Merkel bekräftigt Waffenembargo für Saudi-Arabien – Macron nennt dies „Demagogie“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den Ausfuhrstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien bekräftigt. Die Bundesregierung habe klargemacht, dass vor einer Wiederaufnahme der Lieferungen zunächst die Hintergründe des Falls Khashoggi aufgeklärt werden müssten, sagte Merkel bei einem Besuch in Prag. Bis dahin werde Deutschland wie angekündigt keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern.

Merkel war zu einem Treffen mit dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis an die Moldau gereist. Anlass für die Reise ist die Erinnerung an den 100. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Tschechoslowakei.

Die Bundeskanzlerin hatte sich bereits am Sonntag gegen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen und „dringenden weiteren Klärungsbedarf“ im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi angemeldet. Am Donnerstag habe sie bei einem Telefongespräch mit dem saudiarabischen König Salman den Vorfall „aufs Schärfste“ verurteilt, wie die Bundesregierung mitteilte.

Frankreich verfolgt in der Frage eines Waffenembargos eine andere Linie: In der Slowakei erteilte Präsident Emmanuel Macron am Freitag entsprechenden Forderungen in scharfem Ton eine Absage.

Waffenlieferungen an das Königreich hätten „nichts mit Herrn Khashoggi zu tun“, argumentierte der Präsident. „Man darf hier nicht alles durcheinanderbringen.“ Forderungen nach einem Waffenembargo seien „reine Demagogie“. (afp)