Maas: Europa und die USA weit entfernt von Kompromiss zum Atomabkommen

Die USA und Europa sind im Streit über das Atomabkommen mit dem Iran nach Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) weit entfernt von einem Kompromiss. Beide Seiten schlügen völlig unterschiedliche Wege ein, sagte Maas am Mittwoch nach einem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Er äußerte Sorge über die Folgen für das transatlantische Verhältnis.

Maas verwies zugleich auf die „große Solidarität“ der EU und zwischen den europäischen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens bei den Bemühungen um eine Stärkung des Abkommens und bei den Verhandlungen mit Teheran über eine Ausweitung der Vereinbarung.

Maas befürchtet, dass der Streit mit den USA über das Abkommen zu einer Belastung für das transatlantische Verhältnis werden könnte. Nach einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hatte Maas am Mittwoch gesagt, der Dialog mit der US-Regierung über das Thema werde sich „schwierig“ gestalten. „Wir machen uns, was den weiteren Weg angeht, durchaus Sorgen um das transatlantische Verhältnis.“

Die USA seien aber weiterhin ein „wichtiger Partner“, betonte Maas. Daher sei vereinbart worden, in einem „offenen Dialog“ zu bleiben. Er habe bei dem Gespräch mit Bolton nochmals „in aller Deutlichkeit“ den Willen der Bundesregierung und ihrer europäischen Partner bekräftigt, an dem Abkommen festzuhalten, sagte der Außenminister. „Wir wollen keine Verbreitung von Nuklearwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft.“ Es müsse alles dafür getan werden, „dass auch der Iran in diesem Abkommen bleibt“.

Der französische Außenminister Jean-Yves Drian kritisierte die US-Politik im Iran am Mittwoch als höchst riskant. „Diese Haltung birgt das Risiko, die Region noch mehr als ohnehin schon zu gefährden“, sagte der Chefdiplomat dem französischen Radiosender France Inter. „Die geplanten Sanktionen gegen den Iran werden den Dialog nicht befördern.“

Le Drian äußerte die Befürchtung, die von Pompeo angekündigten Strafmaßnahmen könnten die Konservativen in Teheran stärken und den moderaten Präsidenten Hassan Ruhani schwächen. Die Frage, ob ein Kriegsrisiko bestehe, bejahte der französische Außenminister.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai den Ausstieg seines Landes aus dem Atomabkommen und die Wiedereinsetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verkündet. Trump fordert ein neues, umfassenderes Abkommen mit Teheran. Pompeo hatte zu Wochenbeginn „die stärksten Sanktionen in der Geschichte“ gegen den Iran angekündigt.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sagte am Mittwoch laut dem staatlichen Fernsehen, sein Land könne mit den USA nicht „interagieren“. Die USA hielten sich nicht an ihre Versprechen, dem Wort der USA könne nicht getraut werden. (afp)