Live-Ticker Griechenland-Krise nach dem Nein der Griechen: Neuer Vorschlag aus Athen enthält nur wenige Änderungen

Epoch Times7. Juli 2015 Aktualisiert: 7. Juli 2015 14:20
+++ 12:41 Neuer Vorschlag aus Athen enthält nur wenige Änderungen +++

Der neue griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Verhandlungsvorschlag in die Beratungen der Euro-Gruppe in Brüssel, der sich nicht wesentlich von dem Reformplan unterscheidet, den die Griechen am Sonntag in einem Referendum mit großer Mehrheit abgelehnt haben. Einige Änderungen von diesem Plan gibt es laut des Berichts aber doch: So will die griechische Regierung die Mehrwertsteuerrabatte auf den touristischen Inseln weiterhin behalten. Zudem will die Regierung die Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei 13 Prozent belassen, statt sie auf 23 Prozent anzuheben, wie von Brüssel verlangt worden war.

Auch die Militärausgaben wolle Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras nach wie vor nicht so stark kürzen, wie es der Plan der Institutionen – also von EU-Kommission, EZB und IWF – vorsah, berichtet die Zeitung. Die Abschaffung von "Solidaritätszuschlägen" für Rentner soll offenbar ebenfalls noch weiter in die Zukunft gestreckt werden. Vorgesehen war hier im Brüsseler Plan ein langsames Abschmelzen bis Ende 2019. (dts)

+++  12:20 Griechenland-Krise beschäftigt Euro-Länder +++

Brüssel (dpa) – In Brüssel sprechen die Euro-Finanzminister heute über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise. Am Abend werden sich dann auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in der Sache zusammensetzen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will Griechenland in der Eurozone halten. Die Griechen hatten die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger in einer Volksabstimmung klar abgelehnt. Dem Land dürfte allerdings in wenigen Tagen das Geld ausgehen. 

+++ 12:10 Gabriel kann sich Schuldenschnitt für Griechenland vorstellen +++

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) kann sich anders als das Bundesfinanzministerium unter bestimmten Voraussetzungen eine Umschuldung Griechenlands vorstellen. Dem "Stern" sagte der SPD-Chef, dass er sich bei entsprechender Reformbereitschaft der griechischen Regierung einen Schuldennachlass für das Land vorstellen könne: "Wenn wir jetzt einfach Schulden streichen, ohne dass sich in Griechenland vieles grundlegend ändert, ist gar nichts gewonnen", sagte Gabriel. Man könne über "die Möglichkeit, die Schulden zu verringern, erst dann reden, wenn die griechische Regierung auch zeigt, dass sie Reformen umsetzt".

Andernfalls "steigen die Schulden am Tag nach dem Schuldenschnitt doch sofort wieder", fügte er hinzu. Gabriel sei aber zuversichtlich: "Am Ende werden wir einen Ausweg aus der Krise in Griechenland finden." Erst am Montag hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, dass eine Umschuldung für Griechenland aus deutscher Sicht "kein Thema" sei. Unmittelbar nach dem Referendum in Griechenland, in dem sich die Bevölkerung klar gegen die Reform- und Sparauflagen der Gläubiger Athens ausgesprochen hatte, war Gabriel auf Konfrontationskurs zur griechischen Regierung gegangen: So warf der Bundeswirtschaftsminister dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor, "letzte Brücken eingerissen" zu haben, "über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten". Mit der Ablehnung des Spar-Programms seien weitere Verhandlungen über das Programm "kaum vorstellbar", hatte Gabriel im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" gesagt. (dts)

+++ 9:34 Juncker will Griechenland in der Eurozone halten +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone stark gemacht. Niemand dürfe die Griechen hinauswerfen wollen, sagte Juncker am Morgen im Europaparlament. Er dämpfte aber die Erwartungen an das Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder heute in Brüssel. Dabei könne es noch keine Lösung geben. Bevor das Sondertreffen am Abend beginnt, setzen sich die Euro-Finanzminister zusammen, um über neue Verhandlungen mit Athen diskutieren. 

+++ 9:28 Paris und Berlin streiten über Schuldenschnitt für Griechenland +++

Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zur Situation in Griechenland ist es zwischen Deutschland und Frankreich zu einem Streit über einen Schuldenschnitt für Athen gekommen. Der französische Premierminister Manuel Valls ging auf Distanz zur deutschen Position und sagte am Dienstag, eine Umschuldung dürfe "kein Tabuthema" sein. Die Euro-Länder könnten einen Austritt aus der Währungsunion vor allem aus politischen Gründen nicht riskieren, sagte Valls am Dienstagmorgen gegenüber dem Rundfunksender RTL. "Europa steht auf dem Spiel", warnte der französische Premierminister und betonte, es müsse "alles für ein Abkommen" mit Griechenland getan werden.

Erst am Montag hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betont, dass eine Umschuldung für Griechenland aus deutscher Sicht "kein Thema" sei. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte gar, dass die Voraussetzungen für ein neues Hilfspaket für Athen "zur Zeit" nicht gegeben seien. Allerdings sei die Bundesregierung weiterhin gesprächsbereit, so Seibert: "Die Tür für Gespräche bleibt immer offen." Zwei Tage nach der klaren Ablehnung der Griechen bezüglich der Forderungen der Gläubiger des Krisenlandes loten die Euro-Länder am Dienstag Möglichkeiten für eine Überwindung der Probleme aus. Am Dienstagmittag kommen zunächst die Euro-Finanzminister zusammen und erwarten neue Vorschläge der Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras. Am Dienstagabend besprechen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder die Situation um Griechenland. (dts )


+++ 7:00 Was vorher geschah: Neuer Schuldenschnitt wäre schon der dritte für Griechenland +++

Die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands ist durch die Eskalation des griechischen Schuldendramas erneut aufgeflammt. Schon zweimal hat das Euroland erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten.

Ein weiterer Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten. Was Griechenland bisher erhalten hat – und was die vorrangigen Geldgeber, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sagen:

– erster Schuldenschnitt: Im März 2012 verzichteten überwiegend private Gläubiger „freiwillig“ auf rund die Hälfte ihrer Forderungen – als Teil eines umfassenden Hilfsprogramms von Euroländern und IWF. Banken und Versicherungen verzichteten auf 53,5 Prozent. Insgesamt sank der Schuldenberg Griechenlands um 105 Milliarden Euro. Die Entlastung dauerte nicht lang: Weil die Wirtschaftsleistung weiter dramatisch schrumpfte, stieg die Schuldenquote – gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts – rasch wieder über den Stand vor dem Schuldenschnitt (2011: 160 Prozent). Zuletzt lag sie bei 180 Prozent, der Schuldenberg bei 315 Milliarden Euro.

– zweiter indirekter Schuldenschnitt: Im November 2012 erhielt Griechenland von der Eurogruppe eine weitere Erleichterung der Schuldenlast. Das Paket sah unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten für Kredite um 15 auf 30 Jahre vor, Zinsen wurden gesenkt oder auf zehn Jahre gestundet. Allein der Effekt dieser Zinsstundung wurde auf 44 Milliarden Euro geschätzt – und wegen des Verzichts auf Zinsen als Schuldenschnitt interpretiert.

– vom IWF ins Gespräch gebrachter dritter Schuldenschnitt:

Die Experten des IWF kommen in ihrer jüngsten Analyse vom 26. Juni zu dem Schluss vor, dass die Schulden nicht mehr tragbar sind und weitere Hilfen notwendig werden. Athen habe die vereinbarten Ziele verfehlt, Reformen seien nur schwach ausgefallen, Fortschritte beim Haushalt geringer als erwartet.

* eine Option wäre laut IWF, die Schuldenstundung auf 20 Jahre auszudehnen und die Rückzahlung auf 40 Jahre zu strecken.

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

* ein Schuldenschnitt im Umfang von mehr als 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) Griechenlands, das zuletzt bei rund 180 Milliarden Euro lag. Dennoch benötigt Griechenland aus Sicht des IWF frische Hilfskredite.

– Sonderrolle der EZB: An einer Umschuldung oder einem Schuldenschnitt, der EZB-Gelder mit einbezieht, wird sich die EZB nicht beteiligen. Denn das wäre eine unerlaubte Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie der Chef der französischen Zentralbank, Christian Noyer bekräftigte.

+++ 07.07.2015 +++

+++ 10:32 Tsipras erörtert Ausgang des Referendums mit griechischen Parteichefs +++

Nach dem klaren „Nein“ in der griechischen Volksabstimmung über die Reform- und Sparpolitik sind die Spitzen der Athener Politik zu Beratungen zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Finanzminister Gianis Varoufakis hatte zuvor seinen Rücktritt angekündigt. Er schrieb in seinem Blog, dieser Schritt könne Tsipras möglicherweise helfen, sich mit den Geldgebern zu einigen. (dpa)
 

+++ 9:49 SPD-Außenexperte begrüßt Varoufakis-Rücktritt +++

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat den Rücktritt des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis begrüßt. Im rbb-Inforadio sagte Annen am Montag, dies sei ein Signal, dass die griechische Regierung wieder zu ernsthaften Verhandlungen mit den Partnern der Euro-Zone bereit sei: "Sprache ist ein Instrument der Politik. Und die Sprache von Herrn Varoufakis hat sehr, sehr viel Porzellan zerschlagen. Es war schwer vorstellbar, mit ihm weiter zu verhandeln."

Nun sei es aber um so wichtiger, dass die griechische Regierung konkrete Vorschläge mache, wie sie in der Schuldenkrise weiter vorgehen will. Die hänge nicht nur von Personen ab. Zunächst müssten aber die nächsten Tage überstanden werden, so Annen weiter. Schließlich könne es sein, dass der griechischen Regierung schon am Montag das Geld ausgehe: "Wir müssen dafür sorgen, dass das Land und seine staatlichen Strukturen nicht zusammenbrechen. Da muss man über humanitäre Notmaßnahmen nachdenken, dass die medizinische Versorgung aufrecht erhalten bleibt." (dts)

+++ 9:00 Varoufakis‘ Rücktritt erleichtert laut Bosbach Verhandlungen +++

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis auf einfachere Euro-Verhandlungen. Entsprechend äußerte er sich im ZDF-„Morgenmagazin“, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das löse jedoch nicht die Probleme. Entscheidend seien weniger die Personen als die politischen Inhalte. Neue Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: Es fehle an Wirtschaftskraft, Wettbewerbsfähigkeit und einer wirklich effizienten Verwaltung. (dpa)
 

+++ 8:00 Finanzminister Varoufakis legt sein Amt nieder +++

Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.

