Linken-Fraktionschef ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Epoch Times28. Oktober 2016 Aktualisiert: 28. Oktober 2016 9:09
SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen.

Nach dem Gespräch von SPD, Grünen und Linken über eine mögliche Zusammenarbeit hat Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch die SPD zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. SPD-Chef Sigmar Gabriel „könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten“, sagte Bartsch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf jene Punkte verständigten, die sie vor der Wahl noch durchsetzen wollten.  Nach dem Sondierungstreffen zwischen SPD, Linken und Grünen, an dem kürzlich auch Gabriel kurz teilgenommen hatte, sieht Bartsch Einigungschancen selbst bei bislang umstrittenen Fragen wie etwa den Bundeswehr-Einsätzen.

Das gelte ebenfalls für Sozialreformen, beteuerte der Linken-Politiker. „Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht“, sagte Bartsch.

SPD, Linke und Grüne verfügen derzeit im Bundestag rein rechnerisch über die nötige Mehrheit für ein konstruktives Misstrauensvotum, um einen Kanzler zu wählen. Nach aktuellen Umfragen könnte diese Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr bestehen. (afp)

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