Nahost: Chancen auf Zwei-Staaten-Lösung weiter ungewiss

Die Chancen auf eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern bleiben nach Reden beider Seiten bei den Vereinten Nationen weiterhin ungewiss. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Donnerstag bei der UN-Vollversammlung, er freue sich auf die Zusammenarbeit mit US-Präsident Donald Trump bei dessen „Friedens-Deal“. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas trübte die Aussichten dagegen und warf den USA vor, die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung untergraben zu haben.

Die Hand bleibe „ausgestreckt zum Frieden“, sagte Abbas. Washington habe nach umstrittenen Entscheidungen zum Status Jerusalems, den palästinensischen Flüchtlingen und in Sicherheitsfragen aber „nichts mehr zu bieten“. Trump rief er auf, seine Entscheidungen rückgängig zu machen. „Es ist wirklich ironisch, dass die amerikanische Administration immer noch von einem Jahrhundert-Deal spricht“, sagte Abbas. Die USA könnten in dem Konflikt auch nicht alleine vermitteln, weil sie zu sehr auf der Seite Israels stünden.

Netanjahu, der fast unmittelbar nach Abbas sprach, ging bis auf einige Anschuldigungen kaum auf den Konflikt ein. „Mit Stolz bezahlen palästinensische Terroristen, die Juden abschlachten“, sagte Netanjahu. „Dies ist nicht der Weg zum Frieden.“

Netanjahu nutzte den Großteil seiner Rede für Kritik am Atomabkommen mit dem Iran. Diesem warf er vor, in Teheran ein „geheimes Atom-Lagerhaus“ im Rahmen seines Nuklearprogramms zu unterhalten.

Trump hatte bei einem Treffen mit Netanjahu Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung signalisiert. Er will in den kommenden Monaten einen Friedensplan vorstellen und versucht mit finanziellen Druck, die Palästinenser zurück in die Verhandlungen zu holen.

Diese hatten die Beziehungen mit den USA nach deren Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels im vergangenen Dezember aber abgebrochen.

Auch mit der Kürzung von Hilfsgeldern in Millionenhöhe, unter anderem für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, haben die USA die Palästinenser heftig vor den Kopf gestoßen. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag unterdessen an, die Zahlungen für UNRWA um 40 Millionen Euro zu erhöhen. Die Behörde hilft unter anderem bei der medizinischen Versorgung von mehr als 3,5 Millionen Palästinensern und der Bildung von 500 000 palästinensischen Flüchtlingskindern.  (dpa)