Massive USA-Russland-Spannungen: „Wild gewordene Russland-Feinde im Kongress beeinflussen die US-Regierung“

Die Turbulenzen im Verhältnis zwischen den USA und Russland nehmen weiter zu. Moskau sagte kurzfristig für diesen Freitag geplante bilaterale Konsultationen in St. Petersburg ab, wie US-Regierungsvertreter am Mittwoch bekannt gab. Es handelte sich offensichtlich um eine direkte Replik auf die neuen Sanktionen, welche die USA gegen Russland verhängt hatten.

Die US-Regierung bedauere, dass Moskau eine „Gelegenheit verstreichen lasse, über bilaterale Hindernisse“ in den Beziehungen zu diskutieren, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington. Aus dem russischen Außenministerium hieß es im Hinblick auf die neuen US-Strafmaßnahmen, es sei „nicht der Moment“ für die Konsultationen. Sprecherin Maria Sacharowa sagte zur Frage nach einen möglichen neuen Termin lediglich: „Ich habe keine Bestätigung, dass die Konsultationen stattfinden werden“.

Die Delegationen bei dem jetzt abgeblasenen Treffen hatten vom russischen Vize-Außenminister Sergej Riabkow und US-Außenstaatssekretär Thomas Shannon geleitet werden sollen. Riabkow hatte den USA wegen der neuen Sanktionen eine „extrem destruktive Politik“ vorgeworfen. Am Mittwoch sagte er die US-Regierung ließe, sich von „wild gewordenen Russland-Feinden im Kongress“ beeinflussen. Diese wollten jede Chance auf eine Verbesserung der Beziehungen „auf Null reduzieren“.

Enttäuschung in Russland

Riabkows Erklärung spiegelt offensichtlich die Frustration darüber wider, dass es im Verhältnis zu Washington seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump keinen Neustart in den Beziehungen gegeben hat. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei der Bewältigung internationaler Krisen zusammenarbeiten zu wollen. Erstmals zusammentreffen sollen die beiden Staatsmänner im Juli beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hamburg.

Die am Dienstag verkündeten neuen US-Strafmaßnahmen richten sich gegen 38 Einzelpersonen und Organisationen. Ihnen werden finanzielle Transaktionen in den USA mit US-Bürgern untersagt. Die neuen Straßmaßnahmen wurden während einer Visite des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko in Washington verkündet. Poroschenko wurde dabei auch von Trump im Oval Office empfangen.

US-Außenamtssprecherin Nauert wies darauf hin, dass die wegen der russischen Interventionen in der Ukraine verhängten Sanktionen regelmäßig zwei Mal im Jahr „aktualisiert“ würden. Sie seien die Antwort auf die „fortdauernde Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine“.

USA sorgen für Irritationen

Der Ukraine-  sowie der Syrien-Konflikt haben in den vergangenen Monaten zu einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen geführt. Nach dem US-Raketenbeschuss eines syrischen Luftwaffenstützpunkts im April sorgte zuletzt der Abschuss eines Kampfflugzeugs der syrischen Armee durch die US-Luftwaffe für schwere Irritationen.

Das russische Verteidigungsministerium drohte daraufhin am Montag damit, Flugzeuge der US-geführten Militärkoalition ins Visier zu nehmen. Außerdem setzte es den Datenaustausch mit den USA über Bewegungen im syrischen Luftraum aus, welcher der Vermeidung von Kollisionen dient. Moskau steht im syrischen Kriege auf der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad.

Nato-Kampfjet näherte sich russischer Ministermaschine

Mehrere Vorfälle im Luftraum über der Ostsee haben die Sorge vor wachsenden militärischen Spannungen in der Region geschürt. Ein F-16-Kampfjet der Nato näherte sich am Mittwoch russischen Medien zufolge dem Flugzeug von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Schweden bestellte den russischen Botschafter ein, weil ein russischer Kampfjet einem schwedischen Aufklärungsflugzeug ungewöhnlich nahe gekommen sein soll.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, das Kampfflugzeug der Nato habe versucht, sich der Maschine zu nähern, in der Schoigu in die russische Exklave Kaliningrad reiste. Eine russische Suchoi SU-27, die Schoigus Flug eskortierte, habe daraufhin signalisiert, dass sie bewaffnet sei. Daraufhin habe der Nato-Jet abgedreht, berichtete Interfax unter Berufung auf Journalisten, die an Bord der Ministermaschine waren. Das russische Fernsehen zeigte Bilder des Vorfalls, der sich demnach im internationalen Luftraum über der Ostsee ereignete.

Die Nato bezeichnete den Einsatz als „routinemäßig“, um die Identität des russischen Flugzeuges zu klären. Dabei sei die gesamte Zeit über eine „sichere Distanz“ eingehalten worden, sagte ein Sprecher des Bündnisses der Nachrichtenagentur AFP.

Die Nato habe sich dazu entschieden, den Luftverkehr verstärkt zu überwachen, nachdem in der vergangenen Woche „eine ungewöhnlich große Zahl an russischen Militärflugzeugen über die Ostsee“ geflogen sei.

Schoigu war unterwegs nach Kaliningrad, um sich in der zwischen Polen und Litauen gelegenen Exklave mit russischen Militärvertretern zu treffen. Bei dem Treffen warnte Schoigu dem russischen Verteidigungsministerium zufolge, dass sich die Situation an den westlichen Grenzen Russlands zu verschlechtern drohe. Dies habe mit dem „Anstieg der militärischen Aktivitäten der Nato-Länder in Europa“ zu tun.  (afp/rls)