Maduro-Referendum in Venezuela gestoppt – Politische Krise spitzt sich zu

Der Referendumsprozess zur Abwahl von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ist überraschend gestoppt worden – damit spitzt sich die politische Krise in dem südamerikanischen Land dramatisch zu.

Wie die nationale Wahlbehörde (CNE) mitteilte, werde die vom 26. bis 28. Oktober geplante Unterschriftensammlung, mit der die Opposition ein baldiges Referendum durchsetzen wollte, vorerst nicht stattfinden. Begründet wurde dies mit zuvor ergangenen Urteilen von Gerichten der Regionen Aragua, Bolívar und Carabobo, die im bisherigen Verfahren angebliche Unregelmäßigkeiten moniert hatten.

Die Opposition reagierte erbost und witterte ein gezieltes Verzögern der regierenden Sozialisten. Oppositionsführer Henrique Capriles betonte: „Heute hat die Regierung uns in ein sehr gefährliches Szenario gestürzt, das die Krise verschärfen wird.“ Seit dem Sieg im vergangenen Dezember hat die Opposition im Parlament die Mehrheit.

Bei den überraschenden Urteilen geht es um angebliche Fehler bei der Sammlung der Unterschriften von mindestens einem Prozent aller Wahlberechtigten im April, mit dem das Referendum beantragt wurde.

Urteil überrascht: Eigentlich mehr Stimmen als nötig gesammelt

Es wurden damals weit mehr Unterschriften gesammelt als notwendig, daher sind die Urteile überraschend – die Opposition sieht sie als politisch motiviert an. Nachdem diese Unterschriften – trotz der Proteste der Opposition – damals zunächst monatelang geprüft wurden, war nun der eigentlich entscheidende Schritt geplant.

Vom 26. bis 28. Oktober hätten die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden müssen, die ein Referendum fordern – fast vier Millionen. Angesicht der großen Unzufriedenheit galt es als wahrscheinlich, dass die Zahl geschafft wird. Nach der erneuten Prüfung der Unterschriften müsste der CNE einen Termin festlegen. Die offensichtliche Verzögerungstaktik kann einen einfachen Grund haben, argwöhnt zumindest die Opposition.

Maduros Amtszeit endet regulär am 10. Januar 2019. Die Verfassung besagt, wenn der Präsident zwei Jahre oder weniger vor Ende des Mandats per Referendum abgewählt wird, übt der Vizepräsident das Amt bis zum Ende aus. Das wäre Aristóbulo Istúriz. Ein Sozialist würde durch einen Sozialisten ersetzt. Fände das Referendum aber vor dem 10. Januar statt und Maduro würde abgewählt, müsste es binnen eines Monats Neuwahlen geben. Nur so könnte es zu einem echten Machtwechsel kommen. Maduro hat schon vor Monaten den Ausnahmezustand verhängt, das Parlament de facto entmachtet und zuletzt auch den Haushalt 2017 am Parlament vorbei verabschieden lassen.

Millionenproteste wegen Versorgungskrise

Millionen demonstrierten zuletzt gegen die tiefe Versorgungskrise und Misswirtschaft im Land mit den größten Ölreserven der Welt. Der staatliche Ölkonzern PDVSA steht wegen des niedrigen Ölpreises und Problemen, ausländische Schulden zu bedienen, vor der Pleite – da die Einnahmen über die Hälfte des Staatshaushalts finanzieren, könnte diese eine Staatspleite nach sich ziehen. Maduro ist auch intern umstritten, es gibt Spekulationen, dass das Militär seine Abwahl mittragen könnte – mit einem Referendum nach dem 10. Januar würde man zusammen mit den Sozialisten die Macht behalten. Im Zuge der 17 Jahre langen sozialistischen Regierung, erst unter Hugo Chávez (Tod 2013), dann unter Maduro, steht das Militär bisher treu zu dem Projekt.

Wie groß die Not ist, zeigt eine kurzfristige Reise Maduros, der von Freitag mehrere Erdöl-Staaten besucht, um Maßnahmen für höhere Preise zu beraten, unter anderem mit Saudi-Arabien. Es gehört wie Venezuela der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) an. Der Preis könnte nur durch eine Drosselung der Produktion steigen – für venezolanisches Erdöl liegt er zur Zeit bei 43 US-Dollar je Barrel.

PDVSA versucht händeringend, ausländische Gläubiger von einer Umwandlung bald fälliger Anleihen in bis 2020 laufende Anleihen zu überzeugen – mit einer hohen Verzinsung von 8,50 Prozent. Klappt die Aktion nicht, könnte es das baldige Aus bedeuten. Insgesamt geht es um ein Volumen von 5,3 Milliarden US-Dollar (4,8 Mrd. Euro). (dpa)