Nach Treffen mit Juncker: Trump sagt Chinas miesen Handelspraktiken den Kampf an

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben am Mittwoch neue Fortschritte bei der Verwirklichung des „freien und fairen Handels“ gemacht, betonte US-Präsident Trump nach dem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Ein Handelskrieg konnte abgewendet werden.  

Trump sagte: die USA und Europa würden nun gemeinsam gegen „unfaire Handelspraktiken, erzwungenen Technologietransfer, Diebstahl geistigen Eigentums und Überproduktion“ kämpfen.

Mit dieser Aussage soll der Präsident die unfairen Praktiken der chinesischen Regierung indirekt angesprochen haben, berichtet „Yahoo Finance“. Jeder, der den internationalen Handel kenne, wüsste dies, so die Zeitung.

Trump sagte beim Treffen mit Juncker: das neue Ziel sei es, die Zölle auf die meisten gehandelten Waren zwischen den USA und der EU abzuschaffen. Juncker seinerseits versprach, höhere Einfuhren von Energie- und Agrarprodukten aus den USA nach Europa. 

Beide Seiten erklärten ferner, dass sie die Zusammenarbeit in technischen Fragen verstärken würden – was letztendlich zu mehr Wohlstand führe.

Chinas miese Handelspraktiken

Gegenwärtig beklagen fast alle Industrieländer die Handelspraktiken der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Das größte Problem ist, dass die KPCh ausländische Unternehmen zwingt, Schlüsseltechnologien gegen Marktzugang einzutauschen. Zudem werden nach dem Eintritt in den chinesischen Markt die geistigen Eigentumsrechte dieser ausländischen Unternehmen kopiert – und teils sogar gestohlen.

Gleichzeitig gewährt die KPCh weiterhin Subventionen für große staatliche Unternehmen in Stahl- und Aluminiumproduktionsbereich, die es diesen Herstellern ermöglicht, ausländische Wettbewerber preislich zu schwächen, Marktanteile zu schlucken und letztlich ausländische Unternehmen wettbewerbsunfähig zu machen.

Trump hat die unlauteren Handelspraktiken der KPCh schon oft kritisiert und versucht das Problem zu lösen, indem er die Zölle auf chinesische Produkte erhöhte und forderte, dass die KPCh ihr Handelsdefizit gegenüber den Vereinigten Staaten verringert. Zuvor äußerten viele Handelsexperten Zweifel an der Wirksamkeit diese Maßnahmen.

Nachdem die USA und die EU am Mittwoch das neue Abkommen aushandelten, glauben Experten nun, dass die westlichen Staaten in der Lage sein werden, die Handelsprobleme mit China gemeinsam zu lösen. Außerdem könnten die USA und Europa nun beginnen, die Welthandelsorganisation (WTO) gemeinsam zu reformieren und gegen Chinas unfaire Praktiken vorzugehen. 

Die Reform der WTO ist dringend nötig

US-Präsident Trump sagte auch, dass die USA und Europa künftig mit „gleichgesinnten Partnern“ innerhalb der WTO zusammenarbeiten werden, um das Problem des Missbrauchs internationaler Handelsregeln durch die KPCh zu lösen.

1995 gründeten die Vereinigten Staaten und weitere Ländern die WTO. Als China 2001 beitrat, wurde die Volksrepublik als damaliges Entwicklungsland beim Handel sehr stark bevorzugt. Danach öffnete China seinen Markt für die Welt und gewann massiv durch den großen Exportvorteil.

Derzeit ist China die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Die KPCh hat ihrerseits in großem Umfang in die eigene Wirtschaft eingegriffen. Das Ausmaß der Einmischung von Chinas Regierung in die heimische Wirtschaft ist weltweit beispiellos. Die WTO hat dieses Problem nicht vorhergesehen und verfügt noch immer nicht über Instrumente oder Mechanismen, um die durch das chinesische Wirtschaftsmodell verursachten Probleme zu lösen.

Die von Trump angestrebte WTO-Reform soll den Handel mit China wirksam kontrollieren und die Probleme grundsätzlich lösen. Die reformierte WTO soll die Subventionen der chinesischen Regierung für staatliche Unternehmen erheblich einschränken – diese Art der Beschränkung wird wirksamer sein als die jetzt verhängten Zölle der USA. (zy)