Nato macht Ukraine keine Hoffnung auf verstärkte militärische Unterstützung

Die Nato hat der Ukraine keine Hoffnungen auf verstärkte militärische Unterstützung nach dem Zwischenfall mit russischen Schiffen vor der Halbinsel Krim gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag in Brüssel, die Nato-Außenminister würden bei ihrem Treffen ab Dienstag „eine klare Botschaft an Russland“ senden. Auf eine Frage nach weiterer praktischer Hilfe verwies Stoltenberg lediglich darauf, dass die Nato ihre Präsenz im Schwarzen Meer schon in den vergangenen Jahren verstärkt habe.

Die russische Küstenwache hatte Ende November in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte darauf für 30 Tage das Kriegsrecht ausgerufen. Er äußerte zudem vergangene Woche die Hoffnung, „dass in der Nato jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen.“

Stoltenberg bekräftigte am Montag lediglich die Forderung nach der Freilassung der ukrainischen Seeleute und der Freigabe der Schiffe sowie nach einem ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen im Asowschen Meer. „Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Einsatz von Gewalt“, sagte der Nato-Generalsekretär.

Die Außenminister der 29 Nato-Staaten beraten am Dienstag auch über die Zukunft des INF-Abkommens. Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller landgestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen vor. Die USA und die Nato werfen Russland vor, den Vertrag durch ein neues Raketensystem zu verletzen.

Mit dem mobilen System könne Russland „europäische Städte“ mit Atomsprengköpfen erreichen, ohne dass diese eine Vorwarnzeit hätten, sagte Stoltenberg. Er verlangte von Russland, „unverzüglich“ zur vollständigen Einhaltung des INF-Vertrages zurückkehren. Dass sich mit den USA nur eine Seite an das Abkommen halte, sei nicht „haltbar“. (afp)