühere Kongressabgeordnete für Utah und ehemalige Vorsitzende des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses, Jason Chaffetz, hat sich in seinem neuen Buch mit jenem Phänomen in den USA auseinandergesetzt, das politische Beobachter den „tiefen Staat“ nennen.

Die Existenz eines solchen sei mitnichten eine Verschwörungstheorie, betont der langjährige Politiker in einem Kommentar für „FOX News“. Chaffetz erklärte, das Wirken dieser tiefen Strukturen selbst miterlebt zu haben und warnt davor, dass diese eine fundamentale Gefahr für die Gewaltenteilung und das Systems der wechselseitigen Kontrolle der Staatsgewalten darstellen.

Enthüllungen wie jene über eindeutige Textnachrichten zwischen dem Ex-FBI-Agenten Peter Strzok und seiner früheren Kollegin Lisa Page zeigten demnach nur die Spitze des Eisbergs einer Seilschaft innerhalb der Regierungsbehörden, die – ohne gewählt zu sein – ihre eigene politische Agenda verfolgt.

Obamas Fehler vertuschen, Trumps Agenda unterminieren

Diese Interessensgemeinschaft aus führenden Bürokraten sei mehr als alles andere daran interessiert, grundlegende Veränderungen zu verhindern, wie sie die Präsidentschaft Donald Trumps kennzeichnen. Ihr eiserner Griff um die Regierungsgeschäfte dürfe nicht infrage gestellt werden. Um das zu erreichen, schrecken sie auch vor unverhülltem Machtmissbrauch nicht zurück – durch Spionage, Manipulation und Irreführung.

Um politische Fehlgriffe der Obama-Ära zu vertuschen und die Trump-Agenda zu unterminieren, erachtet es der tiefe Staat für angemessen, staatliche Behörden und Einrichtungen, die eigentlich strikt nach dem Gesetz vorgehen müssten, zu Waffen im politischen Kampf zu machen.

Nicht alle Angehörige des tiefen Staates seien selbst Demokraten, betonte Chaffetz in einem Gespräch mit FOX News. Auch Republikaner arbeiteten gegen ihren eigenen Präsidenten und zum Schutz der Demokraten, weil deren Agenda eines mächtigen und wenig begrenzten Staates ihren persönlichen Interessen entgegenkomme.

Anfangs, in der Ära Obama, sei es den Seilschaften vor allem darum gegangen, so Chaffetz, die eigene bundesbehördliche Macht zu nutzen, um politische Gegner ins Visier zu nehmen oder Spuren korrupten oder inkompetenten Verhaltens zu verwischen. Ein Ausdruck davon war, dass die Finanzprüfungsbehörde IRS während der Amtszeit Obamas einseitig konservative Einrichtungen, Medien oder Think-Tanks Prüfungen unterzog. Als Trump sein Amt antrat, stand das Unterminieren seiner Regierung im Vordergrund.

Bengasi: Clinton schickt Abgeordneten „Aufpasser“ hinterher

Chaffetz selbst habe seine erste persönliche Erfahrung mit dem tiefen Staat im Nachgang zum Terroranschlag auf die US-Botschaft im libyschen Bengasi am 11. September 2012 gemacht. Als Chaffetz sich vor Ort einfand, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen, schickte das State Department unter Leitung der damaligen Außenministerin Hillary Clinton einen Anwalt mit, der als „Aufpasser“ fungieren sollte.

Als Chaffetz mit Augenzeugen in einer Sitzung sprechen wollte, rief dieser Anwalt Clintons Stabschefin Cheryl Mills an, auf dass diese ihm den Einlass erzwinge. Sein Auftrag wäre gewesen, mit seiner Anwesenheit die Zeugen einzuschüchtern und zu verhindern, dass diese vertraulich mit einem Kongressabgeordneten sprechen könnten.

In weiterer Folge habe der politische Apparat beharrlich versucht, falsche Narrative über die damaligen Vorgänge zu verbreiten und dem Kongress Dokumente vorzuenthalten, die nicht willkommene Umstände der Vorfälle von Bengasi offenlegten. So konnte der Kongress einige Dokumente, die den Wahrheitsgehalt der Zeugenaussagen gestützt oder nicht gestützt hätten, nie in Augenschein nehmen.

Aushorchen und Spionieren, erklärt Chaffetz, sei nur ein Teil des Repertoires der Deep-State-Bürokraten. Mächtige höhere Chargen mit größeren Einflussmöglichkeiten und hohen Sicherheitsfreigaben zögen alle Register, um Transparenz und Rechenschaftspflichten zu hintertreiben. Dies geschehe durch Klassifizierung, Widerstand gegen Offenlegungspflichten und perfektionierte Strategien, um Auswertungen zu erschweren.

„Behaupte, es gibt eine Ausnahme – dann wird’s schwer und teuer“

Eine beliebte Taktik bei Kongressuntersuchungen sei es etwa, Kooperation vorzutäuschen, indem man Komitees in Bergen von Papieren und Dokumenten begräbt, die überarbeitet wurden, Duplikate sind oder wenig Relevanz hätten mit Blick auf den eigentlichen Gegenstand. Gleichzeitig rühme man sich gegenüber Medien, wie viel an Material man offengelegt hätte.

Auch Anfragen bezüglich der Herkunft und Art von Dokumenten würden gerne von eigenen Anwälten blockiert und untergraben – unabhängig davon, ob diese aus dem Kongress stammen oder auf das Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) gestützt würden. Im Mai 2014 habe ein Informationsdirektor der Transportsicherheitsbehörde (TSA) für sensible Sicherheitsdaten in einem Hearing eingeräumt, dass Anwälte und FOIA-Beauftragte ihn im Zusammenhang mit seiner Einstellung darin geschult hätte, Informationen zu verbergen.

Die Vorgehensweise schilderte er wie folgt:

„Wenn Du auf irgendeine unangenehme Information stößt oder was auch immer, wird der Vorgesetzte das erst mal verbergen und behaupten, dass diese nicht der Offenlegung unterliegt; denn wenn Du behauptest, es unterliege einer Ausnahmebestimmung vom FOIA, wird es für die Gegenseite erst mal hart, schwer und teuer, diese Behauptung anzufechten; und am Ende werden sie es vielleicht sowieso nie zu sehen bekommen, also kommst Du damit durch. So machen wir das hier.“

Es gäbe wirksame Lösungen, um den tiefen Strukturen entgegenzuwirken, betont der langjährige Kongressabgeordnete. Aber um diese anzugehen, müsse man sich erst einmal die Existenz des Problems eingestehen. Chaffetz betont:

„Während wir immer noch einen Präsidenten haben, der entschlossen ist, die Macht des tiefen Staates zu kontrollieren, müssen wir daran arbeiten, jene, die zum tiefen Staat gehören, daran zu hindern, die erfolgreichste Regierung der Weltgeschichte zu unterminieren.“