Keine Einreise für Flüchtlinge für 120 Tage – USA verhaftet erste Ankommende

Nur kurz nach dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreisestopp sind erste Flüchtlinge auf US-Flughäfen gestoppt und in Gewahrsam genommen worden. Wie die „New York Times“ berichtet, zählen dazu zwei Iraker in New York.

Demnach hat einer der Festgehaltenen in der Vergangenheit zehn Jahre lang im Irak für die US-Regierung gearbeitet.

Trump hatte die Einreise aller Flüchtlinge für vorerst 120 Tage verboten.

Die Anordnung mit dem Namen „Schutz der Nation vor der Einreise ausländischer Terroristen in die Vereinigten Staaten“ untersagt die Visa-Vergabe an Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für 90 Tage. Das bisherige Flüchtlingsprogramm der USA wird für 120 Tage ausgesetzt, syrische Flüchtlinge dürfen vorerst gar nicht mehr einreisen.

Die US-Behörden setzten die Anordnungen umgehend um. Am Flughafen in Kairo wurde einer vierköpfigen irakischen Familie der Flug nach New York verwehrt, wie die ägyptischen Behörden mitteilten. Sie hatten Flugtickets der Gesellschaft EgyptAir.

Trump: Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein „gewaltiger Fehler“

Trump sagte, er etabliere neue „Kontrollmechanismen“, um radikale islamische Terroristen von den Vereinigten Staaten fernzuhalten. „Wir wollen sie hier nicht“.

Bürger der Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen dürfen für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen – ausgenommen sind lediglich Besitzer von Diplomaten-Visa und Mitarbeiter internationaler Organisationen.

Die europäische Flüchtlingspolitik bezeichnete Trump als einen „gewaltigen Fehler“. Die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland und anderen Ländern nannte er einmal mehr eine „Katastrophe“. Sorge vor wütenden Reaktionen in muslimischen Ländern habe er nicht, sagte Trump. Die Welt sei ohnehin schon voller Wut.

Internationale Kommentare: Asselborn und Sigmar Gabriel

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn: „Die muslimische Welt wird damit vom amerikanischen Präsidenten in Gut und Böse eingeteilt“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Entscheidung ist auch schlecht für Europa, weil sie in der muslimischen Welt den Argwohn und den Hass gegenüber dem Westen noch verstärken wird.“

Außenminister Sigmar Gabriel sagte bei seinem Antrittsbesuch in Paris, der Westen werde sich immer messen lassen müssen an den Wertvorstellungen, die er entwickelt habe. „Dazu gehört auch Schutz für Verfolgte, dazu gehört Hilfe für Bedrohte und Bedrängte.“ Solche Werte wie Nächstenliebe müssten gegenüber den USA als gemeinsame Grundlage deutlich gemacht werden, sagte Gabriel.

(dpa/afp/ks)

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