Letzte Warnung für Teheran? Trump ruft Kampfflugzeuge noch einmal aus der Luft zurück

Von 21. Juni 2019 Aktualisiert: 22. Juni 2019 8:12
Wie die „New York Times” unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet, hat US-Präsident Donald Trump nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran Luftangriffe gegen iranische Militäreinrichtungen autorisiert – die Flugzeuge aber wieder zurückbeordert. Dies könnte eine letzte Warnung an das iranische Regime darstellen.

Im Jahr 1988 reagierte US-Präsident Ronald Reagan mit der „Operation Praying Mantis“ auf die Verminung von Teilen des Persischen Golfs durch das iranische Regime, nachdem ein US-amerikanisches Kriegsschiff durch eine Seemine schwer beschädigt worden war. Die U.S. Navy zerstörte daraufhin zwei Ölplattformen, die dem Iran als militärische Kommandozentralen dienten, sowie mindestens drei Schnellboote, eine Fregatte und ein Kanonenboot.

Für die iranischen Seestreitkräfte bedeutete dies einen erheblichen Rückschlag. Die auf diese Weise geschwächte Marine des Landes wirkte sich auch auf den damals seit acht Jahren tobenden Golfkrieg mit dem Irak aus und begünstigte die Bereitschaft der Mullahs, im weiteren Verlaufe des Jahres einen Waffenstillstand zu akzeptieren, der diesen Krieg beendete.

Am Donnerstag (20.6.) soll auch US-Präsident Donald Trump einem Bericht der „New York Times“ zufolge nach intensiven Beratungen Luftschläge gegen den Iran freigegeben haben. Flugzeuge sollen bereits in der Luft und Schiffe in Position gewesen sein, als Trump die Operation in der Nacht zum Freitag in einem frühen Stadium der Ausführung gestoppt habe. Die NYT beruft sich in ihrem Bericht auf Aussagen eines hochrangigen Regierungsbeamten, der nicht genannt werden wollte.

Drohne über internationalen Gewässern abgeschossen

Nach kontroversen Diskussionen am Donnerstag im Weißen Haus zwischen dem Präsidenten, höchsten Sicherheitsberatern und Kongressspitzen seien Luftschläge gegen ausgewählte iranische Ziele ins Auge gefasst worden. Vor allem Radaranlagen oder Raketensysteme sollten ins Visier genommen werden. Unmittelbarer Anlass sei der Abschuss einer US-amerikanischen Drohne über internationalen Gewässern vor der iranischen Küste durch die Revolutionsgarden am Donnerstag gewesen.

Die US-Armee veröffentlichte noch am gleichen Tag ein Video vom Abschuss der Aufklärungsdrohne. Generalleutnant Joseph Guastella vom Zentralkommando der US-Luftstreitkräfte erklärte, es habe sich um einen nicht provozierten Angriff gehandelt. Die Drohne habe sich, als sie getroffen wurde, etwa 21,1 Meilen (ca. 34 Kilometer) vor dem exponiertesten Punkt der iranischen Küste befunden.

Der iranische Außenminister Dschawad Sarif behauptete hingegen, die US-Drohne hätte sich über iranischem Territorium befunden und damit den Luftraum des Landes verletzt. Er nannte auch eigene Koordinaten, ohne jedoch belastbare Indizien zu präsentieren, die seine Darstellung untermauerten.

Der Abschuss der US-amerikanischen Drohne war jedoch nur Teilaspekt einer ganzen Reihe von Provokationen und Aggressionen in der Region, die dem iranischen Regime zugerechnet werden können. Diese reichen von Angriffen iranischer Proxys auf saudi-arabische Ölanlagen über die Ankündigung, demnächst Uran auf 20 Prozent anreichern zu wollen, bis zu den jüngsten Angriffen auf Öltanker im Golf von Oman.

„Maßvolle Antwort“ als Konsens

Donald Trump bezeichnete am Donnerstag den Abschuss als „sehr großen Fehler“ und schloss nicht aus, dass auch menschliches Versagen hinter der Aktion stecken könnte, die möglicherweise eher „fahrlässig und dumm“ denn eine absichtliche Provokation gewesen sei. „Ich kann kaum glauben, dass das Absicht war“, äußerte Trump.

Auf Nachfragen von Reportern anlässlich eines Treffens mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau wollte sich Trump auch noch nicht auf eine bestimmte Form der Reaktion auf den jüngsten Vorfall festlegen. „Sie werden sehen“, erklärte Trump. Der Umstand, dass die Drohne unbemannt gewesen sei, mache auch diesbezüglich einen erheblichen Unterschied.

