Mützenich lehnt Abschiebungen nach Syrien strikt ab – Islamisten und Kriminelle geschützt

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat sich strikt gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Angesichts der anhaltenden Kampfhandlungen und terroristischen Bedrohungen, der in großen Teilen katastrophalen Versorgungslage sowie der weitgehenden Rechtlosigkeit in Syrien kann nicht ernsthaft und verantwortbar über Abschiebungen nach Syrien gesprochen werden“, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).

„Keiner kann verlangen, dass man mit einem Willkürregime in Verhandlungen über Rückführungen treten soll“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Denn die bisherigen Erfahrungen machen nur allzu deutlich, dass man sich auf gegebene Zusagen nicht verlassen kann.“

Der derzeit geltende Abschiebestopp für Syrien läuft im Dezember aus. Am Mittwoch kommender Woche wollen die Innenminister der Länder auf ihrer Konferenz in Magdeburg über eine Verlängerung beraten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte in der vergangenen Woche gefordert, zumindest schwere Straftäter und sogenannte Gefährder nach Syrien abzuschieben, „sobald es die Lage erlaubt“. Ähnlich hatte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geäußert.

Allerdings warnt das Auswärtige Amt Medienberichten zufolge in seinem neuen Lagebericht vor Abschiebungen nach Syrien. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagsausgabe aus dem unter Verschluss gehaltenen Bericht des Außenministeriums. Für Rückkehrer bleibe daher das Risiko hoch. (afp)