Macron ruft Trump vor G7-Gipfel zu Annäherung bei Handel und Iran auf

Vom Handelsstreit bis zum Iran-Konflikt: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim G7-Gipfel in Biarritz Spannungen zwischen den USA und den anderen führenden Industrieländern abbauen. Insbesondere Handelsspannungen seien „schädlich für die ganze Welt“, sagte Macron am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor nationalen Alleingängen bei globalen Problemen.

Macron sagte in seinem TV-Liveauftritt in Biarritz: „Wir müssen es schaffen, zu einer Form der Deeskalation zu kommen (…) und diesen Handelskrieg zu vermeiden, der sich überall abzeichnet.“ US-Präsident Donald Trump hatte kurz vor seinem Abflug die Strafzölle auf chinesische Waren erhöht. Er drohte zudem Frankreich mit Strafzöllen auf Wein, wenn das Land weiter eine Digitalsteuer auf US-Internetkonzerne wie Google und Apple erhebt.

Vor einem gemeinsamen Mittagessen mit Trump appellierte Macron zudem an den US-Präsidenten, eine Annäherung im Konflikt um den Iran zu ermöglichen: Nötig sei eine „enge Abstimmung“, denn allen gehe es um das gleiche Ziel: „Sicherzustellen, dass der Iran keinen Zugang zu Atomwaffen bekommt.“

Europäer wollen keine „Politik des maximalen Drucks“

Der US-Präsident sagte auf Macrons Vorstöße als G7-Gastgeber: „Manchmal geraten wir ein wenig aneinander“, sagte Trump vor einem Mittagessen mit Macron auf der Terrasse des Luxushotels Hôtel du Palais am Strand von Biarritz, wo der Gipfel stattfindet. „Aber das Wetter ist perfekt und alle verstehen sich.“

Die Europäer hoffen, die USA zur Abschwächung ihrer „Politik des maximalen Drucks“ auf Teheran zu bewegen. Dies soll den Weg zu neuen Verhandlungen mit dem Iran ebnen. Vor dem offiziellen Gipfelbeginn wollten sich die europäischen G7-Länder in dieser und anderen Fragen abstimmen.

Laut Macron sollen auf dem Gipfel auch weitere Konfliktherde wie die Kriege in Syrien und in der Ost-Ukraine diskutiert werden. „In diesen Bereichen sind wir uns manchmal nicht einig“, sagte er bei seiner Fernsehansprache mit Blick auf die G7-Gruppe. Der G7-Gipfel beginnt offiziell um 19.30 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen.

Uneinig zwischen Deutschland und Frankreich

Uneinig zeigten sich vor dem G7-Gipfel auch Deutschland und Frankreich. Dabei geht es um mögliche Druckmittel gegen Brasilien im Zusammenhang mit den schweren Waldbränden in der Amazonasregion. Bundeskanzlerin Merkel unterstützte in ihrem wöchentlichen Videopodcast zwar die Entscheidung Macrons, die Brände kurzfristig auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen: „Unser Haus brennt – und da können wir nicht schweigen“, betonte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung lehnt aber eine Blockade des Freihandelsabkommens Mercosur ab, das die EU mit Südamerika ausgehandelt hat. Macron will damit Druck auf den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro machen, die Waldbrände zu stoppen. „Der Nichtabschluss des Mercosur-Abkommens würde (…) keinen Beitrag dazu leisten, dass in Brasilien weniger Regenwald gerodet wird“, betonte ein Sprecher der Bundesregierung.

Rückendeckung bekam Macron dagegen von der EU: Ratspräsident Donald Tusk machte den Fortgang der Ratifizierung des Mercosur-Abkommens von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens zur Bekämpfung der Brände abhängig. Zwar stehe die EU weiter zu dem Abkommen, „doch ist es schwierig, sich einen harmonischen Ratifizierungsprozess vorzustellen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt“, sagte Tusk in Biarritz.

Vor dem G7-Gipfel demonstrierten rund 9000 Gipfelgegner friedlich für Umweltschutz und eine andere Weltordnung. Die Teilnehmer der Kundgebung an der französisch-spanischen Grenze trugen Banner mit Aufschriften wie „Nein zu den G7“ und „Zeit zum Handeln – der Amazonas brennt“. Die Behörden hatten Ausschreitungen befürchtet und ein massives Sicherheitsaufgebot mobilisiert. (afp)