Lawrow: Entwurf für Libyen-Erklärung weitgehend fertig

Zwei Tage vor der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ist der Entwurf für eine gemeinsame Abschlusserklärung nach russischen Angaben weitgehend ausgearbeitet. „Meiner Meinung nach sehen die Abschlusserklärungen praktisch fertig aus“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau. Zugleich verwies Lawrow auf die anhaltenden großen Spannungen zwischen den Konfliktparteien in Libyen.

Das Verhältnis zwischen dem libyschen Regierungschef Fajes al-Sarradsch und seinem Rivalen, General Chalifa Haftar, sei äußerst angespannt – „sie wollen noch nicht einmal im selben Raum sein, geschweige denn sich treffen“, sagte der russische Außenminister. Am Montag waren al-Sarradsch und Haftar zu Gesprächen nach Moskau gereist, Haftar war jedoch schließlich abrupt wieder abgereist, ohne ein Abkommen über eine dauerhafte Waffenruhe zu unterzeichnen.

Lawrow mahnte die Konfliktparteien, nicht „vergangene Fehler“ zu wiederholen, indem sie nach dem Ende der Berliner Libyen-Konferenz plötzlich neue Forderungen stellten.

Laut libyschen Presseberichten enthält der Entwurf für die Abschlusserklärung unter anderem eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmer der Konferenz, nicht im Libyen-Konflikt einzugreifen oder sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Gefordert werde darin zudem eine dauerhafte Waffenruhe, der Abzug schwerer Waffen und die Auflösung von Milizen und bewaffneten Gruppen. Deren Mitglieder sollten wenn möglich in die Zivilgesellschaft oder die Armee eingegliedert werden. Das UN-Waffenembargo solle eingehalten werden.

Den libyschen Presseberichten zufolge wird in dem Dokument zudem die Einrichtung eines Präsidialrates und einer vom Parlament gestützten libyschen Einheitsregierung gefordert. Alle Konfliktparteien werden aufgerufen, den politischen Prozess wieder aufzunehmen, um nach einer Übergangszeit freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen unter UN-Aufsicht zu organisieren. Zudem werden demnach alle Parteien aufgefordert, die Praxis willkürlicher Gefangennahmen zu beenden. Die Haftlager für Flüchtlinge sollen geschlossen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu in Berlin, er halte es „nicht für nützlich, vor einer Konferenz bereits über Ergebnisse in schriftlicher Form zu diskutieren“.

In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Während in Tripolis die international anerkannte Einheitsregierung von Fajes al-Sarradsch ihren Sitz hat, herrscht im Osten und Süden des Landes eine Gegenregierung, die von General Haftar unterstützt wird.

Seit einer im vergangenen April gestarteten Militäroffensive Haftars auf Tripolis wurden nach UN-Angaben mehr als 2000 Kämpfer und mehr als 280 Zivilisten getötet. Rund 146.000 Menschen wurden von den Kämpfen in die Flucht getrieben.

Am Sonntag findet in Berlin die internationale Libyen-Konferenz unter UN-Schirmherrschaft statt. Teilnehmen werden unter anderen US-Außenminister Mike Pompeo, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premierminister Boris Johnson und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag seine Teilnahme zu.

General Haftar dankte derweil am Freitag seinem „lieben Freund“ Putin für Russlands „Bemühungen, Libyen Frieden und Stabilität zu bringen“.

Ziel des Treffens ist es, die Bemühungen der UNO für ein souveränes Libyen und einen Versöhnungsprozess in dem nordafrikanischen Land zu unterstützen sowie die seit Ende vergangener Woche geltende Waffenruhe zu festigen. (afp)