Moskau soll Niederlande 5,4 Millionen Euro wegen Greenpeace-Schiff zahlen

Russland soll den Niederlanden 5,4 Millionen Euro als Entschädigung für die vorübergehende Beschlagnahmung  des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ zahlen. Der Ständige Schiedshof im niederländischen Den Haag teilte am Dienstag mit, internationale Richter hätten diese Summe einstimmig festgelegt.

Die russische Küstenwache hatte den unter niederländischer Flagge fahrenden Eisbrecher 2013 in der Barentssee aufgebracht und die 30 Greenpeace-Aktivisten und Journalisten an Bord festgenommen.

Die Umweltschützer wollten seinerzeit mit einer Protestaktion in der Nähe einer Ölplattform des russischen Energieriesen Gazprom auf die Gefahren der Ölförderung in der Arktis aufmerksam machen. Die Ölplattform befindet sich in der russischen Sonderwirtschaftszone, nicht in Russlands Küstengewässern.

Moskau erkennt das Gericht nicht an

1,69 Millionen Euro entfallen dem Gericht zufolge auf den Schaden am Schiff und 2,46 Millionen Euro auf den Schaden, den die Menschen auf dem Schiff davon getragen haben. Moskau hatte bereits angekündigt, die Autorität des Gerichts nicht anzuerkennen. An dem Schlichtungsverfahren nahm Russland gar nicht erst teil.

Der Schiedsspruch ist rechtlich bindend, doch gibt es keine konkrete Handhabe zu dessen Umsetzung. Schon 2015 hatte das Gericht geurteilt, dass Russland für die entstandenen Schäden aufkommen müsse. Das Gericht legte die Schadenshöhe am Montag vergangener Woche fest und gab sie jetzt bekannt.

Sowohl Greenpeace als auch die niederländische Regierung nahmen das Urteil am Dienstag positiv auf. Der Greenpeace-Mitarbeiter Jasper Teulings sagte, das Urteil entspreche dem Völkerrecht und „das Recht auf friedlichen Protest gegen Ölböhrungen in der Arktis und im Meer weltweit“.

Greenpeace wollte eine Bohrinsel entern

Die „Arctic Sunrise“ sei seit vergangener Woche wieder unterwegs – um gegen Ölbohrungen nördlich von Norwegen zu protestieren.

Der niederländische Außenminister Bert Koenders teilte am Dienstag ebenfalls mit, die Entscheidung „verdeutliche, dass Schiffe in internationalen Gewässern nicht einfach so geentert werden können“.

Die Umweltschützer hatten im September 2013 in der Barentssee versucht, eine Gazprom-Bohrinsel zu entern. Sie wollten dort auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in der sensiblen Meeresregion aufmerksam machen. Die Greenpeace-Aktivisten wurden zunächst wegen Piraterie angeklagt, später wurde dies auf den Vorwurf des Rowdytums abgeschwächt, das in Russland mit bis zu sieben Jahren Haft geahndet werden.

Unter internationalem Druck kamen die Aktivisten später gegen Zahlung einer Kaution frei, bevor das Verfahren schließlich im Zuge einer Amnestie eingestellt wurde. Danach konnten sie Russland verlassen. Als letzter von 26 ausländischen Teilnehmern reiste im Dezember 2013 ein polnischer Umweltschützer aus.