Merkel und Seehofer wollen Streit um Doppelpass als Chefsache klären – CDU lehnt Obergrenze weiter ab

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen den unionsinternen Streit um den Doppelpass als Chefsache behandeln. „Wir haben alles besprochen, und bei dem Punkt werden die beiden Parteivorsitzenden weiter reden“, sagte Seehofer am Montag in München. Die Kanzlerin wollte sich bei der Pressekonferenz mit Seehofer auf Nachfragen nicht zu einem möglichen Kompromiss äußern und verwies auf das geplante Wahlprogramm.

Merkel und Seehofer hatten sich bereits am Sonntag in Berlin über das Unions-Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September beraten. In München nahmen beide dann am Montag an einer Fraktionsvorsitzenenkonferenz der Union teil. Den monatelangen Streit mit der CSU erklärte Merkel für mittlerweile abgehakt. CDU und CSU seien sich einig, „dass wir nach vorne schauen“.

Inhalte aus dem Wahlprogramm wollte Merkel auch auf Nachfrage nicht nennen. Zu den für die Bürger geplanten Entlastungen sagte Seehofer, er sehe keinen Widerspruch zwischen Steuerentlastungen und gleichzeitig ausgeweiteten Investitionen. „Für uns heißt die Antwort: Steuerentlastungen und Investitionen.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte die Unionspläne als unseriös bezeichnet.

Seehofer und Merkel sagten, Streitpunkte etwa beim Doppelpass sollten bis zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Juli geklärt werden. Es handle sich bei diesen Gesprächen um ganz normale Prozesse, beteuerte Seehofer.

Zahlreiche Politiker von CDU und CSU wollen das Recht auf die doppelte Staatsbürgerschaft weitgehend abschaffen. Merkel allerdings lehnte einen CDU-Parteitagsbeschluss ab, die Doppelpassregelung rückgängig zu machen. Sie will auch verhindern, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum Wahlkampfthema wird.

Ebenfalls ungelöst bleibt vorerst der Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Seehofer sagte, er wolle keine „pausenlosen Spekulationen“ befeuern. Auch über dieses Thema habe er am Sonntag erneut mit Merkel gesprochen. Die Frage werde bis zur Vorstellung des Wahlprogramms ebenfalls geklärt.

Da die CDU eine Obergrenze bisher ablehnt, will die CSU diese in einem eigenen Wahlprogramm namens Bayernplan fordern. Seehofer kündigte allerdings bereits mehrfach an, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl im September nur in eine Koalition einzutreten, die auch eine Obergrenze vereinbart. (afp)