Merkel in Äthiopien: Aufruf zur Zusammenarbeit gegen Terror, Flucht und Vertreibung auf

Bundeskanzlerin Merkel hat die afrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Flucht, Terrorismus und wirtschaftliche Probleme aufgerufen. Die Kanzlerin übte in Äthiopien Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die jüngsten Proteste.
Titelbild
Angela Merkel und der äthiopische Premier Hailemariam Desalegn.Foto: ZACHARIAS ABUBEKER/AFP/Getty Images)
Epoch Times11. Oktober 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die afrikanischen Staaten zur Zusammenarbeit im Kampf gegen Flucht, Terrorismus und wirtschaftliche Probleme aufgerufen. Merkel setzte sich am Dienstag zum Ende ihrer Afrika-Reise in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba dafür ein, die Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent zu fördern. Kritik übte sie am harten Vorgehen der Polizei gegen die jüngsten Proteste in Äthiopien, wo seit Sonntag der Ausnahmezustand gilt.

Merkel weihte am Sitz der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba das von Deutschland mit 30 Millionen Euro finanzierte Julius-Nyerere-Gebäude für die Abteilung Frieden und Sicherheit der AU ein. Nachdem sie in den vergangenen Tagen bereits Mali und Niger besucht hatte, richtete die Kanzlerin in einer Rede den Blick auf die Herausforderungen des gesamten Kontinents.

„Haben Interesse, dass sich Afrikas Länder gut entwickeln“

„Gute wie schlechte Entwicklungen sind oft nicht alleine auf einzelne Länder beschränkt, sondern haben Auswirkungen auf Nachbarländer und über die Region und den Kontinent hinaus“, sagte Merkel und zählte Finanz- und Wirtschaftskrisen, Epidemien, Terrorismus, Flucht und Vertreibung auf.

Merkel will Afrika in den Fokus der europäischen Flüchtlingspolitik rücken. Um die Flüchtlingszahlen zu verringern, sollen auf dem Nachbarkontinent Staaten stabilisiert, die Wirtschaft gestärkt und den Menschen ein Leben in Frieden und ohne Hunger ermöglicht werden.

„Wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung sehr viel bedeutet auch für die Stabilität in Europa“, sagte Merkel in Addis Abeba. „Wir haben ein Interesse daran, dass sich die Länder in Afrika, so unterschiedlich sie auch sind, gut entwickeln können.“

Äthiopien: Ausnahmezustand nach blutigen Unruhen

In Äthiopien gilt für sechs Monate der Ausnahmezustand, nachdem bei Protesten in verschiedenen Landesteilen in den vergangenen Monaten hunderte Menschen getötet wurden. Der Polizei wird rücksichtsloses Vorgehen vorgeworfen.

Merkel mahnte zu einer Demokratisierung des Landes, in dessen Parlament kein einziger Oppositionspolitiker sitzt. Sie forderte einen Dialog mit den Demonstranten: „Aus dem Widerstreit der Argumente, das ist die demokratische Erfahrung, entstehen oft sehr gute und tragfähige Lösungen.“

Der äthiopische Regierungschef Hailemariam Desalegn stellte eine Reform des Wahlrechts in Aussicht. Die Demokratie in Äthiopien sei „noch nicht flügge“, sagte Hailemariam. Der „politische Raum“ müsse noch für Organisationen der Zivilgesellschaft geöffnet werden. Der Regierungschef räumte „große Probleme“ etwa bei der Jugendarbeitslosigkeit ein, dies habe zu Frust und den aktuellen Problemen geführt.

Das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in den aktuellen Konflikten verteidigte Hailemariam jedoch. Die Regierung könne keine Gewalt extremistischer Gruppen hinnehmen. Wenn es unangemessene Gewalt gegeben habe, werde dies untersucht.

Merkel bietet Kooperation bei Polizei-Ausbildung an

Die Kanzlerin bot eine Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium zur Ausbildung der äthiopischen Polizei an, „damit die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt wird und nicht so viele Menschen umkommen bei solchen Ausschreitungen“.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete die Verhängung des Ausnahmezustandes in Äthiopien als „beunruhigendes Zeichen“. Die Regierung setze nicht auf „Reformen und die berechtigten Sorgen der Bevölkerung“, sondern auf „Konfrontation“.

Äthiopien erlebt seit Ende vergangenen Jahres die stärksten regierungskritischen Proteste seit zehn Jahren. Die größten Volksgruppen in dem Vielvölkerstaat, die Oromo und die Amhara, werfen der Minderheit der Tigray in der Regierung und bei den Sicherheitskräften eine systematische Diskriminierung vor.

(afp / rf)



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