Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte um 41 Staaten wachsen

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten könnte nach Berechnungen der „Rheinischen Post“ um 41 Staaten erweitert werden, wenn eine Schutzquote von unter fünf Prozent als Maßstab angewandt wird.

Wie die Zeitung aus Düsseldorf am Donnerstag berichtete, ergibt sich dies aus der jüngsten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das erste Halbjahr. Die Schutzquote erfasst den Anteil der Flüchtlinge und Migranten aus einem Land, deren Asylanträge positiv beschieden wurden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will solche Staaten auf die Liste sicherer Staaten setzen, die regelmäßig eine Asylanerkennungsquote von unter fünf Prozent aufweisen. Einen entsprechende Vorlage hat er für den Herbst angekündigt.

In Europa finden sich dem Bericht zufolge zwei Herkunftsländer mit niedrigen Schutzquoten: Moldau mit 0,4 und Weißrussland mit 2,4 Prozent. In Afrika seien 18 Staaten betroffen, darunter die Maghreb-Staaten Marokko (4,6), Algerien (2,2) und Tunesien (2,7 Prozent). In Asien liegen unter anderem Indien (2,7) und Pakistan (4,1 Prozent) unter der Grenze.

Die USA allerdings fallen dem Bericht zufolge bei solch einer Quote nicht darunter: Zuletzt habe es 19 Schutzsuchende aus den USA gegeben, von denen zwei als asylberechtigt und zwei als Flüchtlinge und Migranten anerkannt wurden. Damit liege die Schutzquote bei 21 Prozent.

Unionsinnenexperte Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, es sei „richtig und konsequent, in Zukunft weitere Länder mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote von unter fünf Prozent als sichere Herkunftsstaaten einzustufen“. Dies sei vor allem für Nordafrika wichtig. „Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Grünen eine Einstufung der Maghreb-Staaten erneut verhindern wollen“, sagte der CDU-Politiker.

Die Bundesregierung startete zuletzt einen neuen Anlauf, die drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, außerdem soll die frühere Sowjetrepublik Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. Dies würde zur Folge haben, dass die Asylverfahren für Flüchtlinge und Migranten aus diesen Ländern beschleunigt werden können.

Dafür ist die Bundesregierung allerdings im Bundesrat auf die Zustimmung von mindestens zwei Bundesländern angewiesen, an denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Die Grünen hatten die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokkko als sichere Herkunftsstaaten schon einmal in der Länderkammer blockiert. (afp)