Maas verlangt vor Ukraine-Gipfel stärkeres Entgegenkommen Moskaus

Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) Russland zu einem stärkeren Entgegenkommen aufgefordert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe den Mut bewiesen, „erste Schritte zu tun“, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. Nun müsse auch Russland die Bereitschaft zu weitergehenden Schritten zur Deeskalation des Konflikts in der Ost-Ukraine zeigen. In Kiew warnten tausende Demonstranten ihren Präsidenten vor einer „Kapitulation“ gegenüber Moskau.

Maas betonte in der „Bild am Sonntag“, dass Selenskyj „innenpolitische Risiken“ in Kauf genommen habe, um den Konflikt zu entschärfen. Die Freilassung von Gefangenen und der Teilabzug ukrainischer Truppen aus dem Konfliktgebiet habe neue Bewegung in die Bemühungen um eine Beilegung der Krise gebracht. Jetzt müsse Russland zeigen, dass weitergehende Absprachen möglich seien.

Am Montag beginnt das Gipfeltreffen

Bei dem Ukraine-Gipfel, der am Montag in Paris stattfindet, müssten Frankreich und Deutschland entsprechend auf Moskau einwirken, sagte Maas.

Auf dem Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format lasten hohe Erwartungen. Bei dem Treffen in Paris wollen Russland, Frankreich, Deutschland und die Ukraine erstmals seit 2016 den Versuch unternehmen, ein Ende des Konflikts zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen im Osten des Landes anzubahnen. Kreml-Chef Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Selenskyj treffen im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris erstmals aufeinander.

Selenskyjs Berater Andrej Jermak erklärte, Kiew verfolge bei den Verhandlungen das „klare Ziel, die Souveränität und Integrität des ukrainischen Territoriums wiederherzustellen“. Er hoffe dabei auf die weitere Unterstützung Deutschlands und Frankreichs, sagte er der „Welt“.

Die ukrainische Regierung habe bewiesen, dass sie ihren Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen nachkomme. „Wir erwarten von der Gegenseite dieselbe Bereitschaft.“ Wahlen im Donbass seien erst nach Abzug aller Truppen und Waffen denkbar, fügte Jermak hinzu.

Demonstrationen in Kiew

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew versammelten sich am Sonntag rund 5000 Menschen zu einer Kundgebung, um eine harte Haltung ihres Präsidenten bei den Verhandlungen in Paris zu fordern. Der Politikneuling Selenskyj müsse dem Druck Putins standhalten und dürfe nicht „kapitulieren“, warnten die Demonstranten.

Ex-Präsident Petro Poroschenko mahnte seinen Nachfolger, er solle keine Angst vor Putin haben. Zugleich riet er ihm, dem Kreml-Chef „nicht zu glauben, nach all dem Schlechten, das er der Ukraine angetan hat“. An der Demonstration beteiligten sich auch Anhänger der faschistischen Swoboda-Partei.

Diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland

Überschattet wird der Gipfel von der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und Russland nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier. „Trotz der schwerwiegenden Fragen, die wir zwischen Berlin und Moskau gerade zu besprechen haben – am Montag geht es vor allem darum, dass das fast alltägliche Blutvergießen auf europäischem Boden endlich gestoppt wird“, sagte Maas dazu.

Die Grünen warnten Merkel davor, „gegenüber einer zu erwarteten harten Verhandlungsposition Moskaus“ einzulenken. Die Bundesregierung müsse Selenskyj den Rücken stärken, erklärte der Grünen-Sprecher für Osteuropa-Politik, Manuel Sarrazin.

Die Linke sprach sich hingegen dafür aus, auf Moskau zuzugehen. „Ohne eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland wird es eine nachhaltige Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine nicht geben können“, betonte die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler. „Einer der ersten Schritte in diese Richtung muss die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland sein.“

In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine wurden seit 2014 rund 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Moskau weist die Anschuldigungen zurück.(afp)