Kurze Zeit nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksabstimmung sei er aus Kreisen der Eurogruppe darauf hingewiesen worden, dass es eine „gewisse Präferenz“ gebe, dass er bei den Beratungen der Eurogruppe nicht mehr zugegen sei, schrieb Varoufakis in seinem Blog.

Der Rücktritt könne Ministerpräsident Alexis Tsipras möglicherweise helfen, eine Vereinbarung mit den Geldgebern zu erreichen. „Aus diesem Grund verlasse ich das Finanzministerium heute“, erklärte Varoufakis.
 

+++ 7:22 BDI-Chef: «Schlag ins Gesicht aller Europäer» +++

Industriepräsident Ulrich Grillo hat das Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger als „Schlag ins Gesicht aller Europäer“ kritisiert. „Das griechische Volk hat sich selbst in eine äußerst schwierige Lage manövriert.“

„Die Regierung in Athen trägt die Verantwortung dafür“, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) der „Bild“-Zeitung.

Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei nach dem Referendum durchaus möglich: „Faule Kompromisse darf es nicht geben. Griechenland kann nicht um jeden Preis in der Währungsunion gehalten werden“, sagte Grillo. Die Griechen hatten am Sonntag überraschend deutlich gegen die Reformforderungen der Geldgeber gestimmt. (dpa)
 

+++ 6:00 Griechisches Nein bei Referendum löst EU-Krisendiplomatie aus +++

Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits heute in Paris über die Konsequenzen beraten. Beide seien sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren sei, hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamts. Bei dem Referendum war eine überraschend deutliche Mehrheit der Griechen der Linie von Regierungschef Alexis Tsipras gefolgt. (dpa)

+++ 06.07.2015 +++

+++ 22:20 Merkel und Hollande für EU-Sondergipfel am Dienstag +++

Nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben ihrer Gläubiger haben sich Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande für einen EU-Sondergipfel am Dienstag ausgesprochen. Das teilte ein Regierungssprecher in Berlin am Abend nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. 

+++ 22:10 Varoufakis will mit Europa neu verhandeln +++

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte Varoufakis im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Nach Auszählung von knapp 25 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 60 Prozent mit „Nein“ und knapp 40 Prozent mit „Ja“, wie das Athener Innenministerium mitteilte.

+++ 21:30 Triumph für Tsipras +++

Im Schlagabtausch mit den Geldgebern hat Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras alles auf eine Karte gesetzt – und die Bürger mit großer Mehrheit hinter sich versammelt.

„Unterschätzen Sie nicht, was ein Volk machen kann, wenn es sich erniedrigt fühlt“, hatte er vor der Volksabstimmung erklärt.

Der Chef des Linksbündnisses Syriza hat es verstanden, die frustrierten Bürger auf seine Seite zu ziehen. „Wer hat die Frechheit zu verlangen, dass Tausende Griechen frieren müssen“, sagte er im Parlament, als Vertreter der internationalen Geldgeber die von seiner Regierung im Alleingang beschlossenen Hilfen von 200 Millionen Euro für mittellose Menschen kritisierten.

Nach dem erbitterten Streit mit den internationalen Geldgebern war die Volksabstimmung über die Sparpolitik auch ein Plebiszit über die Politik des Regierungschefs, der in einem Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei Anel regiert. Tsipras hatte die Verhandlungen mit der EU über ein Hilfsprogramm scheitern lassen, weil er die Bedingungen der Geldgeber nicht akzeptieren wollte. Er wandte sich an das Volk und ließ es darüber entscheiden, ob es die Forderungen der Gläubiger annehmen will. Damit ging der 40-Jährige das Risiko ein, dass eine Mehrheit der Griechen ihm den Rücken kehren und seiner Politik eine Absage erteilen könnte. Nun hat er das ersehnte „Nein“ zu den Sparvorgaben im Rücken. Doch Beobachter rätseln, wie er den zähen Streit mit den Geldgebern lösen und das überschuldete Land vor der Pleite retten will.

Innenpolitisch hat Tsipras seit seinem Wahlsieg im Januar kaum etwas bewirkt. Jeder Vierte ist in Griechenland ohne Job, die Einnahmen des Staates schrumpfen, Wachstum ist nicht in Sicht. Griechenland scheint wie erstarrt, viele Menschen warten darauf, was geschehen wird. Nach und nach plünderten die Bürger ihre Konten, die Banken wurden geschlossen.

Tsipras‘ politische Karriere ist ein klassisch linker Werdegang: Die ersten politischen Schritte machte er als Anführer rebellischer Schüler. Er wurde Mitglied der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) und schloss sich später der Anti-Globalisierungsbewegung und der damals unbedeutenden Linkspartei Syriza an.

Die Wirbel und Stürme der griechischen Finanzkrise brachten Tsipras im Januar 2015 dahin, wo ihn niemand erwartet hatte: Der Hoffnungsträger der griechischen Linken beendete den ewig scheinenden Regierungsreigen zwischen Konservativen und Sozialisten in Griechenland. Viele Griechen hatten die Versprechungen der alten Regierungsparteien satt, die das Land mit ihrer Vetternwirtschaft an den Abgrund geführt hatten.

Bis heute bleibt Tsipras vielen Griechen ein Rätsel. „Er hat viele Gesichter. Ich kann ihn nicht einstufen. Ein sogenanntes Janusgesicht“, sagt ein erfahrener Psychologe aus der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki. Tsipras wirkt höflich, er zeigt ein doppeldeutiges Lächeln, aber dann kommt plötzlich ein kämpferischer Spruch. Mit geballter Faust will er nun gegen den Neoliberalismus kämpfen, der sein Land in die Misere geführt habe.

 

+++ 19: 45 Auszählungen: Griechen lehnen Sparpolitik mit klarer Mehrheit ab +++

Die Griechen haben im Referendum die Sparforderungen der Geldgeber nach ersten Auszählungen überraschend klar abgelehnt. Wie das Athener Innenministerium mitteilte, stimmten nach Auszählung von 16 Prozent der gültigen Wahlzettel 60,3 Prozent mit „Nein“ und 39,7 Prozent mit „Ja“.

Damit stärkten die Wähler dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras den Rücken, der die Forderungen der Geldgeber ablehnt. Die griechische Regierung kündigte unmittelbar nach dem Referendum neue Verhandlungen mit den Geldgebern an.

+++ 18:09 Es werden schon Eilmeldungen verbreitet, die eine NEIN Abstimmung vorne sehen +++

Spiegel Online hält sie für voreilig und meldet: "Wir rechnen damit, dass dies erst zwischen 20 und 21 Uhr deutscher Zeit (21 und 22 Uhr Ortszeit) sein wird. Wenn die Zahlen eindeutiger sind, könnte das Ergebnis allerdings auch früher feststehen." Wir bleiben dran am Thema.

+++ 15:12 Was wäre wenn: Mögliche Szenarien nach der Abstimmung +++

Bei dem Referendum sollen die Griechen sagen, was sie von den Spar- und Reformvorschlägen der Gläubiger halten. Was könnte nach der Abstimmung passieren? Ein Überblick:

SZENARIO „JA“: Das Angebot der Geldgeber gilt ja eigentlich gar nicht mehr. Denn das Hilfsprogramm ist ausgelaufen. Sollten die Griechen „Ja“ zu einem Kompromiss mit den Geldgebern sagen, hieße das nicht, dass die Vereinbarungen gelten und das Land die Gelder bekommt. Allerdings wäre es ein wichtiges Signal für neue Verhandlungen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer geht davon aus, dass Tsipras die Reformliste nach einem positiven Votum der Wähler wohl „zähneknirschend“ unterschreiben würde: „Mit Tsipras‘ Unterschrift wäre die Überprüfung des zweiten Hilfsprogramms nachträglich abgeschlossen, die Finanzminister der Geberländer würden Griechenland wohl die damals versprochene Zwischenfinanzierung zur Verfügung stellen“, schreibt er in einer Analyse. Wichtige Akteure, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben allerdings klar gesagt, dass die Verhandlungen quasi wieder bei Null beginnen.

Und was ist mit Tsipras? Er hat seine politische Zukunft – wie auch Finanzminister Gianis Varoufakis – mit dem Ausgang des Referendums verbunden. Hält er Wort, ist das wohl das Ende der Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischer Anel.

SZENARIO „NEIN“: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat klar gemacht, dass ein „Nein“ die Verhandlungsposition des Landes sehr schwächen würde. Er brachte auch die Möglichkeit eines „Grexit“ ins Spiel. Bei einer Ablehnung der Sparvorschläge gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt“, sagte er. Ein Ausscheiden eines Landes aus der Eurozone ist allerdings rechtlich gar nicht vorgesehen.

Stimmen die Griechen gegen den Kompromiss, fehle dem Land das Geld um am 20. Juli die von der EZB gehaltenen Staatsanleihen von 3,5 Milliarden Euro zurückzuzahlen, meint Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer. „Dann käme die EZB wohl kaum umhin, eine Zahlungsunfähigkeit des Staates und damit seiner Banken festzustellen.“

SZENARIO „VAROUFAKIS“: Der griechische Finanzminister hat in den vergangenen Tagen wiederholt betont, dass er auch im Falle einer Ablehnung eine Einigung mit den Gläubigern erwarte. Wie das funktionieren soll, ist allerdings völlig unklar.

+++ 10:30 Referendum in Griechenland ohne Zwischenfälle angelaufen +++

Das Referendum in Griechenland über die Reform- und Sparvorschläge der internationalen Geldgeber ist ohne nennenswerte Zwischenfälle angelaufen. In einzelnen Wahlbüros im Großraum Athen fehlten anfangs die Umschläge für die Stimmzettel, aber das Problem wurde rasch behoben. Das Ergebnis der kurzfristig angesetzten Volksabstimmung dürfte ein wichtiges Signal für die künftige Kooperation des von der Staatspleite bedrohten Landes mit den internationalen Geldgebern setzen. 

+++ 9:00 Griechen stimmen über Sparvorschläge der Gläubiger ab +++

In Griechenland hat am Sonntagmorgen das Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger begonnen. Knapp zehn Millionen Menschen sind zur Abstimmung aufgerufen. Die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte im Vorfeld dazu aufgerufen, gegen die Auflagen der Geldgeber für neue Hilfen zu stimmen.

