Livestream: Israels Polizei beginnt mit Zwangsräumung von Siedlung auf Palästinensergebiet

Israels Polizei hat einen Einsatz zur Räumung der illegalen Siedlung Amona im von Israel besetzten Westjordanland begonnen.

Wie ein AFP-Reporter berichtete, rückten am Mittwoch hunderte Polizisten zu Fuß und offenbar unbewaffnet in die Siedlung ein, die auf einem Hügel nördlich von Ramallah auf palästinensischem Privatland errichtet wurde.

Um die Siedlung Amona gibt es seit vielen Jahren juristischen und politischen Streit. Das Oberste Gericht Israels ordnete Ende 2014 den Abriss der Häuser an. Der Beschluss sollte eigentlich bis Ende 2016 umgesetzt werden, die Räumungsfrist wurde aber bis Mittwoch kommender Woche verlängert.

Schon vor mehr als zehn Jahren ordnete Israel an, die illegale Siedlung, die auf Palästinensergebiet gebaut wurden, abzureißen. Im Jahr 2006 kam es bei dem Versuch der Räumung von einigen Häusern zu Zusammenstößen, bei denen mehr als 250 Menschen verletzt wurden.

Derzeit leben rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Ein Teil der Siedlungen wurde mit Genehmigung der israelischen Regierung errichtet, doch auch die sogenannten wilden Siedlungen werden von der Regierung weitgehend geduldet.

Die UNO betrachtet dagegen sämtliche Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten als illegal. International wird der israelische Siedlungsbau zudem als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen, weil die Wohnungen auf Land errichtet wurden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen.

Ungeachtet der Kritik hatte die israelische Regierung erst in der Nacht den Bau von weiteren 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland angekündigt. Es war bereits die vierte derartige Ankündigung Israels seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump vor eineinhalb Wochen. Das israelische Parlament debattiert zudem zurzeit über einen Gesetzentwurf zur nachträglichen Legalisierung von tausenden Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland.

Trump hatte Israels Regierung nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Israelische Politiker sehen in Trumps Präsidentschaft daher eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. (afp/so)