Budget für „reformfreudige Länder“: Merkel will mit Macron Investitionsprogramme anstoßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit einem Investitionsprogramm auf Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zugehen.

„Wir können gerne über gemeinsame Investitionsprogramme nachdenken, weil Deutschland im digitalen Bereich auch Nachholbedarf hat“, sagte die CDU-Politikerin am Freitagabend beim Düsseldorfer „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“. Über weitere Maßnahmen zur Stärkung der Eurozone will sie mit sich reden lassen. „Ich denke schon seit 2013 über ein Budget in der Eurozone nach, mit dem wir reformfreudigen Ländern helfen können. Hier könnten wir zusätzlich zu den Fonds, die wir schon haben, weitere Mittel einsetzen, um den Ländern temporär in diesem Bereich zu helfen.“

Merkel hatte auch erklärt, sie wolle mit Macron Reformen voranbringen, die kurzfristig den Arbeitsmarkt verbessern. Sie habe Respekt vor den großen Aufgaben, vor denen Macron stehe.

Dass sich die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Frankreichs in den letzten Jahren auseinander entwickelt habe, liege „nicht daran, dass die Deutschen besser sind“. Sie finde es auch problematisch zu sagen, Deutschland müsse Frankreich helfen. „Wer sind wir?“, sagte Merkel vor rund 550 Gästen aus Wirtschaft, Politik und Medien. „Ich würde gerne mit Emmanuel Macron Konzepte entwickeln, die schnell Menschen Hoffnung bringen, die keine Arbeit haben.“ Klar sei: „Deutschland wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es auch Europa gut geht.“

Die Partei des ehemaligen Wirtschaftsministers und Investmentbankers Macron sieht sich als weder links noch rechts und will die starre Aufteilung in zwei politische Lager aufbrechen. Der 39-Jährige will das Land mit Arbeitsmarkreformen und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähiger machen. Daneben plant er auch eine Vertiefung der Eurozone. (dpa)