May: Großbritannien wird EU mit „klarem und sauberen“ Schnitt verlassen

Epoch Times18. Januar 2017 Aktualisiert: 18. Januar 2017 6:16
Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU. Die britische Premierministerin Theresa May warnte die bisherigen Partner davor, ihrem Land Steine in den Weg zu legen.

Großbritannien wird die EU mit einem „klaren und sauberen“ Schnitt verlassen. Mit dem EU-Austritt werde ihr Land zugleich auch dem Binnenmarkt den Rücken kehren, kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London an. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU. May warnte die bisherigen Partner davor, ihrem Land Steine in den Weg zu legen.

„Brexit muss Kontrolle über die Zahl der Menschen bedeuten, die aus Europa kommen“, sagte May. „Und das werden wir liefern.“ Im Juni hatten 51,9 Prozent der Briten bei einer Volksabstimmung für den EU-Austritt gestimmt. Eines der Hauptargumente der Austrittsbefürworter war die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU.

London hatte in den vergangenen Wochen versucht auszuloten, ob die EU eine Begrenzung der Zuwanderung und gleichzeitig einen möglichst ungehinderten Zugang Großbritanniens zum EU-Binnenmarkt akzeptieren würde, in den 2015 44 Prozent aller britischen Exporte gingen. Damit stieß die britische Regierung aber in der EU auf massiven Widerstand: Die EU pocht auf Einhaltung der Freizügigkeit.

May schuf nun klare Verhältnisse: „Was ich vorschlage, kann nicht die Mitgliedschaft im Binnenmarkt bedeuten“, sagte sie. Sie wolle nicht an Teilen der EU-Mitgliedschaft festhalten, die bedeuteten, dass Großbritannien „halb drinnen, halb draußen“ sei. Mit der EU wolle London ein neues Handelsabkommen schließen, das seiner Wirtschaft „den größtmöglichen Zugang“ zum Binnenmarkt gebe.

Auch die Mitgliedschaft in der EU-Zollunion will May nun aufgeben. Ihr Land dürfe nicht durch gemeinsame Außenzölle mit der EU gebunden werden, weil dies sonst die Vereinbarung von Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindere, sagte die Premierministerin. Ziel müsse es sein, „so viele Handelsbarrieren wie möglich zu beseitigen“.

Die Premierministerin änderte ihren Zeitplan nicht, den Austrittsantrag bei der EU bis Ende März einzureichen. Danach beginnen auf zwei Jahre angelegte Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen. May sagte nun auch zu, den ausgehandelten Austrittsvertrag beiden britischen Parlamentskammern zur Abstimmung vorzulegen.

May betonte gleichzeitig, dass Großbritannien nicht die Auflösung der EU wolle. Es sei „in Britanniens nationalem Interesse, dass die EU Erfolg hat“, sagte sie. Sie warnte die EU-Staaten gleichzeitig vor Versuchen, London für den Austritt zu bestrafen. Dies wäre „ein verhängnisvoller Akt von Selbstbeschädigung“, sagte sie.

Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, forderte einen „geordneten Austritt“. Dies sei die Voraussetzung für eine „künftige Partnerschaft“, teilte Barnier über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Priorität sei es, „den richtigen Deal“ für die verbleibenden 27 EU-Staaten zu schließen. Ratspräsident Donald Tusk sprach bei Twitter von einem „traurigen Prozess“, begrüßte aber die „zumindest realistischeren Ankündigungen“ Mays.

May telefonierte nach ihrer Rede mit Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande, wie eine Sprecherin sagte. Letzteren beiden habe sie versichert, Großbritannien wolle, dass die EU weiter „prosperiert“, zugleich aber nicht so tun, als gehöre es weiter zum Binnenmarkt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte, dass May die „Vorstellungen ihrer Regierung für den Austritt skizziert und endlich ein wenig mehr Klarheit über die britischen Pläne geschaffen hat“. Er mahnte gleichzeitig ein möglichst schnelles Austrittsgesuch an.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Entscheidung Mays „konsequent“. Zugleich lobte er in einer Erklärung, dass May eine „enge Kooperation mit der EU“ anstrebe.

Das britische Pfund legte nach Mays Rede deutlich zu. Es erreichte knapp die Marke von 1,24 US-Dollar. An der Londoner Börse fielen angesichts des stärkeren Pfundes, das britische Exporte verteuert, die Kurse um 1,5 Prozent. (afp)

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