LIVETICKER: Einigung erzielt für Griechenland – Statements & Erste Kommentare

Epoch Times13. Juli 2015 Aktualisiert: 13. Juli 2015 11:20
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer: „Es ist ein Kompromiss.“ Aber erste kritische Stimmen werden laut.

+++ 11:12: Elmar Brok (CDU): Grexit noch nicht abgewendet +++

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU), hat die Einigung der Eurozone auf ein drittes Hilfsprogramm begrüßt, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Grexit damit noch nicht völlig abgewendet sei. "Griechenland muss jetzt liefern", sagte Brok der "Neuen Westfälischen" (Dienstagausgabe). Der jetzt beschlossene Weg sei die "Einigung auf ein Programm, das von Griechenland umgesetzt werden muss".

Wenn die Weichenstellungen nicht bis Mittwoch im Parlament von Athen erfolgten, "ist das Spiel zu Ende". Es gehe um Strukturveränderungen im griechischen Staat. Dazu gehöre der Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Katasterwesens. "Die Griechen müssen etwas tun, bevor ein neues Programm beginnt." Brok ließ zugleich keinen Zweifel daran, dass die Einigung ein Kompromiss in letzter Minute gewesen sei. "Wenn das nicht geklappt hätte, wäre heute (Montag) Nachmittag der Grexit verkündet worden." (dts)

+++ 10:40: Bosbach (CDU) im FOCUS: "Das Geld ist verloren" +++

CDU-Politiker Bosbach: Einigung ist "Meilenstein auf dem Weg in die Transferunion"

"Diese Vereinbarung erhöht das schon jetzt enorme Haftungsrisiko der europäischen Steuerzahler und ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg von der Haftungs- in die Transferunion", sagte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach FOCUS Online. "Ich hoffe nur, dass jetzt nicht schon wieder behauptet wird, es seien ja nur Kredite, die Griechenland zurückzahlen werde. Das Geld ist verloren und da sollten wir nicht drumherum reden."

Kanzleramtsminister Altmaier auf Twitter: Europa hat gewonnen

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erleichtert auf die Einigung beim Euro-Gipfel in Brüssel reagiert: "Europa hat gewonnen", so Altmaier am Montag auf Twitter. Deutschland sei Teil der Lösung gewesen. "Vom Anfang bis zum Schluss", betonte der Chef des Bundeskanzleramts.

+++ 10:05: Tsipras: Es ist ein Erfolg +++

"Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Tsipras zu Pressevertretern. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen." Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden.

+++ 9:55: Merkel geht von 82 bis 86 Milliarden Euro Finanzbedarf für die nächsten drei Jahre aus. +++

(dpa) – Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einen 17-stündigen Krisengipfel in Brüssel deutlich. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden.

Merkel: Athen muss erste Reformen bis Mittwoch beschließen

+++ 9:55: Juncker: Es gibt weder Gewinner noch Verlierer +++

(dpa) – Nach dem Krisengipfel zu Griechenland sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker weder Gewinner noch Verlierer: „Es ist ein Kompromiss.“

Juncker sagte, er habe schon vor dem Referendum in Griechenland zu den europäischen Sparanforderungen gesagt, dass die Lage nach der Volksabstimmung schwieriger sein werde. „Es hat sich herausgestellt, dass dies wahr ist.“

 +++ 9:55: Bundeskanzlerin Merkel wird Bundestag nach Verabschiedung in Griechenlands Parlament um Zustimmung bitte. +++

(dpa) – Griechenland muss bis Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel, diese beträfen eine Reform der Mehrwertsteuer, einen Umbau der Statistikbehörde Griechenlands und das Rentensystem. Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen werde dann durch die drei Institutionen EU, IWF und EZB überprüft. Erst dann könnte die nationalen Parlamente ihnen zustimmen, darunter ist auch der Bundestag.

Kanzlerin Merkel zufolge sind die Voraussetzungen geschaffen, dass "wir den Bundestag um ein Votum für die Verhandlungen bitten können". Sie könne die Verhandlungen "mit voller Überzeugung" empfehlen. "Die Vorteile einer Einigung überwiegen die Nachteile."

+++ 8:59: Der belgische Premier twittert: "Einigung". Nach 16 Stunden Verhandlungen stehen die Euroländer offenbar vor einer Lösung mit Griechenland. +++

(dpa) – Beim Euro-Gipfel ist in kleiner Runde ein Kompromiss zum letzten strittigen Thema des Privatisierungsfonds gelungen. Das berichteten Diplomaten nach einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande, EU-Gipfelchef Donald Tusk und Griechenlands Premier Alexis Tsipras. Der Gipfel sei aber noch nicht zu Ende.

