Mit Sanktionen auf Eskalationskurs: Ruhani warnt die USA vor Verstoß gegen Atomabkommen

Nach der Verhängung neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat der iranische Präsident Hassan Ruhani Washington vor einem Verstoß gegen das Atomabkommen gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht.

„Wenn der Feind gegen einen Teil des Abkommens verstößt, werden wir dasselbe tun, und wenn sie das gesamte Abkommen aufgeben, werden wir das auch tun“, sagte Ruhani bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Kabinettssitzung am Mittwoch.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Dienstag neue Sanktionen gegen die iranischen Revolutionsgarden sowie gegen Russland und Nordkorea beschlossen. Irans Vizeaußenminister Abbas Araktschi nannte die Sanktionen eine „offenkundig feindliche Maßnahme“, auch wenn es sich nur um eine Zusammenstellung früherer US-Strafmaßnahmen im nicht-atomaren Bereich handele.

Mit US-Sanktionen auf Eskalationskurs

Der frühere iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen mit der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland warnte, die neuen Sanktionen könnten die Umsetzung des Atomabkommens gefährden. Im Zuge des im Juni 2015 geschlossenen Abkommens hat der Iran sein Atomprogramm deutlich reduziert. Im Gegenzug wurden die in dem Streit verhängten Sanktionen aufgehoben.

Allerdings bleiben diverse andere US-Sanktionen bestehen und Washington verhängte zudem eine Reihe neuer Strafmaßnahmen wegen des iranischen Raketenprogramms. Teheran sieht darin einen Verstoß gegen das Abkommen und beklagt, dass die fortbestehenden Finanz- und Handelssanktionen verhindern, dass die iranische Wirtschaft den vollen Nutzen aus dem Atomabkommen zieht.

Angesichts der neuen Sanktionen kündigte der Parlamentsausschuss für nationale Sicherheit und auswärtige Angelegenheiten eine Sondersitzung für Samstag an. Das Parlament hatte im Juni Beratungen über eine Erhöhung der Mittel für die Revolutionsgarden und das Raketenprogramm begonnen. Ruhani sagte, der Iran werde ohne Rücksicht auf die Meinung anderer seine „Verteidigungswaffen“ ausbauen.

Araktschi verwies darauf, auch die Regierung von US-Präsident Donald Trump habe mehrfach bestätigt, dass sich der Iran im vollem Umfang an das Atomabkommen hält. (afp)