Linke wirft Bundesregierung indirekte Beteiligung an Jemen-Krieg vor

Die Linksfraktion hat der Bundesregierung eine indirekte Beteiligung am Jemen-Krieg vorgeworfen. Dabei verstoße die Regierung gegen ihre eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag, erklärte der außenpolitische Sprecher der Linken, Stefan Liebich, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Er bezog sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die AFP am Samstag vorlag.

Hintergrund ist der Einsatz von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter durch die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz. Die betreffenden Maschinen wurden demnach zwar von Großbritannien geliefert, maßgebliche Teile der Maschine werden aber in Deutschland gefertigt. „Ohne Bauteile aus Deutschland würde weder der Eurofighter, noch der Tornado fliegen und im Jemen-Krieg eingesetzt werden können“, erklärte dazu Liebich.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt der Länder Großbritannien, Deutschland, Italien und Spanien. Für Exporte der Kampfflugzeuge durch eines dieser Länder ist laut einer wechselseitigen Vereinbarung die Zustimmung der Partnerstaaten nicht erforderlich. Das soll nach dem Willen der Bundesregierung auch so bleiben. „Die Bundesregierung plant aktuell keine Überarbeitung des Memorandums of Understanding“, heißt es in der Antwort auf die Linken-Anfrage. Der deutsche Produktionsanteil beträgt beim Eurofighter laut Bundesregierung 29 Prozent, bei Tornado-Kampfflugzeugen sogar etwa 40 Prozent.

Liebich hält solche Ausfuhren jedoch für nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, zitierte der Linken-Politiker aus dem Papier von Union und SPD. Er folgert daraus, dass sich die Bundesregierung zumindest dafür einsetzen müsse, Ausführen von Kampfflugzeugen zu verhindern, an deren Produktion deutsche Firmen einen maßgeblichen Anteil haben. Ansonsten hätten Union und SPD mit ihren Festlegungen im Koalitionsvertrag „die Öffentlichkeit belogen“.

„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, eine restriktive Exportpolitik Richtung Jemen auch im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte zu verabreden. Dieses Versprechen ignoriert sie“, kritisierte auch Barbara Happe von der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Auch sie forderte die Regierung auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten und „eine restriktive Exportpolitik Richtung Jemen auch im Bereich der europäischen Gemeinschaftsprojekte zu verabreden“.

Die von Saudi-Arabien geführte Allianz unterstützt die offizielle jemenitische Regierung gegen schiitische Huthi-Rebellen, die weite Teile Jemens kontrollieren. International wird der Allianz, die Iran eine Unterstützung der Huthi-Milizen vorwirft, ein rücksichtsloses Vorgehen auch gegen die Zivilbevölkerung vorgeworfen. (afp)