Nach umstrittener Wahl: EU verhängt neue Sanktionen gegen Venezuela

Nach der umstrittenen Wiederwahl von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro verhängt die EU neue Sanktionen gegen Vertreter des südamerikanischen Landes.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, Verantwortliche für die Wahl in Regierung und Behörden mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Eine Liste der Betroffenen soll Teilnehmern zufolge im Juni verabschiedet werden. Zudem verlangten die Minister Neuwahlen nach internationalen Standards.

Die EU werde „nach den festgelegten Verfahren rasch handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen zu ergreifen“, heißt es in einer Erklärung der EU-Außenminister. Die Sanktionen sollten aber der unter einer schweren Wirtschaftskrise leidenden venezolanischen Bevölkerung „keinen Schaden zufügen“.

Die Wahlen in Venezuela seien weder frei noch fair noch transparent gewesen, sagte der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) in Brüssel. Neuwahlen seien deshalb nötig. Roth forderte gleichzeitig Zugang für internationale Organisationen, um die schwierige humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern.

Maduro hatte sich am Sonntag vor einer Woche mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amtszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte den Urnengang jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Maduro wird vorgeworfen, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Er hat durch eine verfassungsgebende Versammlung das Parlament de facto entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte. Vorangegangen waren monatelange Proteste der Opposition im vergangenen Jahr, in deren Verlauf 125 Menschen getötet worden waren.

Im Januar hatte die EU wegen des Konflikts mit der venezolanischen Opposition erstmals Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter verhängt. Darunter war auch der Innenminister des Landes. (afp)