In Umfragen zeichnete sich ein knappes Ergebnis ab. Die Wahllokale sind bis 18:00 Uhr deutscher Zeit geöffnet, mit ersten aussagekräftigen Ergebnissen wird zwei bis vier Stunden später gerechnet. (dts) 

+++ 8:20 Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Mitleid mit Griechen +++

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen empfindet Bedauern angesichts der aktuellen Krisensituation der Griechen: Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" haben 78 Prozent der Deutschen Mitleid mit der griechischen Bevölkerung. 21 Prozent verneinten dies.

Für Peter Ramsauer (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, ist ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone unabhängig vom Ausgang des Referendums unausweichlich.

Die Hälfte der Bundesbürger schreibt Griechenland die alleinige Schuld an der Pleite des Landes zu; lediglich drei Prozent sehen die Verantwortung auf Gläubiger-Seite. 42 Prozent gaben an, dass beide Seiten an der wirtschaftlichen Lage Schuld tragen. (dts) 

+++ 2:02 Ökonomen sprechen sich für den "Grexit" aus +++

Kurz vor dem entscheidenden Referendum in Griechenland hat sich eine Reihe führender Ökonomen für einen Abschied des Landes aus der Euro-Zone ausgesprochen.

Kai Konrad, Direktor am Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen sagte: "Die griechische Wirtschaft würde sich viel besser entwickeln können, wenn das Land nicht im Euroraum ist." In den letzten Jahren hätten die Verhandlungen um Kredite und Transfers die Politik in Griechenland dominiert. "Nach dem Ausstieg könnte das Land sich wieder darauf konzentrieren, die Weichen für eine wirtschaftliche Gesundung zu stellen"

"Eine kluge und gleichzeitig starke Regierung könnte versuchen, den Abschied aus dem Euro dazu zu nutzen, um Griechenland wieder auf die Beine zu stellen", urteilte Peter Bofinger, Wirtschaftsprofessor in Würzburg und Mitglied des Sachverständigenrates. (dts)

+++ 0:02 Griechenland: Österreichischer Finanzminister erwartet "Ja" +++ 

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling erwartet bei der Volksabstimmung in Griechenland, dass eine Mehrheit die Reformpläne der Geldgeber des Landes unterstützt und mit "Ja" stimmen wird. Schelling sagte der "Welt am Sonntag": "Mit diesem Referendum schiebt die griechische Regierung die Verantwortung auf ihre Bürgerinnen und Bürger ab. Ich denke, dass am Ende die Vernunft siegt, weil das griechische Volk weiß, dass es nicht nur um die Zukunft des Euro geht, sondern um die Zukunft von Griechenland, und damit um ihre eigene Zukunft". (dts)

+++ Sonntag, 5. Juli 2015 +++

+++ 21:10 Stimmungsmache in Griechenland +++

„Ich stimme mit Nein, damit die Ausländer nicht länger in unsere nationale Souveränität eingreifen“, kündigte der sehr populäre Komponist Thanos Mikroutsikos an.

Auf Plakaten der Kampagne für ein „Oxi“ (Nein) ist ein grimmig dreinblickender Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu sehen. Darunter steht der Schriftzug: „Seit fünf Jahren saugt er Dein Blut. Sag ihm jetzt Nein!“

Das Problem der Griechen bei dem Referendum besteht darin, dass eine Überwindung der dramatischen Wirtschaftskrise nicht abzusehen ist – egal wie das Referendum ausgehen wird.

„Griechenland hat die Wahl zwischen einer schlechten und einer ganz schlechten Lösung“, schrieb die konservative Zeitung „Kathimerini“. Die Regierung versicherte, dass die Banken demnächst wieder geöffnet würden, knüpfte dies aber an die Bedingung einer Einigung mit den Geldgebern. Niemand kann sagen, wann es ein Übereinkommen geben wird. (dpa)

+++ 17:15 Varoufakis wirft Brüssel «Terrorismus» vor +++

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat der Europäischen Union (EU) „Terrorismus“ vorgeworfen. „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus“, sagte der Minister zu den Verhandlungen mit den Gläubigern in einem Interview der spanischen Zeitung „El Mundo“.

„Wieso hat man uns dazu gezwungen, die Banken zu schließen? Um den Menschen Angst einzuflößen. Wenn es darum geht, Terror zu verbreiten, dann nennt man das Terrorismus. Aber ich bin sicher, dass die Angst nicht gewinnen wird“, sagte Varoufakis. In Brüssel sei schon vor fünf Monaten ein Plan ausgeheckt worden, „um eine Regierung fertigzumachen, die sich vom europäischen Establishment nicht erpressen lässt.“ 

Der 54-Jährige äußerte sich zuversichtlich, dass bei einem Sieg des „Nein“ bei der Volksabstimmung über den künftigen Spar- und Reformkurs Ministerpräsident Alexis Tsipras in Brüssel „ein Abkommen erreichen“ werde. „Wenn mein Land zerschellt, wird man eine Billion Euro verlieren. Das ist eine Menge Geld. Ich glaube kaum, dass Europa sich das leisten kann“, sagte Varoufakis.

Er sei sich derweil „völlig sicher“, dass es unabhängig vom Ergebnis des Referendums schon am Montag ein Abkommen geben werde. Am Dienstag würden dann die Banken wieder öffnen. Bei einem Sieg des „Ja“ werde das Abkommen aber „unheilvolle Auswirkungen“ haben. (dpa)

+++ 15:42 Ifo-Chef Sinn: EZB muss griechische Staatspapiere abschreiben +++

Nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, muss die EZB jetzt ihre griechischen Staatspapiere abschreiben.Der Grund ist, dass der Euro-Rettungsfonds Griechenland am Freitag für insolvent erklärthat.

Spätestens damit sei belegt, dass die EZB eine monetäre Staatsfinanzierung betrieben habe, die nach dem Maastrichter Vertrag verboten sei, sagte Sinn im Interview mit "Bild". "Die EZB, die trotz aller Kritik eine Politik der Rettung der Staaten mit der Druckerpresse zuließ, hat sich damit nachweislich der Vertragsverletzung schuldig gemacht", sagte der Ifo-Chef.

"Da die Banken nicht zurückzahlen können, muss die griechische Notenbank ihre Kreditforderungen abschreiben und ist damit im Grunde ebenfalls insolvent", sagte Sinn. Unter diesen Bedingungen lasse sich der Austritt Griechenlands aus der Eurozone nur noch schwer verhindern. "Ohne den Austritt und die Einführung einer neuen Währung würde das gesamte griechische Finanzsystem zusammenbrechen, es sei denn, es werden sofort neue fiskalische Kredite der Staatengemeinschaft gewährt." Ob das rechtzeitig geschehen könne, stünde in den Sternen. (dts)

+++ 15:15 Warnung an die Fotografen: haltet euch von den Fernsehsendern fern +++

Tatsächlich reagieren sogar die durch die Bankenschließungen überaus gebeutelten Rentner allergisch auf Journalisten. Vor einer Filiale der Piräus-Bank schritt eine zunächst aufgebrachte Rentnerin am Donnerstag an den mit Kamera ausgestatteten Chronisten heran. Es gab eine von den Rentnern verordnete Ausweiskontrolle. Erst danach herrschte Friede.

Vom 29. bis 30.Juni gewährten alle TV-Sender zusammen der Berichterstattung über die Nein-Front kärgliche 8:33 Minuten. Die Sparkursbefürworter wurden dagegen in 46:53 Minuten umfassend vorgestellt. In dieser Statistik enthalten sind auch die ausgewogenen Sendezeiten des wiedereröffneten staatlichen Rundfunks ERT enthalten. Allein die ERT berichtete 4:50 Minuten über das Nein, während die übrigen fünf Sender sich die übrigen 3:43 Minuten teilten. Bei SKAI TV gab es überhaupt keine Reportage über die Nein-Demonstrationen. So viel Einseitigkeit geht auch an den Bürgern nicht spurlos vorbei. (heise.de)

+++ 14:54 Griechenland: Die Spiele verzocken unser Steuergeld – Pläne zur Enteignung der Sparer +++

Wer war zu feige, in der EU rechtzeitig Klartext über Griechenland zu reden, und wer wird die Zeche zahlen müssen? Das sind Fragen, die sich vehement aufdrängen, wenn man feststellen muss, dass ein Papier des IWF (Internationaler Währungsfonds), das am Donnerstagabend (2. Juli) auftauchte, schon am 26. Juni fertiggestellt wurde. Zum gesamten Artikel geht es hier.

+++ 13:11 Schulz bringt "Notstandskredite" für Griechenland ins Spiel +++

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat "Notstandskredite" ins Spiel gebracht. Man werde "die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", so Schulz. Er betonte in diesem Zusammenhang, es sei die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras gewesen, die das Land in eine Sackgasse manövriert habe. "Doch dafür können die Menschen ja nichts. Denen werden wir helfen."

Besonders schwierig werde die Situation, wenn die griechische Bevölkerung die Reformpläne der Institutionen bei der Volksabstimmung am Sonntag ablehne, so Schulz. "Aber wenn die griechische Regierung kein Geld mehr hat, weil die Reformpläne der Partner zuvor im Referendum abgelehnt wurden, dann wird sich die Lage bestimmt nicht verbessern. Ohne neues Geld können die Gehälter nicht ausgezahlt werden, das Gesundheitssystem funktioniert nicht mehr, die Stromversorgung und der öffentliche Transport versagen und wichtige Güter können nicht mehr importiert werden, weil sie niemand bezahlen kann." D

er griechische Staat hatte nach IWF-Angaben vom Donnerstag schon Ende Mai nur noch weniger als eine Milliarde Euro auf Konten der Zentralbank und der privaten Kreditinstitute liegen – und demnach weniger als 100 Euro je Bürger. Dieser Betrag dürfte inzwischen viel niedriger liegen, weil dem Fiskus die Einnahmen wegbrechen.

"Die Regierung hat vielleicht noch Geld für eine Woche, aber bestimmt nicht viel länger", sagte ein Troika-Experte. Den privaten Banken dürfte, so die verbreitete Einschätzung in Gläubiger-Kreisen, sogar schon am Montag oder Dienstag das Geld ausgehen. Konkret im Gespräch ist dem Vernehmen nach, die Gewinne zu nutzen, die Notenbanken im Zuge des Anleihenkaufprogramms SMP mit griechischen Staatsanleihen gemacht haben. Die Rede ist von 1,9 Milliarden Euro. Reichen würde das allerdings längst nicht. Allein für die unvermeidliche "Rekapitalisierung" der Geldhäuser werden von einem Troika-Fachmann auf "mindestens zehn Milliarden Euro" Finanzbedarf veranschlagt.