Wie „Fox News“ berichtet, haben sich führende Regierungsmitglieder und Kongressabgeordnete in einem Geheimbriefing auf eine „maßvolle“ Antwort der USA auf den Drohnenabschuss geeinigt. Fred Fleitz, der Stabschef des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, erklärte in der Sendung „Tucker Carlson Tonight“, der Präsident habe „verantwortungsvoll und zurückhaltend“ gehandelt, der Einsatz militärischer Mittel gegen den Iran sei jedoch „auf dem Tisch“.

Am Montag hatte Trump 1000 zusätzliche US-Soldaten in die Region beordert. Als Reaktion auf die Angriffe auf den japanischen Tanker „Kokuka Courageous“ und die „Front Altair“ aus Norwegen am Donnerstag der Vorwoche seien auch mögliche Militärschläge gegen iranische Marineeinrichtungen oder zumindest Geleitschutz für Schiffe im Golf diskutiert worden.

Die USA machen den Iran für die Explosionen auf den Tankern verantwortlich, Teheran weist die Vorwürfe zurück. Allerdings existieren Aufnahme der US-Armee, die zeigen sollen, wie Angehörige der iranischen Revolutionsgarden eine nicht detonierte Napfmine von der „Kokuka Courageous“ entfernten. Dies habe der Vertuschung einer iranischen Urheberschaft gedient. Untersuchungen an einer nicht explodierten Mine hatten die Amerikaner auch 1988 auf die Spur des Iran gebracht.

Kriege vermeiden, aber Entschlossenheit zeigen

Dass Donald Trump die bereits autorisierten Luftschläge gegen iranische Einrichtungen abgebrochen hat, könnte eine letzte Warnung an das Regime der Mullahs darstellen. Trump bleibt auf diese Weise seiner Politik treu, die USA militärisch so stark und entschlossen zu bewahren, dass niemand es wagen würde, das Land herauszufordern – aber gleichzeitig deutlich zu machen, dass man das stärkste Militär der Welt auch niemals einsetzen möchte.

Bereits im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, die amerikanische Verwicklung in „endlose Kriege, vor allem solche, die auf falschen Einschätzungen beruhen“, dauerhaft beenden zu wollen. Andererseits will der US-Präsident verhindern, dass Feinde der USA seine Entschlossenheit zu einer zurückhaltenden Politik, was militärische Engagements im Ausland anbelangt, als Zeichen der Schwäche oder als Freibrief für eigene Grenzüberschreitungen auffassen.

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Das Beispiel George W. Bushs, der im Wahlkampf des Jahres 2000 eine „bescheidene“ Außenpolitik angekündigt hatte und im ersten Jahr seiner Amtszeit die Anschläge vom 11. September erleben musste, wirkt im kollektiven Bewusstsein Washingtons immer noch nach. Deshalb entschloss sich Trump beispielsweise auch im April 2017 kurz nach Amtsantritt zu einem begrenzten Tomahawk-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen, nachdem bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen waren.

Iran könnte sich verspekulieren

Nun versucht offenbar der Iran, bewusst seine Grenzen auszutesten. In der „Welt“ schreibt Clemens Wergin, die Wurzel der aggressiven Politik der Mullahs in der Region liege in einer konfliktscheuen Politik von Trumps Vorgänger Barack Obama. Diese habe dazu geführt, dass der Iran den Atomdeal als Freibrief angesehen habe, seine Ziele in der Region noch aggressiver zu vertreten. Die Mullahs „hatten offenbar gar keine Sorge, das Abkommen damit zu gefährden“.

Nun scheine es das Regime in Teheran zu beabsichtigen, Trump durch einen weiteren Eskalationskurs abzuschrecken. Allerdings könnte der Iran damit einen folgenschweren Fehler begehen. Während Trump den Umstand, dass Nordkorea Atomwaffen besitzt, als so gewichtig eingestuft habe, dass er der Diplomatie noch eine Chance geben wollte, sei der Iran erst auf dem Weg dorthin, Atommacht zu werden.

„Zwar müssen die Iraner keine große Invasion fürchten wie die 2003 im Irak“, analysiert Wergin. „Aber gezielte Militärschläge gegen die iranische Marine im Golf oder auch gegen das iranische Atomprogramm liegen durchaus im Bereich des Möglichen – wenn die Iraner den Bogen überspannen.“

(Mit Material von dpa)