Nach Tod von Eric Garner: Keine Anklage gegen Polizisten

Fünf Jahre nach dem Tod des Afroamerikaners Eric Garner bei einer Polizeikontrolle in New York hat das US-Justizministerium die Ermittlungen gegen den verantwortlichen Polizisten ohne Anklage eingestellt.

Es gebe „nicht ausreichend Beweise“ dafür, dass der Polizist, der Garner am 17. Juli 2014 im New Yorker Stadtteil Staten Island festgenommen hatte, gegen Gesetze verstoßen habe, sagte Staatsanwalt Richard Donoghue am Dienstag.

Garner war von Polizisten gestoppt worden, weil er vermutlich illegal mit Zigaretten handelte. Ein Passant hielt auf einem Video fest, wie ihn drei Polizisten zu Boden warfen und ihm die Luft abdrückten. Der damals 43-Jährige starb danach im Krankenhaus. Laut Autopsie führte der Würgegriff mit zum Tod Garners.

Eine Geschworenenjury befand kurze Zeit danach, dass es keinen ausreichenden Grund für eine Anklage wegen des Polizeieinsatzes gegeben habe. Das Justizministerium hatte nun fünf Jahre Zeit, um eine Anklage auf Bundesebene zu erheben. Die Familie hatte als Entschädigung bereits eine Zahlung von 5,9 Millionen Dollar (etwa 5,3 Millionen Euro) erhalten.

Garners Tod hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt und seine letzten Worte – „I can’t breathe“ (ich kann nicht atmen) – waren zu einer Parole der „Black Lives Matter“-Bewegung geworden, die sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weißen und gegen Polizeibrutalität einsetzt. „Vor fünf Jahren hat mein Sohn elfmal „I can’t breathe“ gesagt und heute können wir nicht atmen, weil man uns im Stich gelassen hat“, sagte Garners Mutter Gwen Carr am Dienstag, nachdem sie von der Einstellung der Ermittlungen erfahren hatte. (dpa)