+++ 9:34 Sonderflüge zum Referendum nach Athen +++

Zum Referendum über Griechenlands Spar- und Reformkurs am Sonntag bietet eine griechische Airline Sonderflüge nach Athen an. Am Sonntag und Montag sind zusätzliche Flüge ab London-Stansted und Brüssel geplant, gab die Gesellschaft Aegean Air auf ihrer Website bekannt.

Passagiere, die sich auf Handgepäck beschränken, fliegen zu einem günstigeren Preis. Damit wolle man es griechischen Wählern ermöglichen, an der Abstimmung teilzunehmen.

Im Ausland lebende Griechen können nicht am Volksentscheid teilnehmen. Wenn sie abstimmen wollten, können sie das nur in Griechenland. 

+++ 9:32 Hintergrund: Die Volksabstimmung Griechenland +++

Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine politische Zukunft indirekt mit der Abstimmung verknüpft und seine Landsleute zur Ablehnung der Sparvorgaben aufgefordert. Finanzminister Gianis Varoufakis will bei einem „Ja“ der Griechen zurücktreten.

Am Sonntag sollen die Wahllokale im ganzen Land laut Innenministerium von 7 bis 19 Uhr Ortszeit (6 bis 18 Uhr MESZ) geöffnet sein. Erste aussagekräftige Ergebnisse dürften etwa zwei Stunden nach Schließung vorliegen, erwarten griechische Medien. In einer letzten Umfrage lagen Befürworter und Gegner praktisch gleichauf.

Bei Volksabstimmungen über „gravierende nationale Themen“ muss in Griechenland die Wahlbeteiligung bei mindestens 40 Prozent liegen. Wahlberechtigt sind rund 9,8 Millionen Griechen über 18 Jahre. (dpa)

+++ 9:29 Kauder: Referendum "weiterer Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat das Referendum der griechischen Regierung als "von Anfang an absurd" und einen "weiteren Schlag ins Gesicht der Gläubigerstaaten" bezeichnet. Trotz der zugespitzten Lage wolle die Regierung auch jetzt noch ein anderes Europa, ein Europa "unbegrenzter und bedingungsloser Transferzahlungen".

Kauder betonte, jede griechische Regierung werde weiter sparen müssen, um die Verschuldung des Landes in den Griff zu bekommen. "Nur wenn diese Bereitschaft besteht, kann ernsthaft über neue Hilfen geredet werden." Er forderte zugleich ein "Wirtschaftsmodell der Zukunft", das Griechenland entwickeln müsse. Dies müsse von "tiefgreifenden Reformen der Verwaltung und des Rechtssystems" begleitet werden. (dts)

+++ 9:08 Athener Presse: «Rettet das Vaterland!» +++

„Ja zum Euro und Europa. Die Bürger halten die Zukunft des Landes in ihrer Hand“, titelt die Traditionszeitung der politischen Mitte, „To Vima“, am Samstag. Die Zeitung ruft ihre Leser auf, am Sonntag mit einem „Ja“ bei dem Referendum die Verelendung der Gesellschaft zu stoppen. Die Alternativen lauten aus ihrer Sicht: „Nationale Isolation oder (weiter) europäischer Kurs“.

„NEIN“, titelt das Sprachrohr des regierenden Syriza-Linksbündnisses, „I Avgi“. Das Ergebnis werde ganz knapp sein. Regierungschef Alexis Tsipras werde nach einem Nein gestärkt „binnen zwei Tagen“ ein Abkommen mit den Gläubigern abschließen, ist das Blatt überzeugt.

Die Boulevardzeitung „Ethnos“ titelt: „Die Griechen wählen Europa“. Es sei die wichtigste Entscheidung seit mehr als 40 Jahren für das Land.

Die Boulevardzeitung „RealNews“ erscheint mit der dramatischen Schlagzeile: „Rettet das Vaterland!“. Griechenland erlebe eine tiefe Spaltung seiner Bevölkerung. Es herrsche Angst vor einer Isolation und geopolitischen Gefahren. Dringend notwendig sei eine Einigung mit den Partnern im Euroland. 

Die Sonntagszeitung „To Proto Thema“ titelt: „JA! Wir bleiben am Leben und kämpfen weiter“. Und weiter: „Ja für Griechenland und den Euro“. 

Die konservative Zeitung „Eleftheros Typos“ beschwört seine Leser: „JA, für den Verbleib im Euro. Wir lehnen die Drachme und das Chaos ab.“

+++ 8:48 Zehntausende Griechen demonstrieren vor Referendum +++

Zehntausende Menschen sind am Abend in Athen auf die Straße gegangen – und zwar Zehntausende gegen die umstrittenen Sparvorgaben aus Brüssel und Zehntausende dafür. Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland ist einer neuen Umfrage zufolge unklar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Finanzgebern gilt das Votum der Griechen morgen als wichtiges Signal für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche. 

+++ 8:31 Schäuble schließt Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nicht aus +++

Vor dem griechischen Referendum über den weiteren Reformkurs des Landes schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus. "Ob mit Euro oder vorübergehend ohne: Diese Frage können nur die Griechen selbst beantworten", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild" (Samstag). "Und klar ist auch: Wir werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen."

Zugleich pochte Schäuble darauf, dass die Euro-Staaten die Regeln der Währungsunion strikt einhalten müssen. Auf die Frage, welche Lehren er aus der Griechenland-Krise ziehe, sagte Schäuble: "Eine Gemeinschaft kann nur funktionieren, wenn sich die Mitglieder an die Regeln halten. Und selbstkritisch müssen wir dabei einräumen: Es waren wir Deutsche und die Franzosen, die 2003 als erste die Stabilitätsregeln des Euro gebrochen haben. Das war der Sündenfall."

+++ 8:09 Griechenland-Krise: Außenpolitiker fordern Stellungnahme von Gauck +++

Führende Außenpolitiker von Regierung und Opposition haben Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, zur Griechenlandkrise Stellung zu beziehen. "Das Friedensprojekt Europa steht auf dem Spiel", sagte Grünen-Außenpolitiker Nouripour der "Bild" (Samstag). "Deshalb wäre es gut, wenn der Bundespräsident seine Autorität nutzen würde, um sich für eine Lösung stark zu machen."

Auch bei der CDU wird der Druck auf Gauck größer, sich einzumischen. "Die Worte des Bundespräsidenten haben Gewicht", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Roderich Kiesewetter. "Deshalb sollte seine Botschaft sein: Europa lebt vom Willen zum Zusammenhalt." (dts)

+++ 7:00 Griechenland vor Volksabstimmung gespalten +++

Die Griechen zeigen sich vor dem Referendum über die umstrittenen Sparvorgaben gespalten. In Athen demonstrierten am Abend jeweils Zehntausende für oder gegen die Reformprogramme. Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Finanzgebern gilt das Votum der Griechen morgen als wichtiges Signal für eine mögliche Wiederaufnahme der Gespräche. Der Ausgang des Referendums ist Umfragen zufolge völlig offen. Regierungschef Alexis Tsipras wirbt für ein „Nein“ zu den von Brüssel gewünschten Reformen. 

+++ 2:28 Deutsche Wirtschaft warnt vor «Nein» bei Griechenland-Referendum +++

Die deutsche Wirtschaft hofft bei dem Referendum in Griechenland an diesem Sonntag auf Zustimmung zu einem Spar- und Reformprogramm im Gegenzug für weitere Rettungshilfen. „Unsere Hauptsorge ist: Was passiert nach einem "Nein" der Griechen“, sagte DIHK- Präsident Eric Schweitzer der dpa. Er rief die deutschen Unternehmen auf, unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ihre Geschäftsbeziehungen zu Griechenland nicht abzubrechen. 

+++ 4. Juli 2015 +++

+++ 18:28 Griechenland: Gericht erklärt Referendum für rechtmäßig +++

Der griechische Staatsrat hat am Freitag das Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger für rechtmäßig erklärt. Das höchste griechische Verwaltungsgericht hat die Klagen zweier Bürger gegen die Abstimmung abgewiesen. Damit kann das Referendum wie geplant am Sonntag abgehalten werden.

+++ 17:40 Deutschland erhält Geld aus zweitem Griechenland-Paket zurück +++

Nach dem Ende Juni ausgelaufenen zweiten Rettungspaket für Griechenland erhalten Deutschland und andere Euroländer einen Teil der ungenutzten Hilfs-Milliarden zurück. Allein Finanzminister Wolfgang Schäuble kann knapp eine Milliarde Euro zusätzlich verbuchen, bestätigte das Finanzministerium dem „Focus“. Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen, die nach Athen überwiesen werden sollten. Da Griechenland seine mit den Geldgebern getroffenen Vereinbarungen nicht erfüllt hat, ist der Anspruch Griechenlands auf diese Zinsgewinne verfallen.

+++ 15:35 Tsipras ruft zu "Nein" bei Referendum auf +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zu einem "Nein" bei dem für Sonntag geplanten Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger aufgerufen. Mit einem "Nein" zu "Ultimaten, Erpressung und Angst" werde die griechische Position gestärkt, erklärte Tsipras am Freitag in einer Fernsehansprache. Er betonte erneut, dass die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands nicht zur Abstimmung stehe.

 +++ 15:32 Die jüngsten IWF-Zahlen belegen, dass die Troika die griechische Wirtschaft vernichtet hat +++

Eine Analyse von Martin Armstron belegt (hier in deutsch), dass das ganze Rettungsprogramm für Griechenland auf spektakulärste Art und Weise gescheitert ist: 

"Die Idee, Griechenland immer mehr Kredite zur Verfügung zu stellen und zur selben Zeit die Steuern zu erhöhen, sorgt für einen Niedergang der Wirtschaft, eine Zunahme bei den faulen Krediten und eine Verschärfung der Deflation. Das Einzige, was mit diesen Maßnahmen erreicht wird, ist, dass die Anleihehalter auf Kosten der Bevölkerung gestützt werden.

Bei Austerität, steigenden Steuern und einer zunehmend aggressiveren Steuereintreibung geht die Wirtschaft lediglich zurück, während gleichzeitig eine Deflation hervorgerufen wird. Das könnte auch der Grund dafür sein, warum sich der IWF weigert, irgendwelche weiteren Rettungsgelder zur Verfügung zu stellen.