Details folgen in Kürze

+++ 8:34 EU-Währungskommissar Pierre Moscovici: Griechenland soll in der Eurozone bleiben +++

(dts) EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat sich für einen Verbleib Athens in der Eurozone ausgesprochen. "Es gibt nachweisbar den gemeinsamen Willen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt", sagte Moscovici am Montag dem französischen Sender RTL. Ein etwaiges neues Hilfspaket für Griechenland würde einen Umfang von rund 80 Milliarden Euro haben, so der EU-Währungskommissar weiter, der von einer "massiven neuen Hilfe" sprach. Im Gegenzug müsse die griechische Regierung bei den Reformen weiter vorangehen als von ihr zunächst angedacht.

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In Brüssel geht der Euro-Sondergipfel unterdessen weiter: Zur Zeit ist die Sitzung unterbrochen, um in kleineren Gesprächsrunden eine Einigung in der Griechenland-Krise zu erzielen. Hauptknackpunkt der Verhandlungen ist ein geplanter Treuhandfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro, an den Griechenland Vermögenswerte als Sicherheit übertragen soll. Der Treuhandfonds soll die Vermögenswerte verkaufen und damit zum Abbau der griechischen Staatsschuld beitragen.

+++ 7:40: Bei der finanziellen Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds im neuen Hilfspaket der Europäer hat Alexis Tsipras laut Medienberichtennachgegeben. Ein Reporter der "Welt" berichtete unter Berufung auf Verhandlungsbeteiligte, dass der Fonds involviert bleiben werde. 

Worum es geht: Die Sparvorschläge der europäischen Finanzminister

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar bestätigte, dass nur noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds offen ist. "Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden", so Cerar nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen.

+++ 6:45:  Tsipras, Merkel, Hollande und Tusk ziehen sich erneut zu Vierergespräch zurück. +++

Internationale Kommentare und Sturm der Kritik auf Twitter #thisisacoup

(dpa) Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman kritisiert in einem Kommentar in der „New York Times“ die harte Haltung der EU gegenüber Griechenland in der Schuldenkrise. Die Liste der Forderungen der Eurogruppe nennt er „verrückt“.

„Das europäische Projekt – ein Projekt, das ich immer gelobt und unterstützt habe – hat gerade einen furchtbaren, vielleicht sogar tödlichen Schlag erlitten. Und was immer man von (der griechischen Regierungspartei) Syriza oder Griechenland hält – die Griechen haben es nicht verbockt.“

Laut Krugman liegt der Hashtag „#thisisacoup“, der am Montagfrüh im Internetkurznachrichtendienst Twitter hunderttausendfach verbreitet wurde, genau richtig: Das Vorgehen der Eurogruppe gehe über Strenge hinaus „in schiere Rachsucht, in kompletter Zerstörung nationaler Souveränität, ohne Hoffnung auf Abhilfe“. „Es ist vermutlich als Angebot gedacht, das Griechenland nicht annehmen kann – nichtsdestotrotz ist es ein grotesker Verrat an allem, wofür das europäische Projekt eigentlich stehen sollte“.

„Auf eine Art ist die Wirtschaft dabei fast zweitrangig. Aber lasst uns darüber im Klaren sein: In den vergangenen Wochen haben wir gelernt, dass Mitglied der Eurozone zu sein bedeutet, dass die Gläubiger Deine Wirtschaft vernichten können, wenn Du aus der Reihe tanzt“, schreibt der Wirtschaftsexperte weiter.

Der Brüsseler Korrespondent des Magazins "Politico" twittert, Tsipras sei um 6:30 an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, habe aber verkündet, einer Einbeziehung des IWF nicht zustimmen zu können.

Brüssel (dpa) – Der griechische Premier Alexis Tsipras wehrt sich beim Krisengipfel in Brüssel immer noch gegen Kernforderungen der Europartner. Der Linkspolitiker weise einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro zurück.

Das berichteten Diplomaten am frühen Morgen in Brüssel nach rund 14-stündigen Marathonverhandlungen. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer werde von Athen kritisiert.

Zuvor hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Gipfel war in der Nacht häufiger unterbrochen worden, um Zeit für Beratungen in kleiner Runde zu geben.

„Tsipras verhandelt hart, um die Würde des griechischen Volkes zu bewahren, aber er weiß, dass jetzt entschieden werden muss“, resümierte ein Diplomat.

Das Krisentreffen der 19 „Chefs“ dreht sich darum, ob Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden. Der Plan soll über drei Jahre laufen. Der Finanzbedarf wird auf bis zu 86 Milliarden Euro geschätzt. Von Athen wird im Gegenzug verlangt, einen vierseitigen Forderungskatalog der Euro-Finanzminister in die Tat umzusetzen. Dabei geht es unter anderem um Privatisierungen von Staatsbesitz und eine Verwaltungsreform. Athen sträubte sich über Monate hinweg gegen ein umfassendes Spar- und Reformpaket.

Falls beim Gipfel keine Einigung gelingt, droht Griechenland die Staatspleite und der Austritt aus der Eurozone.