Meinungsäußerung auf Facebook: Vietnamese zu acht Jahren Haft verurteilt
In Vietnam ist ein Facebook-Nutzer wegen pro-demokratischer Äußerungen am Dienstag zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Nguyen Quoc Duc Vuong habe die Kommunistische Partei und den Sozialismus als solche in seinen Videos und rund 366 geteilten Artikeln „verunglimpft“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Vietnams VNA.
Vuong selbst erklärte sich in dem Schnellverfahren für unschuldig. Er habe keine anti-staatliche Propaganda verbreitet, sondern lediglich seine Meinung geäußert.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte sich der 29-Jährige auf seinem Facebook-Profil für Demokratie in Vietnam ausgesprochen und Videos von den pro-demokratischen Protesten in Hongkong geteilt.
Der stellvertretende Direktor von Human Rights Watch in Asien, Phil Robertson, nannte das Urteil „empörend und inakzeptabel“. Er forderte die vietnamesische Regierung auf, all diejenigen freizulassen, die sie weggesperrt habe nur weil sie gewagt hätten, ihre eigene Meinung zu äußern.
Vuongs Verhaftung gingen in den vergangenen Monaten Festnahmen von einigen Journalisten und Aktivisten voraus. Seit sich in der Führungsspitze der in Vietnam regierenden Kommunistischen Partei ein Wechsel angekündigt hat, haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Regierungskritiker verschärft. Einen Tag vor Vuongs Verurteilung hatte dasselbe Gericht drei weitere Angeklagte wegen angeblicher Umsturzpläne zu bis zu sieben Jahren Haft verurteilt. (afp/sua)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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