Mittelstand und Handwerk zu Thüringen-Wahl: „Mehrheiten für wirtschaftsfreundliche Politik immer unwahrscheinlicher“

Nach der Landtagswahl in Thüringen haben sich der deutsche Mittelstand und das Handwerk besorgt um die Wirtschaftspolitik und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gezeigt. Es sei „alarmierend, dass in Deutschland Mehrheiten für eine wirtschaftsfreundliche und wachstumsorientierte Politik immer unwahrscheinlicher werden“, erklärte Mittelstandspräsident Mario Ohoven am Montag. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, fürchtet Unsicherheit in den Betrieben angesichts der schwierigen Regierungsbildung.

Bei der Wahl am Sonntag war die Linkspartei von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 31 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Das bisherige rot-rot-grüne Regierungsbündnis verlor wegen schwacher Ergebnisse der SPD und der Grünen jedoch seine Mehrheit. Die Regierungsbildung ist schwierig, weil CDU und FDP bislang ein Bündnis mit der Linken ausschließen. Ebenso lehnen alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, die mit 23,4 Prozent den zweiten Platz erreichte.

Der mehr als zehnjährige wirtschaftliche Aufschwung habe zu einer „weit verbreiteten Sorglosigkeit geführt“, erklärte Ohoven. Diese sei allerdings „brandgefährlich angesichts des drohenden wirtschaftlichen Abschwungs“, warnte Ohoven. Denn dann seien auch viele Arbeitsplätze gefährdet.

Ohoven forderte von der Bundesregierung ein Wachstumspaket, das die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessere – etwa Steuerentlastungen für Unternehmen. Zugleich appellierte der Mittelstandspräsident an die „Parteien der demokratischen Mitte, sich mit Nachdruck um Mehrheiten in der Bevölkerung zu bemühen“.

Auch Wollseifer erklärte, das Wahlergebnis sei „Anlass zu großer Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die politische Stabilität“ sowie die politische Handlungsfähigkeit in Thüringen und auf Bundesebene. Die erwartete langwierige Regierungsbildung mache es zudem den Betrieben schwer, „zu planen und Investitions- wie Beschäftigungsentscheidungen zu treffen“, warnte der Handwerkspräsident..(afp)