Der IWF veröffentlichte Dienstag seine eigene Analyse zur griechischen Wirtschaft. Die Prognose zur Neuverschuldung wurde in den letzten Monaten weiter angehoben, und da die IWF-Analysen nie richtig sind, bedeutet das, dass die neuesten Zahlen in Wahrheit noch viel schockierender ausfallen."

+++ 14:30 Varoufaiks sagt, dass Dienstag die Banken wieder aufmachen +++

Die seit Tagen geschlossenen Banken in Griechenland sollen nach Worten des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis am Dienstag wieder aufmachen. 

Der Politiker machte dies am Freitag von einer Einigung mit den Gläubigern abhängig. Der griechische Finanzminister hat seine politische Zukunft auch mit dem Referendums verbunden: Stimmten die Griechen für die Sparmaßnahmen, will Varoufakis zurücktreten – und mit ihm womöglich die gesamte Regierung.

+++ 14:30 Rettungsfonds erklärt Griechenland für insolvent +++

Der europäische Rettungsfonds hat Griechenland offiziell für zahlungsunfähig erklärt. Der Fond sicherte sich am Freitag seine Milliarden-Ansprüche gegenüber Athen. Allerdings werde man nicht die unmittelbare Rückzahlung von Krediten verlangen, hieß es in einer Erklärung.

Der Rettungsfonds sei Griechenlands größter Gläubiger, sagte EFSF-Chef Klaus Regling.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte unterdessen Erwartungen, Griechenland könne nach dem geplanten Referendum am Sonntag rasch neue Hilfsgelder bekommen. "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild" (Samstag). "Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."

Schäuble betonte, die Verhandlungen würden nach Auslaufen des Programms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden. "Das wird schon eine Weile dauern", betonte Schäuble.

Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen, sagte der Minister.

"Wenn es einen solchen griechischen Antrag gibt, dann werden die Finanzminister ihn prüfen – und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten. Entscheiden muss vorher der Bundestag. Nur dann dürfen wir überhaupt verhandeln." (dts)

+++ 13:52 Juncker warnt Griechen vor Nein: Land wird noch schwächer sein +++

EU-Kommissionspräsident Jean Claude-Juncker hat die Griechen eindringlich davor gewarnt, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen.

„Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er zum Start der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft.

Ob er in diesem Fall überhaupt noch neue Verhandlungen empfehlen könne, wollte Juncker nicht klar sagen. „Das (Hilfs-)Programm ist ausgelaufen. Es gibt derzeit keine Verhandlungen“, sagte er. Selbst im Fall eines Ja-Votums stünde man vor schwierigen Verhandlungen. (dpa)

+++ 12:50 Eurogruppen-Chef Dijsselbloem gibt Griechen keine Stimm-Empfehlung +++

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wird den Griechen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe am Sonntag geben.

„Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land“, sagte er im niederländischen Fernsehen. Gestern hatte der Sozialdemokrat noch über die Möglichkeit eines „Grexits“ spekuliert.

Bei einer „Nein“-Stimme zum Spar-und Reformprogramm gebe es nicht nur keine Basis für ein neues Hilfsprogramm, „sondern dann ist es sehr fraglich, ob es überhaupt eine Basis für Griechenland in der Eurozone gibt,“ hatte er im niederländischen Parlament gesagt. (dpa)

+++ 10:53 Ex-Chef der EU-Task-Force Griechenland: Aussichten sind eher düster +++

Der frühere Leiter der EU-Task-Force Griechenland, Horst Reichenbach, ist tief enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen im Euro-Krisenstaat. "Vor einem Jahr war Griechenland auf einem guten Weg zu Wachstum und Beschäftigung, und etliche Reformen kamen gut voran", sagte der deutsche EU-Beamte dem Nachrichtenmagazin Focus. "Umso bedauerlicher ist es, dass die Zukunftsaussichten jetzt eher düster sind."

Reichenbach sagte, dass ihn die Lage dort "sehr traurig stimmt, haben wir mit der Arbeit der Task Force doch versucht, dazu beizutragen, dass eine solche Situation nicht eintritt". Die Task Force existierte seit September 2011 und stellte den Griechen europäisches Expertenwissen zur Verfügung, um ihren Regierungsapparat schlagkräftiger zu machen. Sie ging mittlerweile in einer EU-Beratergruppe auf, die allen Mitgliedstaaten der Union auf deren Wunsch zur Verfügung steht. (dts)

+++10:10 Griechenland-Krise hat 300 Milliarden Dollar Börsenwert vernichtet +++

Die erneute Eskalation der Griechenland-Krise hat einer Studie zufolge rund um den Globus binnen weniger Tage 300 Milliarden Dollar an Börsenwert vernichtet. Der Gesamtwert der 100 teuersten Aktiengesellschaften der Welt sank nach Berechnungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young von 16,6 Billionen auf 16,3 Billionen US-Dollar. Besonders hart habe es die fünf deutschen Konzerne in dieser Rangliste getroffen, berichtete: Der Börsenwert von Bayer, Volkswagen, Daimler, Siemens und SAP verringerte sich um zusammen 22 Milliarden Dollar beziehungsweise vier Prozent. (dpa)

+++ 8:56 EU-Kommissions-Vize warnt Griechen vor Nein bei Referendum +++

Vertreter der Europäischen Kommission haben die Griechen davor gewarnt, bei dem für Sonntag angesetzten Referendum mit Nein zu stimmen. "Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall", sagte Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident, der "Welt". (dpa) 

+++ 7:24 Das Tauziehen geht weiter: EU-Politiker fordern «Ja» der Griechen beim Referendum +++

Europäische Politiker haben sich in die Debatte über die griechische Volksabstimmung zur Sparpolitik eingeschaltet. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici rief die Griechen auf, „Ja“ zum Sparkurs zu sagen. „Wir müssen die Gespräche mit Griechenland einen Tag nach dem Referendum wieder aufnehmen".

Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte in Washington eine Schätzung, wonach Griechenland bis 2018 etwa 52 Milliarden Euro benötigt. Griechenland hatte dem IWF eine fällige Kreditrate von 1,54 Milliarden Euro nicht zurückgezahlt und ist damit von weiteren Hilfen zunächst abgeschnitten. Dem Papier zufolge, das noch nicht mit der IWF-Führung abgestimmt ist, muss allein die Eurozone bis Ende 2018 noch einmal rund 36 Milliarden Euro nachschießen. Die IWF-Experten erklärten zudem, eine Lockerung der bislang erwogenen Reformpakete würde auch einen Schuldenschnitt notwendig machen.

Dieser IWF-Report „bestätigt voll die griechische Regierung“, sagte deren Sprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. Die Regierung halte die griechischen Schulden nämlich für nicht nachhaltig und fordere, dass jede neue Vereinbarung mit den Geldgebern eine Restrukturierung oder einen Schuldenschnitt enthalten müsse. (dpa)

+++ 7:24 Aufruf zu Demonstrationen durch Blockupy +++

Gegner der Sparpolitik riefen für diesen Freitag und Samstag zu Demonstrationen in mehr als 120 europäischen Städten auf. Die Organisation Blockupy listete für Deutschland Protestveranstaltungen in Berlin und zwölf weiteren Städten auf.  (dpa)

+++ 3. Juli 2015 +++

+++ 12:32 Griechischer Präsident sagt Antrittsbesuch in Berlin ab +++

Griechenlands Staatschef Prokopis Pavlopoulos hat einen für nächsten Dienstag geplanten Besuch bei Bundespräsident Joachim Gauck in Berlin abgesagt. Einen entsprechenden Bericht von „Spiegel Online“ bestätigte das Bundespräsidialamt. Über die genauen Gründe ist bislang nichts zu erfahren. Spekuliert wird, dass Pavlopoulos vor dem Hintergrund der drohenden Staatspleite seines Landes und dem für Sonntag geplanten Referendum über das Sparprogramm der europäischer Gläubiger Griechenland nicht verlassen will. 

+++ 11:22 Varoufakis will bei «Ja» nach Volksabstimmung zurücktreten +++

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis macht seine politische Zukunft vom Ausgang der Volksabstimmung am Sonntag abhängig. Sollten die Griechen „Ja“ zu den Sparforderungen der Geldgeber sagen, werde er von seinem Amt zurücktreten, sagte Varoufakis dem Fernsehsender Bloomberg TV. Die griechische Regieung plädiert dafür, das Sparpaket der Gläubiger abzulehnen. 

+++ 11:12 Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Volksabstimmung in Griechenland +++

In Griechenland zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge ein knappes Rennen bei der Volksabstimmung am Sonntag ab. 47,1 Prozent der Befragten würden demnach für „Ja“ und damit für eine Zustimmung zu den von den internationalen Gläubigern des Landes vorgeschlagenen Reformmaßnahmen stimmen. 43,2 Prozent wären dagegen, ergab die Befragung im Auftrag einer konservativen Zeitung. Eine von einer linksgerichteten Zeitung in Auftrag gegebene Umfrage hatte gestern noch eine Mehrheit für die Reformgegner ergeben. 

+++ 9:54 Wieder Andrang bei griechischen Banken +++

Wegen der verordneten Kapitalverkehrskontrollen haben sich in Griechenland auch heute wieder Schlangen vor Banken und Geldautomaten gebildet. Rund 1000 Filialen öffneten wie gestern schon für Rentner, die keine Bankkarten haben, und somit momentan an den Automaten nicht an Bargeld kommen können. Sie sollen bis zu 120 Euro bekommen können. Das muss für eine Woche reichen. 

+++ 9:05 Lagarde fordert «mehr Erwachsensein» von Athen +++

IWF-Chefin Christine Lagarde hat der griechischen Regierung in der Schuldenkrise indirekt unreifes Verhalten unterstellt. Angesichts des Maßes an Unsicherheit, Verwirrungen und ständiger Bewegung sei ein bisschen mehr Erwachsensein erforderlich, sagte sie bei CNN. Andere IWF-Mitgliedsstaaten wünschten sich, dass das Problem gelöst werde. Sie sähen keinen Grund für eine Sonderbehandlung, weil es solche Situationen schon in anderen Ländern gegeben habe. 

+++ 6:00 Griechen-Referendum wird zum entscheidenden Faktor im Schuldendrama +++

Im griechischen Schuldendrama geht die Hängepartie weiter. Die Euro-Finanzminister vertagten weitere Beratungen auf die Zeit nach der Volksabstimmung am kommenden Sonntag. Damit wird das umstrittene Referendum der Griechen über die Sparforderungen ihrer Geldgeber zu einem entscheidenden Faktor im Schuldenstreit mit der EU. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute unterdessen auf, die Sparforderungen der Geldgeber abzulehnen. Das „Nein“ solle den Druck bei neuen Verhandlungen erhöhen. Das bisherige Hilfspaket für Athen ist ausgelaufen.  

+++ 6:00 Göring-Eckardt: Athen muss an Reiche, Rüstung, Kirche ran +++

Klare Entscheidungen zu Rüstung, Reichen und orthodoxer Kirche in Griechenland hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt von der Regierung in Athen gefordert. „Mich nervt die Weigerung, Reformen anzugehen, die für eine linke Regierung selbstverständlich sein müssten“, sagte die Grünenfraktionschefin der Zeitung „Die Welt“. Sie riet Ministerpräsident Tsipras, die Rüstungsausgaben zu kürzen, die Reichen stärker besteuern – und an die Privilegien der orthodoxen Kirche heranzugehen. Die Kirche sei der zweitgrößte Immobilienbesitzer, zahle aber kaum Steuern. (dpa)

+++ 2. Juli 2015 +++

+++ 16:55 Tsipras: «Nein» bei Volksabstimmung bedeutet keinen EU-Austritt +++

Die griechische Regierung hält an der geplanten Volksabstimmung über den Spar- und Reformkurs fest – und bleibt auch bei ihrer Empfehlung an die Griechen, mit „Nein“ zu stimmen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, ein „Nein“ der Griechen bei der Volksabstimmung bedeute kein Ausscheiden aus der EU. Zuvor war spekuliert worden, die griechische Regierung könnte das für Sonntag geplante Referendum möglicherweise zur Disposition stellen oder doch eine Zustimmung empfehlen. 

+++ 15:50 Merkel: Kein Kompromiss um jeden Preis mit Griechenland +++

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Griechenland-Krise eine Einigung um jeden Preis abgelehnt. Vor dem für Sonntag geplanten Referendum werde es keine Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geben, sagte Merkel im Bundestag in Berlin. Katastrophale Konsequenzen einer Staatspleite befürchte sie nicht: „Europa ist stark. Viel stärker, als vor fünf Jahren.“ Linksfraktionschef Gregor Gysi rief Merkel zur Kompromissbereitschaft auf. „Sie tragen in diesen Tagen eine gewaltige historische Verantwortung. Finden sie in letzter Sekunde noch eine Lösung“, sagte Gysi. 

+++ 15:06 EU-Kommissar: Neues Programm für Athen noch im Juli möglich +++

Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland könnte nach Einschätzung von Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis noch vor dem 20. Juli abgeschlossen werden. „Es gibt sicherlich die Möglichkeit, zu einer Abmachung zu kommen, bevor höhere Zahlungen fällig sind“, sagte der Lette. Das setze jedoch die Bereitschaft der Geldgeber und Athens voraus, tatsächlich eine Vereinbarung anzustreben. Am 20. Juli muss Griechenland nach früheren Angaben etwa 3,5 Milliarden Euro an die EZB zahlen. Athen hatte gestern versäumt, eine fällige Rate von rund 1,6 Milliarden Euro an den IWF zu überweisen.

+++ 14:40 Lindner: Griechische Regierung hat sich verzockt +++

Laut FDP-Chef Christian Lindner hat sich die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras im Schuldenstreit "verzockt und Europa über Monate der Lächerlichkeit preisgegeben". Es sei jetzt "fünf nach zwölf, um einen Plan B für eine Euro-Zone ohne Griechenland vorzulegen", erklärte Lindner am Mittwoch. "Die Euro-Zone braucht einen Neustart mit fairen Regeln, an die sich alle halten."

Er bezeichnete es als ein "bitteres Versäumnis", dass die vom Deutschen Bundestag im Jahr 2010 geforderten Regeln für eine geordnete Staateninsolvenz noch nicht erarbeitet worden seien. "Die Arbeit daran duldet keinen Aufschub mehr", betonte Lindner.

+++ 14:20 Merkel: Tür für Verhandlungen mit Athen offen – Aber nach Referendum +++

Kanzlerin Angela Merkel hat Verhandlungen mit der griechischen Regierung über ein neues Hilfsprogramm vor dem für Sonntag geplanten Referendum in dem Krisenland eine Absage erteilt. „Die Tür für Verhandlungen war immer offen und bleibt immer offen“, betonte Merkel zwar in einer Bundestagsdebatte über die Lage in Griechenland. Die schwarz-rote Bundesregierung habe sich aber darauf verständigt, das Referendum abzuwarten. Vorher könne „über kein neues Hilfsprogramm verhandelt werden“. Notwendig für solche Verhandlungen sei zudem ein Mandat des Bundestages. 

+++ 12:50 Athen stellt Rückzahlung von Hilfskrediten unter Vorbehalt +++

Die griechische Regierung macht in ihrem jüngsten Antrag auf ein Rettungsprogramm deutlich, dass sie die Kredite nur unter bestimmten Bedingungen zurückzahlen will. "Griechenland ist fest entschlossen, seine Auslandsschulden zu bedienen", schreibt Regierungschef Alexis Tsipras zwar in dem Brief an den Euro-Rettungsfonds ESM. Doch dann folgt eine entscheidende Einschränkung in dem Schreiben, das dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) vorliegt: Die Kredite sollen "in einer Art und Weise" zurückgezahlt werden, "die die Lebensfähigkeit der griechischen Wirtschaft, das Wachstum und den sozialen Zusammenhalt sichert". Die Euro-Finanzminister sollen diese Bedingung strikt ablehnen.

Denn sie könnte bedeuten, dass Athen das Geld "nie" zurückzahle, sagte ein Vertreter der Eurogruppe dem "Handelsblatt". Griechenland beantragt mit dem Schreiben ein ESM-Hilfsprogramm über 29,1 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Wie aus dem Antrag hervorgeht, sollen mit dem Geld vor allem alte Kredite abgelöst werden. So will Tsipras 10,25 Milliarden Euro nutzen, um Anleihen zu bezahlen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen. Mit weiteren 12,8 Milliarden Euro sollen Kredite beim Internationalen Währungsfonds (IWF) abgelöst werden. Ziel der Aktion: Am Ende wäre man die ungeliebten Institutionen IWF und die EZB weitgehend los. Die Schulden würden beim Euro-Rettungsfonds ESM liegen. (dts)

+++ 12: 25 Neuer Tsipras-Brief hilft laut Schäuble nicht weiter +++

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den jüngsten Vorstoß aus Athen für eine Lösung der Griechenland-Krise zurückgewiesen. Der zweite Brief des griechischen Premiers Alexis Tsipras schaffe keine Klarheit. Das letzte Angebot der Geldgeber und das zweite Hilfsprogramm seien seit Mitternacht hinfällig, sagte Schäuble. Es sei eine völlig neue Situation eingetreten, auch weil Griechenland die fällige IWF-Rate nicht gezahlt habe und man damit nach den IWF-Regeln einen Default – einen Zahlungsausfall – habe.

+++ 12:00 Tsipras ist laut «FT»-Bericht auf Kompromisskurs mit Geldgebern +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist laut „Financial Times“ grundsätzlich bereit, die meisten Bedingungen der Geldgeber zu erfüllen. Das berichtete die britische Zeitung unter Berufung auf einen neuen Brief von Tsipras an die Spitzen von EU-Kommission, EZB und IWF. Demnach wolle Athen die Auflagen bis auf eine Handvoll geringer Änderungen akzeptieren. Die „FT“ beruft sich bei ihrer Berichterstattung auf ein Schreiben aus dem Büro von Ministerpräsident Tsipras.

+++ 12:17 Uhr – Krise beeinträchtigt Welthandel +++

Der Stillstand der Verhandlungen mit Griechenland beeinträchtigt die Wirtschaft. Die Sackgasse werde sich bestimmt auf den Welthandel auswirken, sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo. Allerdings lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt der Einfluss der Griechenland-Krise noch nicht berechnen.

"Der Handel reagiert auf zwei Dinge sehr empfindlich, nämlich Stabilität und Berechenbarkeit. Wenn diese aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen fehlen, so hat dies immer Auswirkungen auf die Wirtschaft."

+++ 12:14 Uhr – Drachme gegen Euro+++

Italiens Premier Matteo Renzi hat die Griechen vor einem "Nein" beim Referendum gewarnt.

"Bei dem Referendum geht es um die Drachme gegen den Euro", sagte Renzi in Berlin in Anspielung auf die frühere griechische Währung.

Renzi, der am Mittwoch auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treffen wird, forderte von der griechischen Regierung zugleich, Strukturreformen durchzuführen. Er sehe nicht ein, dass Italien Reformen vornehme, damit dann das Ausbleiben von Reformen in Griechenland bezahlt werden müsse.

+++ 9:00 Griechenland bittet um neue Hilfe von 29 Milliarden Euro +++

Dramatischer Poker im griechischen Schuldenstreit: Athen und Brüssel haben Last-Minute-Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die gescheiterten Verhandlungen wiederzubeleben. Für heute erwarten EU-Diplomaten neue Vorschläge der linksgeführten Regierung in Athen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem setzte deswegen eine weitere Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister für 11.30 Uhr an. Griechenland hatte nach Angaben des IWF eine fällige Kreditrate in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro nicht pünktlich zurückgezahlt.

+++ 1. Juli 2015 +++

+++ 20:35 Stubb: Verlängerung von Hilfsprogramm für Athen nicht möglich +++

Wie dts meldet, hat die Eurogruppe die neuen Vorschläge aus Athen abgelehnt: Eine Verlängerung des Hilfsprogramm sei nicht möglich, teilte der finnische Finanzminister Alexander Stubb nach einer Telefonkonferenz der Eurogruppe am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. 

+++16:18 Merkel über Athen-Krise: «Man muss auf Sicht fahren» +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich gemacht, dass die weitere politische Entwicklung in der Griechenland-Krise schwer überschaubar ist. Man müsse auf Sicht fahren, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Die Abgeordneten könnten davon ausgehen, dass heute in Sachen Verhandlungen nichts mehr passiere. Die Folgen der Krise könnten aber „gut abgepuffert“ werden, weil Europa mit dem Rettungsschirm ESM und der Bankenunion besser aufgestellt sei als in der Vergangenheit.  

+++ 15:54 Griechenland bittet um neues Hilfsprogramm +++

Die griechische Regierung will seine Euro-Partner um ein drittes Hilfsprogramm bitten. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg heute unter Berufung auf ein Statement des Büros von Minsterpräsident Alexis Tsipras meldet, soll ein zweijähriges Programm unter dem Euro-Hilfsfonds ESM beantragt werden.

+++ 14:47 Crowdfunding-Kampagne für Griechenland gestartet +++

Ein 29-jähriger Brite hat eine Crowfunding-Kampagne für Griechenland gestartet und binnen weniger Stunden 100.000 Euro zusammen. Die Kampagne wird bis zum 7. Juli laufen. Der Urheber, Thome Feeney, hat die Zielsumme auf 1.600.000.000 EUR festgelegt, dass entspricht der Höhe der IWF-Rate: Wenn jeder der 503 Millionen Einwohner der EU drei Euro spendet, ist das schnell erreicht.

Zur Motivation gibt es kleine Dankeschön-Preise: für 3 Euro eine Postkarte aus Griechenland mit einem Bild von Tsipras. Bei 6 Euro gibt es griechischen Salat und bei 10 Euro eine Flasche Ouzo. Ab 25 Euro gibt es griechischen Wein. Wein und Ouzo sind Gutscheine, da über Indiegogo kein Alkohol verkauft werden darf.

+++ 14:39 Was kann der IWF tun, wenn die Rate nicht gezahlt wird? +++

Nichts. Bis Dienstag Mitternacht müsste Griechenland dem IWF 1,54 Milliarden Euro überweisen. Christine Lagarde sagte: "Der IWF hat keine Sanktionsmöglichkeiten für einen solchen Fall".

Lagarde wird das Führungsgremium ihrer Organisation unterrichten und den offiziell Zahlungsrückstand feststellen. Allerdings ist es nicht notwendig, sofort zu handeln: "Sie hat dazu bis zu einem Monat Zeit. Wann Sie das tut, hängt ganz von ihr ab." Doch werde dies vermutlich "eher früher als später geschehen" (IWF-Europaexperte Bruno Silvestre).

Damit kann sie das Ergebnis des Referendums abwarten. Ist der Zahlungsrückstand offiziell festgestellt, bedeutet das, dass der IWF der Athener Regierung keine weiteren Kredite gewähren darf. (APA/dpa)

+++ 14:00 Text des Referendums am 5. Juli in Griechenland +++

Athen (dpa) – Worüber sollen die Griechen in einem Volksentscheid am 5. Juli abstimmen?

Auf dem Wahlzettel für die von der griechischen Regierung geplanten Volksabstimmung wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Hier der Text, veröffentlicht vom griechischen Innenministerium, der ins Deutsche übersetzt wurde:

„Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?“ (Das erste Dokument heißt auf Englisch „Reforms for the Completion of the Current Program and Beyond“ und das zweite „Preliminary Debt Sustainability Analysis“ – auf Deutsch: „Reformen, um das laufende (Rettungs-)Programm abzuschließen und darüber hinaus“ und das zweite „vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse“.)

Nicht angenommen / NO

Angenommen / YES

[Anmerkung der Epoch Times Wir verstehen ihn nicht!]

+++ 13:52 Tsipras telefoniert mit Jean-Claude Juncker, Mario Draghi und Martin Schulz +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz telefoniert. Zum Inhalt der Gespräche wurde nichts bekannt. Offen war, ob Athen ein Vermittlungsangebot der EU im Streit zwischen Griechenland und den Geldgebern annimmt. Bedingung aus Brüssel war, dass Tsipras die Griechen aufruft, beim Referendum am Sonntag für die Sparauflagen der Geldgeber zu stimmen.

Tsipras müsste sich schriftlich dazu verpflichten, die Vorschläge der Gläubiger-Troika vom vergangenen Samstag anzunehmen. Außerdem wird verlangt, dass er sich um 180 Grad dreht und für ein "Ja" beim Sonntag anstehenden Referendum werben muss.

Unter diesen Bedingungen könnten die Euro-Finanzminister mit einer Erklärung das bestehende Hilfsprogramm verlängern. Zweites Element des neuen Vorschlags sei es, dass die Finanzbedürfnisse Griechenlands und die Schuldentragfähigkeit des Landes angesprochen werde, sagte Juncker-Sprecher Margaraitis Schinas.

 +++ 7:00 Varoufakis: Griechenlands Mitgliedschaft im Euro nicht verhandelbar +++

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen gedroht. „Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren“, sagte Varoufakis der britischen Zeitung „Daily Telegraph“. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar. Die Regierung in Athen ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung.

+++ 18:50 Merkel lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist unverändert gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück fragte Merkel bei ihrem Besuch in der SPD-Fraktion nach Angaben von Teilnehmern, ob ein Schuldenschnitt nicht sinnvoller sein könne als ein neues Programm. Darauf habe Merkel erwidert, ökonomisch könne man das vielleicht so sehen, aber man müsse in der aktuellen Lage politisch umsichtig vorgehen. Erlasse man Athen jetzt die Schulden, würde dies an der Krise grundsätzlich nichts ändern. In zwei Jahren würde man wieder vor derselben Situation stehen. (dpa)

+++18.26 Uhr Griechenland wird die Rate am Dienstag nicht zahlen +++

Nach Angaben eines Regierungsvertreters wird Athen die IWF-Kreditrate von 1,6 Milliarden Euro am Dienstag nicht zahlen. 

+++ 16:50 Gabriel: Griechen können Ja oder Nein zum Euro sagen +++

Die geplante Volksabstimmung in Griechenland entscheidet nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel, ob Athen im Euro bleibt oder nicht. Den Griechen müsse die Tragweite bewusst sein: „Es ist im Kern die Frage, Ja oder Nein zum Verbleib in der Eurozone“, sagte der Vizekanzler nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Lehnten die griechischen Bürger eine Einigung mit den Geldgebern ab, „dann finde ich, darf niemand den Eindruck erwecken, dann würden die Verhandlungen fortgesetzt“.

+++ 15:50 Merkel: Sind für weitere Verhandlungen nach Athen-Referendum offen +++

Die Tür für weitere Verhandlungen mit Griechenland steht nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel offen. Sollte die griechische Regierung nach dem für Sonntag angesetzten Referendum darum bitten, „werden wir uns solchen Verhandlungen selbstverständlich nicht verschließen“, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Partei- und Fraktionschefs von Union, SPD, Linke und Grünen in Berlin. Es sei das legitime Recht der Griechen, ein Referendum anzusetzen. Auch das Ergebnis werde man akzeptieren, sagte Merkel.

+++ 14:20 Merkel berät mit Spitzen der Bundestagsparteien Griechenland-Krise +++

Angesichts der drohenden Staatspleite in Griechenland berät Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen aller Bundestagsparteien über die aktuelle Lage. Merkel hatte die Partei- und Fraktionschefs zu einem Sondertreffen ins Kanzleramt geladen. Dabei dürfte es auch um das weitere Vorgehen bis zu dem für Sonntag in Griechenland angesetzten Referendum gehen. Morgen um Mitternacht läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Dann ist auch das jüngste Angebot der Geldgeber an Athen und damit eine mögliche Einigung – zumindest offiziell – vom Tisch. 

+++ 14:10 Juncker verteidigt Spar- und Reformpaket für Griechenland +++

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat das vorgeschlagene Spar- und Reformpaket für Griechenland verteidigt. „Das ist kein dummes Austeritäts-Paket“, sagte Juncker in Brüssel. Es sei an der Zeit, den Menschen in Griechenland die Wahrheit zu sagen, so der Luxemburger. Die griechische Regierung hat für diesen Sonntag ein Referendum zu dem Sparprogramm angesetzt. Juncker forderte die Griechen auf, mit „Ja“ zu stimmen. Bisher empfiehlt der griechische Premier Alexis Tsipras ein „Nein“. (dpa) 

+++ 14:00 Minister: Kostenloser Nahverkehr in Athen und Umgebung +++

Angesichts von Bargeld-Engpässen in Griechenland soll der Nahverkehr im Großraum Athen die gesamte Woche über kostenlos sein. Busse und U-Bahnen sollten spätestens ab morgen in der gesamten Region bis 7. Juli ohne Tickets genutzt werden dürfen, sagte der stellvertretende Verkehrsminister Christos Spirtzis dem Fernsehsender Mega. Der Großraum Athen ist mit etwa vier Millionen Menschen das größte Ballungszentrum des Landes. Unter anderem gehört auch der größte Hafen des Landes – Piräus – dazu. Griechenland hat etwa 11,3 Millionen Einwohner. 

+++ 13:50 Infobox: Das letzte Angebot der Geldgeber an Athen +++

Vertreter der Europäischen Union (EU), der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben nach Angaben von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) Griechenland zuletzt dieses Angebot unterbreitet.

Im Gegenzug hätte sich Athen unter anderem zu Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und weiteren Privatisierungen verpflichten müssen.

– Schnelle Auszahlung der EZB-Zinseinnahmen aus griechischen Anleihen

– Fünfmonatige Verlängerung des laufenden zweiten Hilfsprogramms mit weiteren Auszahlungen

– Angebot eines neuen dritten Hilfsprogramms

– Ein 35-Milliarden-Euro-Wachstumspaket bis 2020

– Angebot einer „Umschuldung“ (Streckung von Krediten), wenn Athen notwendige Reformen angeht

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag endet das Angebot an diesem Dienstag, Mitternacht, mit Auslaufen des zweiten Hilfsprogramms.

+++ 13:30 Merkel über Griechenland-Krise: Europa kann nicht nachgeben +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung Athens auf ein noch besseres Angebot der Geldgeber gedämpft. Die europäischen Grundsätze dürften nicht ignoriert werden. Das sagte Merkel beim Festakt zum 70. Geburtstag der CDU in Berlin. Europa würde dann in der Welt an Einfluss verlieren. Vor diesem Hintergrund müsste auch der Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ gesehen werden. Der Euro sei mehr als eine Währung. Merkel mahnte alle Beteiligten zur Kompromissfähigkeit an.

+++ 13:00 Tsipras bittet um Verlängerung der Finanzhilfen +++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Euro-Finanzminister um weitere Hilfszahlungen gebeten. Um die für Sonntag geplante Volksabstimmung in einem "ruhigen und positiven Klima, das es der griechischen Bevölkerung erlaubt, diese wichtige Entscheidung ohne Druck von außen zu fällen", durchzuführen, bitte Athen um eine Verlängerung der Hilfszahlungen um einen Monat, heißt es in einem Schreiben des griechischen Ministerpräsidenten, das der "Financial Times" vorliegt. Bereits am kommenden Montag könnten die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern fortgesetzt werden, so Tsipras.

"Ich möchte unterstreichen, dass das Abhalten eines Referendums über diese Vorschläge das souveräne demokratische Recht der griechischen Bevölkerung ist." Unterdessen erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Gespräche mit Tsipras "weiterhin zur Verfügung" stehe, "wenn er das möchte". "Es war immer unsere Absicht, Griechenland in der Euro-Zone zu halten." (dts)

+++ 12:35 DAX am Mittag mit kräftigen Verlusten +++

Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag zunächst kräftige Kursverluste verzeichnet. Kurz vor 12:30 Uhr wurde der Deutsche Aktienindex mit 11.093,16 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 3,47 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

+++ 12:14 Bundesregierung: Kein Anlass zur Unruhe wegen Griechenland +++

Berlin (dpa) – Die deutschen Bürger müssen sich angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland nach Darstellung der Bundesregierung nicht sorgen. „Es gibt überhaupt keinen Anlass zur Beunruhigung“, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, auf die Frage möglicher Einschnitte und Konsequenzen für die deutschen Bürger. Er verwies unter anderem auf den geringen Anteil Griechenlands an der europäischen Wirtschaftsleistung sowie nur noch geringe Forderungen privater Banken gegenüber Griechenland.

+++ 11:40 EZB-Rat berät voraussichtlich am Mittwoch wieder über Griechenland +++

Der EZB-Rat wird voraussichtlich bei seiner nächsten regulären Sitzung am Mittwoch in Frankfurt wieder ausführlich über Griechenland beraten. Sollte sich die Lage bis dahin zuspitzen, sei das Gremium aber auch sehr kurzfristig handlungsfähig, heißt es in Notenbankkreisen. Gestern hatte die EZB beschlossen, die Notkredite für griechische Banken bei rund 90 Milliarden Euro einzufrieren. Athen sah sich daraufhin gezwungen, die Banken des Landes von diesem Montag an vorerst zu schließen und Abhebungen an Geldautomaten auf 60 Euro pro Tag zu begrenzen.
 

+++ 10:30 Athener Börse bleibt eine Woche lang geschlossen +++

Die Börse in Athen bleibt voraussichtlich eine Woche lang geschlossen. Erst wenn die griechischen Banken wieder aufmachen, solle auch der Handel an der Börse anlaufen, erklärte die Finanzmarktaufsicht des Landes in einer E-Mail an die Finanz-Nachrichtenagentur Bloomberg.
Zuvor hatte eine Sprecherin der Athener Börse die Handelsaussetzung für den Montag bestätigt.
Durch die Eskalation der Griechenland-Krise droht ein Einbruch auf dem griechischen Aktienmarkt, nachdem bereits andere europäische Börsen deutlich nachgaben.
 

+++ 10:22 EU-Kommission befürwortet Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland +++

Die EU-Kommission befürwortet die in Griechenland eingeführten Kapitalverkehrskontrollen. „Die auferlegten Maßnahmen scheinen zum jetzigen Zeitpunkt notwendig und angemessen“, teilte EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill in Brüssel mit. Die EU-Behörde mahnte aber, der freie Kapitalverkehr müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden. Dies sei im Interesse der griechischen Wirtschaft, aber auch der Euroländer und der Europäischen Union. (dpa)
 

+++ 9:48 Verwirrspiel: Syriza-Vorstand hält «Grexit» für keine Option für Athen +++

 Ein „Grexit“ kommt für die griechische Regierung nach den Worten des Syriza-Politikers Giorgos Chondros nicht in Frage.

„Ein Ausstieg aus der Euro-Zone war für die griechische Regierung nie eine Option und ist auch jetzt keine Option“, sagte Chondros am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der Partei.

Chondros verteidigte die Entscheidung, über die Reformmaßnahmen ein Referendum abzuhalten. Die griechische Bevölkerung habe das demokratische Recht, „über ihre eigene Zukunft selbst zu entscheiden.“ Unabhängig vom Ausgang des Referendums komme es nicht zu einem „Grexit“. (dpa)

+++ 9:30 Griechenland-Sorgen belasten Börsen in Asien und Pazifik +++

Nach der Zuspitzung der Griechenland-Krise sind die Märkte in Asien und der Pazifikregion mit Verlusten in die neue Woche gestartet. Japan, Singapur, Sydney und Hongkong öffneten am Montag mit deutlichem Minus. Auch der Euro gab nach.

Trotz der Zinssenkung in China setzte sich der Kursrutsch der vergangenen Woche in Shanghai und Shenzhen fort, da weiter Luft aus der Aktienblase entweicht.

In Japan verlor der Nikkei-Index für 225 führende Werte zur Handelsmitte 368,81 Punkte oder 1,78 Prozent auf den Zwischenstand von 20 337,34 Zählern. Zu Beginn hatte er zeitweise 2,14 Prozent nachgegeben. Der breit gefasste Topix fiel bis zur Handelsmitte um 28,41 Punkte oder 1,7 Prozent auf 1638,62 Punkte. Exportwerten machte der steigende Yen-Kurs zu schaffen.

In Sydney sackte der S&P/ASX 200-Index ebenfalls zeitweise um zwei Prozent ab. Das entsprach einem Verlust von rund 35 Milliarden australischen Dollar im australischen Aktienmarkt (gut 24 Mrd Euro).

Im Stadtstaat Singapur büßte der Straits Times-Index mehr als ein Prozent ein. Der Aktienmarkt lag am Vormittag bei rund 3280 Punkten. Er war schon vergangene Woche wegen der Griechenland-Sorgen unter Druck. In Hongkong gab der Hang Seng-Index um mehr als zwei Prozent nach, was sowohl durch die Griechenland-Krise als auch durch die beunruhigende Talfahrt der chinesischen Börsen erklärt werden konnte. (dpa)

+++ 9:14 Dax fällt wegen Griechenland-Eskalation um mehr als 4 Prozent +++

Angesichts der Zuspitzung in der Griechenland-Krise hat der deutsche Aktienmarkt deutlich nachgegeben. Der Leitindex Dax rutschte kurz nach Handelsbeginn um 4,36 Prozent auf 10990,86 Punkte ab. Bis zuletzt hatten die meisten Anleger noch auf eine Einigung gewettet. Völlig überraschend hatte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Wochenende aber ein Referendum über geforderte Reformen für den kommenden Sonntag angekündigt und gleichzeitig deren Ablehnung empfohlen. Damit brachte er die Verhandlungen mit den Geldgebern zum Scheitern. (dpa)

+++ 8:40 Linke: Griechisches Referendum ist richtiger Weg +++

Die Linkspartei hat den Schritt der griechischen Regierung verteidigt, ein Referendum über die geforderten Reformmaßnahmen abzuhalten.

„Ich finde das ist ein richtiger Weg, so geht Demokratie“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Ausbaden muss das die Bevölkerung und deswegen soll sie darüber entscheiden“, sagte Kipping mit Blick auf die Reformmaßnahmen.

Sollte es zu einem „Grexit“, also dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, kommen, sieht Kipping die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. „Dann wird Angela Merkel als die Kanzlerin in die Geschichtsbücher eingehen, unter der womöglich der Anfang vom Ende der Euro-Zone begonnen hat.“ (dpa)

+++ 6:00 Schließung der Banken soll Finanzsystem schützen +++

Mit der Schließung aller Banken will Griechenland sein Finanzsystem schützen. Zudem sollen ab Montag auch Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden, wie Ministerpräsident Alexis Tsipras in einer Ansprache am Sonntagabend ankündigte.

Mit den Maßnahmen will die Regierung einen möglichen Ansturm auf die Geldinstitute des Landes unterbinden, die seit Monaten auf Nothilfen angewiesen sind. Auch eine Kapitalflucht ins Ausland soll so gestoppt werden. Zuletzt hatten verunsicherte Verbraucher und Unternehmen große Mengen Bargeld von ihren Konten abgehoben.

Tsipras bezeichnete die Maßnahmen als Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Notkredite für griechische Banken einzufrieren. Die EZB hatte nach dem Scheitern der Schuldenverhandlungen Griechenlands mit den internationalen Geldgebern beschlossen, die Notkredite auf dem aktuellen Stand von rund 90 Milliarden Euro zu belassen. (dpa)

Finanzminister Varoufakis legt sein Amt nieder.Finanzminister Varoufakis legt sein Amt nieder.Foto: ANDREAS SOLARO/AFP/Getty Images

+++ 6:00 Grüne Außenpolitiker warnen vor weltpolitischen Folgen von "Grexit" +++

Die Außenpolitiker der Grünen im Bundestag warnen eindringlich vor den Folgen eines Ausscheidens Griechenlands aus der Eurozone. "Politisch wären die Kosten eindeutig zu hoch", schreiben Omid Nouripour und Manuel Sarrazin in einem Gastbeitrag für die "Welt". Sie fordern, nicht nur unter finanziellen, sondern vor allem unter geopolitischen Aspekten über die Zukunft Athens zu entscheiden.

"Für die Finanzmärkte wäre ein Grexit sicher ein – mittlerweile erwarteter – großer Schlag. Schon die Befürchtung wird in den kommenden Tagen viele Menschen in Griechenland in existenzielle Nöte bringen", mahnen der außen- und der europapolitische Sprecher der Grünen. Nouripour und Sarrazin fordern: "Die Staats- und Regierungschefs Europas sollten endlich aufhören, der eigenen Bevölkerung zu erklären, dass man für die Ersparnisse nationaler Wähler gegen die Anarcho-Raubritter aus Athen gekämpft habe. Sie sollten den Wählern unbequeme Wahrheiten sagen." Zur Wahrheit gehöre, dass Griechenland nicht alles wie geplant werde zurückzahlen können. Zur Wahrheit gehöre, dass die Syriza-Regierung nicht imstande ist, sich auf die bewährten Institutionen der EU einzulassen. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass die Situation in Griechenland nicht bloß finanziell entschieden werden darf, sondern in einem deutlich größeren Rahmen. "Es geht um nichts weniger als um den globalen Wettbewerb der Lebens- und Gesellschaftsmodelle." (dts)